Eine Stadt darf die Zustimmung zu einer Grabplatte verweigern, auf der Geburts- und Sterbedatum eines bekannten Rechtsextremisten mit sogenannten Lebens- und Todesrunen gekennzeichnet werden sollen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage des Antragstellers vollständig abgewiesen (Az. 19 A 1304/23). Die Entscheidung zeigt, wie weit die Gestaltungsfreiheit auf kommunalen Friedhöfen reicht – und wo sie endet.
Der Fall: Grabplatte mit Porträt und Runenzeichen
Der Verstorbene war Kommunalpolitiker und ein überregional bekannter Aktivist der rechtsextremen Szene. Er starb im Oktober 2021; seine Totenasche wurde am 21. Januar 2022 auf dem Hauptfriedhof der beklagten Stadt beigesetzt. Der Kläger, ein Freund des Verstorbenen, hatte von den Angehörigen die Totenfürsorge übertragen bekommen – also das Recht und die Pflicht, über Bestattung und Grabgestaltung zu entscheiden.
Vor der Beisetzung hatte die Stadt eine polizeiliche Gefährdungsbewertung eingeholt. Das Polizeipräsidium hielt es für möglich und teilweise sogar für naheliegend, dass die Grabstätte künftig als Wallfahrts- und Kundgebungsort rechter Versammlungen, als Ort für Totenehrungen dienen oder Ziel von Vandalismus werden könnte. Die Stadt bot deshalb eine anonyme Beisetzung an, was der Kläger ablehnte.
Im Dezember 2021 erhob er Klage. Das parallele Eilverfahren endete mit einem gerichtlichen Vergleich: Die Stadt benannte einen Beisetzungstermin, im Gegenzug durfte das Grab zunächst nur mit Pflanzen und einer Grabplatte ohne Inschriften, Gravuren oder Kennzeichen versehen werden. Im Januar 2023 reichte der Kläger einen Gestaltungsentwurf ein: ein Konturenporträt des Verstorbenen mit Mütze, darunter Name sowie Geburts- und Todesdatum, jeweils eingeleitet von einem Runenzeichen. Die Stadt lehnte im Februar 2023 ab.
Die Entscheidung des Gerichts
In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 14 K 4555/21) am 16. Juni 2023 einen Teilerfolg zugesprochen: Die Stadt musste über den Antrag neu entscheiden. Nach Auffassung der Kammer waren Name, Lebensdaten und das stilisierte Porträt für sich genommen nicht zu beanstanden – solche Angaben dienen gerade der Erinnerung und damit dem Friedhofszweck. Anders bewertete das Gericht die Runen: Es handele sich um die aus dem frühhistorischen Runenalphabet stammende Algiz-Rune, die im Nationalsozialismus und bis heute in der rechtsextremen Szene als „Lebensrune“ und in gestürzter Form als „Todesrune“ verwendet werde. Zwar sei die Verwendung nicht strafbar, doch stelle sie im Zusammenhang mit der erkennbaren Person des Verstorbenen eine sichtbare Verbindung zum NS-Unrechtsregime her und verletze die in der Friedhofssatzung geschützte Würde und Zweckbestimmung des Friedhofs. Weil der Antrag als Ausfluss der Totenfürsorge nicht teilbar sei, fehlte es an der Spruchreife – deshalb nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung nach § 113 Abs. 5 VwGO.
Das OVG ließ die Berufung der Stadt am 31. Juli 2025 zu und entschied im Oktober 2026 zu deren Gunsten. Der Tenor fällt eindeutig aus:
„Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.“
— Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 07.10.2026, Az. 19 A 1304/23
Damit bleibt dem Kläger auch der Anspruch auf erneute Entscheidung versagt. Er trägt die Kosten beider Instanzen, der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen.
Was bedeutet das für Betroffene?
Friedhöfe in kommunaler Trägerschaft werden durch Satzung geregelt. Grabmale, Inschriften und Symbole bedürfen dort regelmäßig einer vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Nahezu jede Satzung enthält eine Generalklausel, wonach Grabstätten so zu gestalten sind, dass Zweck und Würde des Friedhofs gewahrt bleiben. Diese Klausel ist kein bloßer Programmsatz, sondern eine belastbare Ablehnungsgrundlage – auch dann, wenn das gewünschte Symbol strafrechtlich nicht verboten ist.
Für Angehörige und Totenfürsorgeberechtigte heißt das praktisch: Klären Sie die Gestaltung, bevor Sie einen Steinmetz beauftragen. Reichen Sie einen vollständigen Antrag ein – mit Angaben zu Form, Maßen, Material, Bearbeitung, Schrift, Ornamenten und Symbolen sowie einer Skizze. Unvollständige Entwürfe werden häufig schon aus formalen Gründen zurückgewiesen. Fordern Sie bei einer Ablehnung eine schriftliche, begründete Entscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung an; erst damit lässt sich der Rechtsweg sauber eröffnen.
Beachten Sie die Fristen: Gegen einen ablehnenden Bescheid ist in der Regel binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch oder Klage zu erheben. Wer die Frist versäumt, verliert den Anspruch unabhängig von der inhaltlichen Bewertung. Bewahren Sie außerdem die Verleihungsurkunde über das Nutzungsrecht, den Schriftverkehr mit der Verwaltung und etwaige Vergleiche aus Eilverfahren auf – sie binden Sie oft dauerhaft.
Anwaltliche Hilfe ist sinnvoll, sobald die Verwaltung eine Gestaltung unter Hinweis auf Würde oder Zweck des Friedhofs ablehnt, denn hier geht es um eine wertende Abwägung, bei der auch das Persönlichkeitsrecht der Hinterbliebenen und die Grenzen kommunalen Satzungsrechts eine Rolle spielen. Wer Unterstützung sucht, kann gezielt einen Anwalt für Verwaltungsrecht finden und den Entwurf vorab prüfen lassen.
Quellen: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 07.10.2026, Az. 19 A 1304/23 · Weiterführend: Bericht bei LTO
