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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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URTEIL Steuerrecht

BFH: Zweifel am Wahlfeststellungsbescheid bei Tabaksteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10. September 2026 die Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids ausgesetzt, mit dem ein Hauptzollamt einen Betroffenen zugleich w...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Kindergeld im Wechselmodell: BFH-Urteil zur Haushaltsaufnahme

Leben getrennte Eltern mit ihrem Kind abwechselnd zusammen, kann das Kindergeld trotzdem nur an einen von beiden ausgezahlt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) ha...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Kindergeld für EU-Bürger trotz SGB-II-Darlehen: BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine aus einem anderen EU-Staat zugezogene Mutter Kindergeld beanspruchen kann, obwohl sie nicht erwerbstätig wa...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Mandatsniederlegung zur Unzeit: BFH-Beschluss 2026 zum Gehör

Legt ein Prozessbevollmächtigter kurz vor der mündlichen Verhandlung das Mandat nieder, muss das Finanzgericht den Termin nicht automatisch verlegen. Der Bundes...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Verschmelzung: BFH legt 5-Prozent-Pauschale dem EuGH vor

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 20. Mai 2026 (Az. X R 27/22) ein Revisionsverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Verwaltungsrecht

Vereinsverbot: Insolvenz unterbricht Prozess nicht – BVerwG

Wird über das Vermögen eines verbotenen Vereins ein Insolvenzverfahren eröffnet, bleibt der laufende Gerichtsprozess gegen das Verbot davon unberührt. Das hat d...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht
URTEIL Strafrecht

Raketen-Influencer: BGH hebt Urteil des LG Berlin I auf

Der Bundesgerichtshof hat am 26. August 2026 das Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den in sozialen Netzwerken als „Raketen-Influencer" bekannt gewordenen M...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Strafrecht

Verständigung im Strafprozess: BVerfG zur Protokollpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Umfang der Protokollierung von Verständigungsg...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer
URTEIL Zivilrecht

BVerfG nimmt Beschwerde zu Überraschungsentscheidung nicht an

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde aus einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss der 3. Ka...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer
URTEIL Mietrecht

Räumung gestoppt: BVerfG schützt 88-jährige Mieterin

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsräumung der Wohnung einer 88-jährigen Frau vorläufig gestoppt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats gab am 30. September...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer
URTEIL Strafrecht

BVerfG stoppt Beugehaft: Schutz vor Selbstbelastung (2026)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Oktober 2026 den Vollzug einer Beugehaft vorläufig gestoppt. Die 2. Kammer des Zweiten Senats hielt es für möglich, dass...

Redaktion anwaltvergleich.de 16.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer
URTEIL Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden stoppt Abschiebung eines Babys ohne Eltern

Ein drei Monate altes Kind darf nicht allein abgeschoben werden, während seine Eltern das laufende Asylverfahren in Deutschland abwarten dürfen. Das Verwaltungs...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text VG Wiesbaden