Artikel der Redaktion

Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

631 Artikel zuletzt aktualisiert vor 1 Woche
Alle 631 Urteile 532 Reformen 14
532 Ergebnisse mit Label URTEIL
Filter zurücksetzen
URTEIL Verwaltungsrecht

BVerfG stoppt Ministeriums-Video: Linke siegt gegen Reiche

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundeswirtschaftsministerium untersagt, ein Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Partei Die Linke weiter über den In...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht
URTEIL Strafrecht

Mordpläne gegen Volker Beck: Haftstrafen vom OLG Hamburg

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hatten im Auftrag iranischer Stellen jüdische und proisraelisc...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
URTEIL Datenschutzrecht

LG Köln: Snapchat verstößt gegen Daten- und Jugendschutz

Die Social-Media-App Snapchat verstößt gegen Vorgaben des Datenschutzes und des Jugendschutzes. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Köln in einem Verfahren m...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text LG Köln
URTEIL Bankrecht

Phishing: EuGH stärkt Erstattungsanspruch gegen die Bank

Wer durch einen Phishing-Angriff Geld vom Konto verliert, kann von seiner Bank zunächst die Erstattung des abgebuchten Betrags verlangen. Ob der Kunde den Schad...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Europäischer Gerichtshof (EuGH)
URTEIL Verwaltungsrecht

Photovoltaik vs. Baum: OVG Berlin-Brandenburg stärkt Baumschutz

Wer eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach plant, darf dafür nicht ohne Weiteres geschützte Bäume fällen lassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OVG Berlin-Brandenburg
URTEIL Steuerrecht

Zeuge nicht erschienen: BFH bestätigt Ordnungsgeld 2026

Wer vom Finanzgericht als Zeuge geladen wird, muss zum Termin erscheinen – auch dann, wenn kurz zuvor noch über eine Terminverlegung, eine Teilnahme per Video o...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Grunderwerbsteuer trotz Schenkungsteuer: BFH-Urteil 2026

Wird für ein Grundstück deutlich mehr gezahlt, als es wert ist, und setzt das Finanzamt deshalb zusätzlich Schenkungsteuer fest, bleibt die Grunderwerbsteuer tr...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Verwaltungsrecht

Runen auf Grabstein: OVG NRW verbietet NS-Symbolik am Grab

Eine Stadt darf die Zustimmung zu einer Grabplatte verweigern, auf der Geburts- und Sterbedatum eines bekannten Rechtsextremisten mit sogenannten Lebens- und To...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
URTEIL Zivilrecht

Befangenheitsantrag am BVerfG: Verfassungsbeschwerde scheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ein Befangenheitsgesuch des Beschwerdeführers als off...

Redaktion anwaltvergleich.de 15.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 2. Kammer
URTEIL IT-Recht

EuG bestätigt DSA-Einstufung von Stripchat als große Plattform

Die Erotikplattform Stripchat muss sich weiterhin an den strengen Pflichten für sehr große Online-Plattformen nach dem Digital Services Act (DSA) messen lassen....

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Gericht der Europäischen Union (EuG)
URTEIL Verkehrsrecht

Punktehandel verboten: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Das Verbot, Punkte aus dem Fahreignungsregister auf eine andere Person zu schieben oder fremde Punkte zu übernehmen, bleibt bestehen. Eine Verfassungsbeschwerde...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht
URTEIL Verwaltungsrecht

Fraktionssanktionen: AfD-Abgeordneter scheitert vor dem BVerfG

Ein Abgeordneter der AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, Sanktionen seiner eigenen Fraktion im Eilverfahren stoppen zu lassen...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht