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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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URTEIL Verwaltungsrecht

VG Berlin: AfD-Werbespot verstößt gegen Jugendschutz

Ein Wahlwerbespot der brandenburgischen AfD zur Landtagswahl 2024 durfte untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bewertung der zuständigen Lande...

Redaktion anwaltvergleich.de 14.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text VG Berlin
URTEIL Versicherungsrecht

BGH: Unfallversicherung zahlt bei Fahrtag ohne Wettkampf

Ein Sturz auf der Rennstrecke bedeutet nicht automatisch, dass die private Unfallversicherung leistungsfrei ist. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befas...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Strafrecht

Anwalt als Alleinerbe eingesetzt: Prozess am LG Limburg

Vor dem Landgericht Limburg hat ein Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt begonnen, der sich im Zusammenhang mit einem millionenschweren Nachlass selbst als A...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Limburg
URTEIL Versicherungsrecht

Unfallversicherung: BGH zur Ausschlussklausel für Rennen 2026

Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2026 entschieden, dass die in vielen Unfallversicherungen enthaltene Ausschlussklausel für Fahrtveranstaltungen, bei de...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Zivilrecht

Glatteis auf Parkplatz: Fitnessstudio haftet – LG Landau

Ein Parkplatz muss im Winter nicht rund um die Uhr schnee- und eisfrei sein – das ist der rechtliche Ausgangspunkt. Dennoch hat ein Landgericht in der Pfalz ein...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Landau in der Pfalz
URTEIL Zivilrecht

Hundebiss: 1.200 Euro Schmerzensgeld – OLG Frankfurt 2026

Wer sich verletzt, weil er den eigenen Hund aus dem Maul eines fremden, unbeaufsichtigt herumlaufenden Hundes befreit, kann vom Halter des angreifenden Tieres v...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Oberlandesgericht Frankfurt am Main
URTEIL Strafrecht

BGH bestätigt Urteil: Kokain-Beihilfe im Hamburger Hafen

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von acht Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen (Beschluss vom 23. September 2026, Az. 5...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof
URTEIL Vertragsrecht

Rail & Fly: AG München sieht Zugverspätung nicht als Reisemangel

Wer mit einem Rail-&-Fly-Ticket zum Flughafen fährt, trägt das Risiko einer Zugverspätung weitgehend selbst. Das Amtsgericht München hat die Klage eines Ehe...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text AG München
URTEIL Strafrecht

LG Hamburg: Durchsuchung bei Zeit-Redaktion im Block-Prozess

Das Landgericht Hamburg hat im sogenannten Block-Prozess Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, um Aufnahmematerial zu einem Podcast der Wochenzeitung „Die Zeit“ sic...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Hamburg
URTEIL Verwaltungsrecht

Notarstelle: BVerfG rügt Gehörsverstoß des OLG Stuttgart

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren um die Besetzung einer Notarstelle entschieden, dass dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erst...

Redaktion anwaltvergleich.de 13.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 1. Kammer
URTEIL Vertragsrecht

Fernwärme: OLG Hamm kippt Preisklauseln von Eon

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat Preiserhöhungsklauseln des Energieunternehmens Eon in Fernwärmeverträgen als rechtswidrig eingestuft. Geklagt hatten die Ve...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OLG Hamm
URTEIL Strafrecht

BGH bestätigt Haft nach Abrechnungsbetrug im Bereitschaftsdienst

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren bestätigt. Mit Beschluss vom 30. September 2026 verwarf...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof