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Vertragsrecht in Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Vertragsrecht in Berlin
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- Neukölln
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- Tempelhof-Schöneberg (aktuelle Seite)
- Treptow-Köpenick
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Wie wir KI einsetzen
Maschinelle Rechtsprüfung am 14.10.2026 (KI-Prüfmodell, keine anwaltliche Prüfung): Gesetzesangaben, Gerichte und Kosten abgeglichen.
Wie die KI-Prüfung funktioniert
Eine Einbauküche vom Händler am Tempelhofer Damm wird mangelhaft geliefert; ein Handwerksbetrieb aus Mariendorf verlangt trotz offener Mängel den vollen Werklohn; ein online geschlossener Vertrag soll innerhalb der vierzehntägigen Widerrufsfrist nach § 355 BGB gelöst werden; ein Lieferant aus dem Gewerbegebiet in Marienfelde leistet nicht – solche Konflikte prägen das Vertragsrecht in Tempelhof-Schöneberg. Rechtlich geht es meist um Mängelrechte nach § 437 BGB, um Schadensersatz wegen Pflichtverletzung nach § 280 BGB oder um die Frage, ob nach § 145 BGB überhaupt ein bindendes Angebot vorlag.
Ratgeber
Vertragsrecht — was Sie wissen sollten
Fundierte Informationen und praktische Tipps für Ihr Rechtsanliegen in Berlin.
Kommt es zur Klage, richtet sich die örtliche Zuständigkeit in Berlin nicht nach dem Verwaltungsbezirk, sondern nach dem Ortsteil: Für Schöneberg und Friedenau ist das Amtsgericht Schöneberg zuständig, für Tempelhof das Amtsgericht Kreuzberg; für Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade ebenfalls das Amtsgericht Kreuzberg, dessen Bezirk den früheren Bezirk Tempelhof umfasst; maßgeblich ist der allgemeine Gerichtsstand der Gegenseite (§§ 12, 13, 17 ZPO) oder der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO). Bis 10.000 Euro Streitwert entscheidet das Amtsgericht (§ 23 Nr. 1 GVG), darüber das Landgericht Berlin II mit Anwaltszwang. Mahnbescheide werden für ganz Berlin zentral beim Amtsgericht Wedding beantragt.
Zwei Stellen des Bezirks sind für Vertragsstreitigkeiten praktisch relevant: Das Schiedsamt Tempelhof-Schöneberg beim Amt für Bürgerdienste bietet ein freiwilliges Schlichtungsverfahren, das auch vermögensrechtliche Ansprüche erfassen kann; zuständig ist die Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks, in dem die Gegenseite wohnt.
Über das Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg, bei dem die Gewerbebetriebe des Bezirks angemeldet sind, lässt sich per Gewerberegisterauskunft klären, wer rechtlich Ihr Vertragspartner ist – entscheidend, damit Mahnung und Klage die richtige Person oder Gesellschaft treffen. Eine auf Vertragsrecht spezialisierte Anwältin oder ein spezialisierter Anwalt prüft, ob die nach § 323 BGB erforderliche Frist zur Nacherfüllung wirksam gesetzt ist, und bewertet AGB-Klauseln nach §§ 305c, 307 bis 309 BGB.
Der nächste Schritt: Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt. Im Verzeichnis finden Sie Anschrift und Telefonnummer von Kanzleien sowie Fachanwaltstitel laut Kanzlei-Website. Ohne Gebührenvereinbarung ist die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch bei Verbrauchern nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG auf 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt.
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Schritt für Schritt
Vertragsrecht — die ersten Schritte
So gehen Sie Ihr Anliegen strukturiert und effizient an.
1
Vertragstyp einordnen: Kauf, Werk oder Fernabsatz
Beim Kaufvertrag – etwa mit einem Möbelhaus in Schöneberg – gelten die Mängelrechte nach § 437 BGB; Mängelansprüche verjähren regelmäßig in zwei Jahren ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB), bei arglistigem Verschweigen des Mangels in der Regelverjährung (§ 438 Abs. 3 BGB), und die Beweislastumkehr im ersten Jahr seit Gefahrübergang gilt nur, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft (Verbrauchsgüterkauf, §§ 474, 477 BGB).
2
Vertrag, AGB, Mängelanzeige und Gewerberegisterauskunft sammeln
Stellen Sie den Vertrag, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, AGB, Fotos der Mängel und den gesamten Schriftverkehr zusammen. AGB-Klauseln, die Ihre Rechte beschneiden, unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307–309 BGB. Ist die Gegenseite ein Betrieb aus dem Bezirk, liefert eine Gewerberegisterauskunft beim Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg Inhaber und Rechtsform. Notieren Sie das Vertragsdatum: Ansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind und Sie von den Umständen Kenntnis hatten oder grob fahrlässig nicht hatten (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB); für Mängelansprüche beim Kauf gilt § 438 BGB.
3
Erstberatung: Fristsetzung, Rücktritt oder Schiedsamt Tempelhof-Schöneberg
In der Erstberatung prüft die Anwältin oder der Anwalt, ob bereits eine wirksame Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde – ohne sie ist ein Rücktritt nach § 323 BGB regelmäßig ausgeschlossen. Danach wird entschieden: Anwaltliches Aufforderungsschreiben, Schlichtung vor dem Schiedsamt Tempelhof-Schöneberg beim Amt für Bürgerdienste oder direkte Klagevorbereitung. Ohne Gebührenvereinbarung ist die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch bei Verbrauchern nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG auf 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt.
4
Kosten klären: Gegenstandswert, RVG-Gebühren, Beratungshilfe
Die Vergütung folgt dem Gegenstandswert, also dem Kaufpreis, Werklohn oder Rückabwicklungsbetrag. Bei 5.000 Euro liegt die außergerichtliche 1,3-Geschäftsgebühr bei rund 460 Euro netto plus 20 Euro Auslagenpauschale. Wer geringe Einkünfte hat, beantragt Beratungshilfe beim für seinen Ortsteil zuständigen Amtsgericht, etwa dem Amtsgericht Schöneberg oder dem Amtsgericht Kreuzberg. Rechtsschutzversicherte lassen vor Mandatserteilung eine Deckungszusage einholen.
5
Mandat erteilen: Mahnbescheid beim Amtsgericht Wedding oder Klage
Nach Vollmacht und Auftrag fordert die Kanzlei die Gegenseite unter Fristsetzung auf. Bleibt Zahlung oder Nacherfüllung aus, folgt ein Mahnbescheid beim Amtsgericht Wedding, das Mahnverfahren für ganz Berlin bearbeitet, oder direkt die Klage beim nach Ortsteil zuständigen Amtsgericht. Ab 10.000,01 Euro Streitwert entscheidet das Landgericht Berlin II mit Anwaltszwang; Berufungen gegen dessen Urteile gehen zum Kammergericht.
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Aufgeführt sind Kanzleien mit Profil auf anwaltvergleich.de und, soweit vorhanden, Fachanwältinnen und Fachanwälte eines verwandten Gebiets laut Kanzlei-Website. Einen eigenen Fachanwaltstitel für Vertragsrecht gibt es nicht.
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Passenden Anwalt findenZuständige Gerichte
In Berlin gibt es mehrere zuständige Gerichte. Maßgeblich ist der Bezirk, in dem Sie wohnen oder in dem der Streitfall liegt.
- Amtsgericht Mitte
- Littenstraße 12-17, 10179 Berlin zuständig für Mitte, Prenzlauer Berg und Tiergarten
- Amtsgericht Pankow
- Parkstraße 71, 13086 Berlin zuständig für Weißensee, Blankenburg, Heinersdorf, Karow, Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenfelde, Buch, Französisch Buchholz, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh; in Familiensachen zusätzlich Pankow einschließlich Prenzlauer Berg, Mitte und Reinickendorf
- Amtsgericht Kreuzberg
- Möckernstraße 130, 10963 Berlin zuständig für Tempelhof, Kreuzberg und Friedrichshain
- Amtsgericht Neukölln
- Karl-Marx-Straße 77/79, 12043 Berlin zuständig für Britz, Buckow, Neukölln und Rudow
- Amtsgericht Schöneberg
- Grunewaldstraße 66/67, 10823 Berlin zuständig für Steglitz, Lichterfelde, Lankwitz, Zehlendorf, Dahlem, Nikolassee, Wannsee, Schöneberg und Friedenau
- Amtsgericht Lichtenberg
- Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin zuständig für Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf
- Amtsgericht Spandau
- Altstädter Ring 7, 13597 Berlin zuständig für den gesamten Verwaltungsbezirk Spandau
- Amtsgericht Köpenick
- Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin zuständig für den Verwaltungsbezirk Treptow-Köpenick
- Amtsgericht Wedding
- Brunnenplatz 1, 13357 Berlin zuständig für Frohnau, Heiligensee, Hermsdorf, Lübars, Waidmannslust, Märkisches Viertel, Wittenau, Konradshöhe, Tegel, Reinickendorf, Wedding und Gesundbrunnen; Mahnverfahren für ganz Berlin und Brandenburg
- Amtsgericht Charlottenburg
- Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin zuständig für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf; Register- und Insolvenzgericht für das gesamte Stadtgebiet Berlin
- Landgericht Berlin II
- Littenstraße 12-17, 10179 Berlin zuständig für Zivilsachen; weiterer Standort Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin
- Kammergericht
- Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin zuständig für Berlin — das Kammergericht ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin
Angaben aus den Justizportalen der Länder, Stand der Angaben: 12.08.2026.
Quellen dieser Seite
- Gesetze
- Paragrafen im Text führen auf gesetze-im-internet.de, das Gesetzesportal des Bundesministeriums der Justiz.
- Gerichte
- Amtsgericht Mitte, Amtsgericht Pankow, Amtsgericht Kreuzberg, Amtsgericht Neukölln, Amtsgericht Schöneberg, Amtsgericht Lichtenberg, Amtsgericht Spandau, Amtsgericht Köpenick, Amtsgericht Wedding, Amtsgericht Charlottenburg, Landgericht Berlin II, Kammergericht. Weitere Gerichte: Senatsverwaltung für Justiz Berlin. Stand der Angaben: 12.08.2026.
- Kosten
- Gebührentabellen: RVG, Anlage 2 (Anwaltsgebühren) und GKG, Anlage 2 (Gerichtsgebühren).
- Einwohnerzahl
- Statistisches Bundesamt, Gemeindeverzeichnis, Bevölkerungsstand 31.12.2025.
- Anwältinnen und Anwälte
- Angaben der Kanzleien und ihrer Websites.
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Detaillierte Kostenübersicht
Alle Kosten im Detail — damit Sie genau wissen, womit Sie rechnen können.
Die Vergütung im Vertragsrecht richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Gegenstandswert – in Tempelhof-Schöneberg typischerweise der Kaufpreis einer Ware, der Werklohn eines Handwerksbetriebs oder der Rückabwicklungsbetrag, meist zwischen 1.000 und 15.000 Euro. Die außergerichtliche Tätigkeit wird über die 1,3-Geschäftsgebühr abgerechnet; im Klageverfahren vor dem Amtsgericht Schöneberg, dem Amtsgericht Kreuzberg oder dem Landgericht Berlin II kommen Verfahrens- und Terminsgebühr sowie Gerichtskosten hinzu. Wer unterliegt, trägt regelmäßig auch die Kosten der Gegenseite.
| Leistung / Gegenstandswert | Kosten (ca.) |
|---|---|
| Erstberatung für Verbraucher (§ 34 RVG) | max. 190 € zzgl. USt |
| Außergerichtliche Vertretung, 1,3-Geschäftsgebühr bei 5.000 € Streitwert | ca. 460 € netto zzgl. 20 € Auslagenpauschale |
| Gerichtskosten erste Instanz bei 5.000 € Streitwert | ca. 500 € |
| Gesamtkostenrisiko bei Unterliegen im Klageverfahren, 5.000 € Streitwert | ca. 2.500–3.000 € |
| Streitwert ab 10.000,01 € (Landgericht Berlin II, Anwaltszwang) | nach RVG-Tabelle, streitwertabhängig höher |
Bei geringem Einkommen deckt Beratungshilfe die außergerichtliche Beratung; es bleibt eine eigene Gebühr von 15 Euro, die erlassen werden kann (Nr. 2500 VV RVG). Der Antrag wird beim Amtsgericht gestellt, in dessen Bezirk Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben (§ 4 Abs. 1 BerHG). Für ein Klageverfahren kann Prozesskostenhilfe beim Prozessgericht beantragt werden, sofern die Klage hinreichende Erfolgsaussicht hat. Eine Rechtsschutzversicherung mit Vertrags- und Sachenrechtsbaustein übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten abzüglich Selbstbeteiligung; die Deckungsanfrage sollte vor der Mandatserteilung erfolgen.
Anwaltsgebühren tragen 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG); Gerichtskosten sind umsatzsteuerfrei (§ 12 Abs. 1 GKG). Genau nachrechnen können Sie im Anwaltskosten-Rechner.
Vorbereitung
Checkliste: Was Sie brauchen
Klicken Sie die Punkte ab, die Sie bereits erledigt haben.
- Vertragsdokument: Schriftlicher Vertrag, Bestellbestätigung oder E-Mail-Verlauf, aus dem sich Angebot und Annahme nach §§ 145 ff. BGB ergeben.
- AGB der Gegenseite: Vollständige Geschäftsbedingungen sichern; Klauseln zu Haftung oder Gewährleistung werden nach §§ 305, 307–309 BGB überprüft.
- Mängeldokumentation: Fotos, Gutachten oder Zeugen zu Mängeln an Ware oder Werkleistung, mit Datum der ersten Rüge.
- Fristsetzung nachweisen: Schreiben, mit dem Sie Nacherfüllung verlangt haben – regelmäßig Voraussetzung für den Rücktritt, entbehrlich in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB.
- Widerrufsfrist prüfen: Bei Fernabsatz- oder Haustürgeschäften Vertragsdatum, Lieferdatum und Widerrufsbelehrung bereithalten; die Frist beginnt beim Warenkauf mit Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB), sonst mit Vertragsschluss (§ 355 Abs. 2 BGB), aber nicht vor ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung (§ 356 Abs. 3 BGB).
- Vertragspartner identifizieren: Bei Betrieben aus Tempelhof, Mariendorf oder Marienfelde Gewerberegisterauskunft beim Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg oder Handelsregisterauszug beim Amtsgericht Charlottenburg einholen.
- Wohn- oder Geschäftssitz der Gegenseite: Bestimmt das zuständige Amtsgericht – etwa Amtsgericht Schöneberg oder Amtsgericht Kreuzberg je nach Ortsteil.
- Verjährung berechnen: Drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Sie von den Umständen Kenntnis hatten oder grob fahrlässig nicht hatten (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB); Mängelansprüche beim Kauf verjähren abweichend in zwei Jahren ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) – kurz vor Fristende sofort handeln.
- Rechtsschutzversicherung: Police, Versicherungsnummer und Selbstbeteiligung bereitlegen für die Deckungsanfrage.
- Schlichtungsbereitschaft: Überlegen, ob ein Verfahren vor dem Schiedsamt Tempelhof-Schöneberg als Alternative zur Klage infrage kommt.
Häufige Fragen
FAQ zu Vertragsrecht
Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Ihr Rechtsanliegen.
Was kostet die Erstberatung bei einem Vertragsrechtsanwalt in Tempelhof-Schöneberg?
Für Verbraucher ist die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch, wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde, nach § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG auf höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt; ob eine Kanzlei weniger verlangt, richtet sich nach der Vereinbarung im Einzelfall; die Beratungsgebühr ist auf eine Gebühr für eine damit zusammenhängende Tätigkeit anzurechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist (§ 34 Abs. 2 RVG). Für Gewerbetreibende, etwa Betriebe aus dem Gewerbegebiet Marienfelde, gilt die Deckelung nicht; hier wird meist eine Vergütungsvereinbarung getroffen. Bei geringem Einkommen trägt die Beratungshilfe die Kosten der Beratung; es bleibt eine eigene Gebühr von 15 Euro, die erlassen werden kann (Nr. 2500 VV RVG). Der Antrag wird beim Amtsgericht Ihres allgemeinen Gerichtsstands gestellt (§ 4 Abs. 1 BerHG).
Welches Gericht ist für einen Vertragsstreit in Tempelhof-Schöneberg zuständig und wie läuft das Verfahren?
Die Zuständigkeit folgt in Berlin dem Ortsteil, nicht dem Bezirk: Für Schöneberg und Friedenau ist das Amtsgericht Schöneberg zuständig, für Tempelhof das Amtsgericht Kreuzberg; maßgeblich ist meist der Sitz der Gegenseite. Bis 10.000 Euro Streitwert entscheidet das Amtsgericht (§ 23 Nr. 1 GVG), darüber das Landgericht Berlin II mit Anwaltszwang. Ein Mahnbescheid wird für ganz Berlin beim Amtsgericht Wedding beantragt. Das Verfahren beginnt mit Klageschrift und Erwiderung, der mündlichen Verhandlung geht grundsätzlich eine Güteverhandlung voraus (§ 278 Abs. 2 ZPO), danach folgen Beweisaufnahme und Urteil. Berufungen gegen Amtsgerichtsurteile gehen zum Landgericht Berlin II, gegen Landgerichtsurteile zum Kammergericht.
Welche Fristen muss ich im Vertragsrecht in Tempelhof-Schöneberg unbedingt beachten?
Drei Fristen entscheiden über Erfolg oder Verlust Ihres Anspruchs: Die vierzehntägige Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§§ 312g, 355 BGB), die beim Warenkauf erst mit Erhalt der Ware beginnt (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB), sonst mit Vertragsschluss (§ 355 Abs. 2 BGB); die zweijährige Verjährung der Mängelansprüche ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB), wobei die Beweislastumkehr im ersten Jahr seit Gefahrübergang nur gilt, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft (§§ 474, 477 BGB); und die dreijährige Regelverjährung ab Jahresende nach §§ 195, 199 BGB. Vor einem Rücktritt ist regelmäßig eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen (§ 323 Abs. 1 BGB); in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB und des § 440 BGB ist sie entbehrlich. Läuft eine Frist bald ab, kann ein Mahnbescheid beim Amtsgericht Wedding die Verjährung hemmen.
Lohnt sich ein Anwalt in Tempelhof-Schöneberg schon bei kleinem Streitwert, etwa 800 Euro?
Oft ja, weil die Kosten mit dem Gegenstandswert sinken und die Gegenseite, wenn sie bereits im Verzug war, als Verzugsschaden die erforderlichen außergerichtlichen Anwaltskosten zu ersetzen hat (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB). Bei 800 Euro Streitwert bleibt die 1,3-Geschäftsgebühr deutlich unter dem Wert bei 5.000 Euro. Ein anwaltliches Schreiben an einen Handwerksbetrieb aus Lichtenrade oder einen Händler am Tempelhofer Damm kann die Mängelrechte und die Fristsetzung klarstellen; ein bestimmter Ausgang ist damit nicht zugesagt. Alternativ bietet das Schiedsamt Tempelhof-Schöneberg beim Amt für Bürgerdienste ein kostengünstiges Schlichtungsverfahren. Ohne Gebührenvereinbarung zahlen Verbraucher für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG).
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Gezählt werden Kanzleiprofile auf anwaltvergleich.de und Basisprofile aus Angaben der Kanzlei-Websites und weiterer öffentlicher Quellen.
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Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Bundesallee 82, 12161 Berlin · Zu Google Maps
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Öffentliche Quellen Öffentliche Quellen Bayerischer Platz 1, 10779 Berlin · Zu Google Maps
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