BVerfG 2026: Verfassungsbeschwerde zu Eilrechtsschutz unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Würt...
Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Würt...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. September 2026 einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren verworfen (Az. 1...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde aus einem familiengerichtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie offensichtlich...
Wer seinem Arbeitgeber Elternzeit verbindlich angemeldet hat, kann diese Erklärung nicht einfach einseitig zurücknehmen – auch dann nicht, wenn sich die familiä...
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streit um das nationale Luftreinhalteprogramm am 7. Oktober 2026 nicht selbst entschieden, sondern dem Gerichtshof der Euro...
Das Landgericht Braunschweig hat eine Schadensersatzklage von 30 Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes vom März 2015 gegen die Bundesrepublik Deutschl...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7. Oktober 2026 zwei Klagen gegen den Neubau der Autobahn A 445 zwischen Werl/Nord und der Anschlussstelle Hamm/Rhynern abge...
Ein Gericht muss eine aufsehenerregende Entscheidung nicht zwingend von sich aus publizieren – es kann genügen, einem anfragenden Journalisten eine Kopie zu übe...
Der Bundesgerichtshof hat im Streit um Fotos von Helene Fischer mit ihrem Baby auch gegenüber dem Fotografen keine Geldentschädigung zugesprochen. Der VI. Zivil...
Das Bundesarbeitsgericht hat am 2. Juni 2026 entschieden, dass ein im Wege der Stufenklage verfolgter Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Insolvenzsozia...
Wer seine Abfindung aus einem Sozialplan bereits einer Anlage zum Sozialplan entnehmen kann, darf vom Insolvenzverwalter keine gerichtliche Auskunft über die Hö...
Wer nach der Insolvenz seines Arbeitgebers Geld aus einem Sozialplan haben will, kann dafür nicht in jedem Fall zunächst Auskunft über die Berechnungsgrundlagen...