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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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BVerfG 2026: Verfassungsbeschwerde zu Eilrechtsschutz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Würt...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer

Gegenstandswert bei Verfassungsbeschwerde: BVerfG verwirft Antrag

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2. September 2026 einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren verworfen (Az. 1...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 2. Kammer

Verfassungsbeschwerde gescheitert: BVerfG lehnt Beistand ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde aus einem familiengerichtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie offensichtlich...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 1. Kammer

Elternzeit bleibt bindend: BAG-Urteil nach Trennung vom Kind

Wer seinem Arbeitgeber Elternzeit verbindlich angemeldet hat, kann diese Erklärung nicht einfach einseitig zurücknehmen – auch dann nicht, wenn sich die familiä...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht

Luftreinhalteprogramm: BVerwG legt EuGH vier Fragen vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streit um das nationale Luftreinhalteprogramm am 7. Oktober 2026 nicht selbst entschieden, sondern dem Gerichtshof der Euro...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht

Germanwings-Absturz: LG Braunschweig weist Amtshaftungsklage ab

Das Landgericht Braunschweig hat eine Schadensersatzklage von 30 Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes vom März 2015 gegen die Bundesrepublik Deutschl...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text LG Braunschweig

A 445 Werl–Hamm: BVerwG weist Klagen gegen Autobahn ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7. Oktober 2026 zwei Klagen gegen den Neubau der Autobahn A 445 zwischen Werl/Nord und der Anschlussstelle Hamm/Rhynern abge...

Redaktion anwaltvergleich.de 07.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverwaltungsgericht

OVG Schleswig: Gericht muss Beschluss nicht selbst veröffentlichen

Ein Gericht muss eine aufsehenerregende Entscheidung nicht zwingend von sich aus publizieren – es kann genügen, einem anfragenden Journalisten eine Kopie zu übe...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text OVG Schleswig-Holstein

BGH: Keine Entschädigung für Helene Fischer gegen Paparazzo

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um Fotos von Helene Fischer mit ihrem Baby auch gegenüber dem Fotografen keine Geldentschädigung zugesprochen. Der VI. Zivil...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch zum Insolvenzsozialplan: BAG stoppt Stufenklage

Das Bundesarbeitsgericht hat am 2. Juni 2026 entschieden, dass ein im Wege der Stufenklage verfolgter Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Insolvenzsozia...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht

Sozialplan in der Insolvenz: BAG verneint Auskunftsanspruch

Wer seine Abfindung aus einem Sozialplan bereits einer Anlage zum Sozialplan entnehmen kann, darf vom Insolvenzverwalter keine gerichtliche Auskunft über die Hö...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht

BAG: Kein Auskunftsanspruch beim Insolvenzsozialplan

Wer nach der Insolvenz seines Arbeitgebers Geld aus einem Sozialplan haben will, kann dafür nicht in jedem Fall zunächst Auskunft über die Berechnungsgrundlagen...

Redaktion anwaltvergleich.de 06.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesarbeitsgericht