Artikel der Redaktion

Zivilrecht § Vereinsausschluss bestätigt: LG Berlin II zu AfD-Abgeordneter

URTEIL Zivilrecht

Vereinsausschluss bestätigt: LG Berlin II zu AfD-Abgeordneter

Vereine dürfen Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen – und Gerichte kontrollieren diese Entscheidung nur eingeschränkt. Das Landgericht Berli...

Redaktion anwaltvergleich.de 12.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text LG Berlin II

IT-Recht § Keine Netzsperren für Pornhub: OVG NRW bremst Medienaufsicht

URTEIL IT-Recht

Keine Netzsperren für Pornhub: OVG NRW bremst Medienaufsicht

Große Pornoplattformen bleiben in Deutschland vorerst ohne wirksame Altersprüfung erreichbar: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in...

Redaktion anwaltvergleich.de 10.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OVG NRW

Arbeitsrecht § Nachtzuschläge: BVerfG rügt BAG-Urteil zur Tarifautonomie

URTEIL Arbeitsrecht

Nachtzuschläge: BVerfG rügt BAG-Urteil zur Tarifautonomie

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Nachtarbeitszuschlägen beanstandet. Mit stattgebendem Kammerbeschluss vom 29. Juni 2026...

Redaktion anwaltvergleich.de 10.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer

Arbeitsrecht § BVerfG hebt BAG-Urteil auf: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

URTEIL Arbeitsrecht

BVerfG hebt BAG-Urteil auf: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Die 3. Kammer des Ersten Senats entschied...

Redaktion anwaltvergleich.de 10.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer

Arbeitsrecht § BVerfG gibt Verfassungsbeschwerden gegen BAG-Urteile statt

URTEIL Arbeitsrecht

BVerfG gibt Verfassungsbeschwerden gegen BAG-Urteile statt

Das Bundesverfassungsgericht hat einer ganzen Serie von Verfassungsbeschwerden gegen Revisionsurteile des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Die 3. Kammer des...

Redaktion anwaltvergleich.de 10.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer

Strafrecht § BGH: Schlagring im Auto ist strafbares Führen einer Waffe

URTEIL Strafrecht

BGH: Schlagring im Auto ist strafbares Führen einer Waffe

Ein Schlagring im Handschuhfach eines abgeschlossenen Autos kann als strafbares „Führen“ einer verbotenen Waffe zu bewerten sein – selbst dann, wenn das Fahrzeu...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht § Linke gegen Poseck: VG Wiesbaden verneint Verwaltungsrechtsweg

URTEIL Verwaltungsrecht

Linke gegen Poseck: VG Wiesbaden verneint Verwaltungsrechtsweg

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag der Partei Die Linke gegen eine Äußerung des hessischen Innenministers Roman Poseck nicht inhaltlich entsch...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text VG Wiesbaden

Zivilrecht § Beltracchi vor dem BGH: Wem gehört eine Kunstfälschung?

URTEIL Zivilrecht

Beltracchi vor dem BGH: Wem gehört eine Kunstfälschung?

Wem gehört ein gefälschtes Gemälde, nachdem der Kaufvertrag darüber rückabgewickelt wurde? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Bundesgerichtshof (BGH)...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

Familienrecht § Inobhutnahme durch das Jugendamt: BGH stärkt Elternrechte

URTEIL Familienrecht

Inobhutnahme durch das Jugendamt: BGH stärkt Elternrechte

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Oktober 2026 entschieden, dass Mitarbeiter eines Jugendamts ihre Amtspflichten verletzen können, wenn sie ein Kind in Obhut nehm...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

Strafrecht § Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Beute-Angaben: OLG Frankfurt

URTEIL Strafrecht

Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Beute-Angaben: OLG Frankfurt

Wer nach einer Verurteilung wegen Serienbetrugs nicht offenlegt, wo die erbeuteten Millionen geblieben sind, kann damit seine Aussicht auf eine vorzeitige Entla...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text OLG Frankfurt

Familienrecht § BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann nur eingeschränkt

URTEIL Familienrecht

BGH: Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann nur eingeschränkt

Eine Vaterschaftsanerkennung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur dann wirksam, wenn die anerkennende Person bereits im Zeitpunkt der Geburt d...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesgerichtshof

Zivilrecht § Keine Auslagenerstattung nach Erledigung – BVerfG 2026

URTEIL Zivilrecht

Keine Auslagenerstattung nach Erledigung – BVerfG 2026

Wer eine Verfassungsbeschwerde erhebt und das Verfahren später für erledigt erklärt, bekommt sein Anwaltshonorar nicht automatisch ersetzt. Das Bundesverfassung...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 1. Kammer