Verwaltungsrecht in Duisburg

Rechtlich gilt: Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist; für Behörden der Stadt Duisburg gilt § 35 VwVfG NRW. Der Bescheid kann mit der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO angegriffen werden.

Eine Besonderheit in Nordrhein-Westfalen prägt viele Mandate in Duisburg: Nach § 110 Abs. 1 JustG NRW entfällt das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren (§ 68 VwGO) im Regelfall; dann ist innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe direkt Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben (§ 74 VwGO).

In den Fällen des § 110 Abs. 2 JustG NRW bleibt es beim Widerspruch, etwa bei kommunalen Abgaben, Realsteuern und Straßenreinigungsgebühren, bei Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, bei Schulentscheidungen, soweit sie von Schulen erlassen werden, sowie bei der Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung; ebenso, wenn Bundesrecht ein Vorverfahren vorschreibt – in Beamtensachen etwa § 54 Abs. 2 BeamtStG – und nach § 110 Abs. 3 Satz 1 JustG NRW für nicht am Verwaltungsverfahren beteiligte Dritte, soweit nicht § 110 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW greift – dort, etwa bei Entscheidungen der Bauaufsichts- und Baugenehmigungsbehörden, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder der Gewerbeordnung, ist auch für Dritte sofort Klage zu erheben.

Welcher Rechtsbehelf eröffnet ist, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.

Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig erteilt, ist der Rechtsbehelf noch innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe zulässig (§ 58 Abs. 2 VwGO). Vor dem Verwaltungsgericht erster Instanz besteht kein Anwaltszwang, vor dem Oberverwaltungsgericht dagegen Vertretungszwang, der schon für den Antrag auf Zulassung der Berufung gilt (§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO).

Wo das Vorverfahren entfällt, entscheidet die Qualität des ersten Schriftsatzes. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Verwaltungsrecht prüft, ob ein Bescheid sofort vollziehbar ist und ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nötig wird – etwa bei einer Gewerbeuntersagung für einen Betrieb im Duisburger Hafengebiet oder einem Baustopp.

Ebenso wichtig: Eine bereits erteilte Genehmigung kann die Behörde nach § 48 VwVfG NRW nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist. Bei Genehmigungen führt schutzwürdiges Vertrauen dabei regelmäßig nicht zum Bestand der Genehmigung, sondern nach § 48 Abs. 3 VwVfG NRW zu einem Ausgleich des Vermögensnachteils auf Antrag. Der Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht belegt zusätzlich nachgewiesene Erfahrung mit Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt. Für ein erstes Beratungsgespräch darf Verbrauchern ohne Gebührenvereinbarung höchstens 190 € zuzüglich Umsatzsteuer berechnet werden (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Die Frist für Klage oder Widerspruch läuft unabhängig von einer Anfrage über dieses Formular; gewahrt wird sie nur durch einen fristgerecht bei Gericht oder Behörde eingelegten Rechtsbehelf.