Verwaltungsrecht in Münster

Zuständig ist für Sie das Verwaltungsgericht Münster in der Piusallee 38, 48147 Münster. Sein Bezirk umfasst neben der Stadt Münster mit ihren rund 306.368 Einwohnerinnen und Einwohnern auch die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf – wer im Münsterland gegen eine Behörde klagt, landet also in aller Regel hier. Eine Besonderheit in Nordrhein-Westfalen: Nach § 110 Abs. 1 JustG NRW ist das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren grundsätzlich nicht erforderlich, der Weg führt deshalb meist direkt mit der Klage zum Verwaltungsgericht Münster. § 110 Abs. 2 JustG NRW nennt aber Ausnahmen, in denen der Widerspruch nach § 70 VwGO weiter vorgeschrieben ist – etwa im Schulrecht, bei Kommunalabgaben, beim Wohngeld und in der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch sowie dort, wo Bundesrecht oder Unionsrecht ein Vorverfahren verlangt. In Beamtensachen bleibt der Widerspruch nach § 103 LBG NRW unter anderem bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe sowie bei der Bewertung berufsbezogener Prüfungen vorgeschrieben. Wer als nicht am Verwaltungsverfahren beteiligter Dritter gegen einen Bescheid vorgeht, der einen anderen begünstigt, muss nach § 110 Abs. 3 JustG NRW ebenfalls zunächst Widerspruch erheben – ausgenommen sind dort bestimmte Sachgebiete, etwa Entscheidungen der Bauaufsichts- und Baugenehmigungsbehörden. Was in Ihrem Fall gilt, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.

Welche Klageart passt, entscheidet § 42 VwGO: Anfechtungsklage gegen einen belastenden Bescheid, Verpflichtungsklage, wenn eine Genehmigung oder Leistung verweigert wurde. Ob es sich überhaupt um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG handelt oder nur um ein Anschreiben ohne Regelungswirkung, ist häufig die erste Streitfrage. Bei sofort vollziehbaren Bescheiden – Baustopp, Fahrerlaubnisentzug, Untersagung eines Gewerbes – zählen Tage: Dann ist ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der eigentliche Hebel, weil die Klage allein die Vollziehung nicht aufhält.

Für das Verfahren erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Münster besteht kein Anwaltszwang (§ 67 Abs. 1 VwGO). Nach § 67 Abs. 4 VwGO gilt Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen – nach Satz 2 schon für Prozesshandlungen, die ein Verfahren dort einleiten, also bereits für den beim Verwaltungsgericht einzureichenden Antrag auf Zulassung der Berufung. Sinnvoll ist anwaltliche Vertretung meist trotzdem ab dem Bescheid. Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt. Nennen Sie dabei das Datum der Bekanntgabe – danach richtet sich, wie eilig die Sache ist.