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Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus Gerichtspressestellen und Fachpresse — von unserer Redaktion verständlich zusammengefasst.

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URTEIL Strafrecht

Keine Auslagenerstattung nach Erledigung – BVerfG-Beschluss 2026

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einlegt und diese anschließend für erledigt erklärt, bekommt seine Anwaltskosten nicht automatisch ersetzt. Das Bund...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 1. Kammer
URTEIL Verwaltungsrecht

Tod des Beschwerdeführers: BVerfG erklärt Verfahren für erledigt

Stirbt der Beschwerdeführer, während seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig ist, kann sich das Verfahren damit erledigen – jedenfalls dann, wenn es u...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 2. Kammer
URTEIL Verwaltungsrecht

BVerfG: Vorbeugender Eilantrag nach § 32 BVerfGG abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. September 2026 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2166/26). Die 1. Kammer d...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 1. Kammer
URTEIL Sozialrecht

Cannabis-Blüten auf Kassenkosten: BVerfG weist Beschwerde ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 31 Abs. 6 SGB V nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der zum 30. Juli 2...

Redaktion anwaltvergleich.de 09.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer
URTEIL Steuerrecht

BFH: Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erreichbarkeit in Haft

Wer im Steuerprozess nicht dafür sorgt, dass ihn das Gericht erreichen kann, darf sich später nicht darauf berufen, er sei nicht angehört worden. Das hat der Bu...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

BFH: Keine Umsatzsteuer ohne Freischaltung beim Anbieterwechsel

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Finanzamts gegen ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zurückgewiesen (Beschluss vom 17.08....

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Fristverlängerung Steuererklärung: BFH zieht enge Grenzen

Wer seine Steuererklärung von einem Berater erstellen lässt, profitiert zwar von deutlich längeren Abgabefristen – eine zusätzliche Verlängerung gibt es aber nu...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Insolvenzverwalter-Vergütung als Betriebsausgabe: BFH-Urteil 2026

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.06.2026 (Az. III R 35/23) entschieden, dass die Vergütung eines Insolvenzverwalters beim Insolvenzschuldner steuerlich...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Umsatzsteuerliche Organschaft: BFH zur finanziellen Eingliederung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 02.07.2026 (Az. V R 36/24) entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung im Sinne des Umsatzsteuerrechts auch dann bes...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Differenzkindergeld Schweiz: BFH-Urteil zur Kinderzulage

Arbeitet ein Elternteil in der Schweiz, während die Familie in Deutschland lebt, zahlt die deutsche Familienkasse meist nur noch einen Restbetrag – das sogenann...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 5 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

Schenkungsteuer: BFH zum negativen Kapitalkonto des Kommanditisten

Wird ein Kommanditanteil verschenkt, dessen Kapitalkonto im Minus steht, darf dieser negative Wert bei der Bewertung für die Schenkungsteuer nicht einfach auf n...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof
URTEIL Steuerrecht

§ 6a GrEStG: BFH zur Vorbesitzzeit nach Aufspaltung

Der Bundesfinanzhof hat am 29. Juli 2026 zugunsten eines Unternehmens entschieden: Wird eine Gesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz aufgespalten, darf die über...

Redaktion anwaltvergleich.de 08.10.2026 4 Min. KI -erzeugter Text Bundesfinanzhof