Wer als Schulleiter mehr arbeitet, als es die Pflichtstundenregelung vorsieht, kann dafür später kein Geld verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17. September 2026 entschieden, dass ein pensionierter Grundschulleiter aus Niedersachsen keinen finanziellen Ausgleich für die von ihm behauptete Zuvielarbeit erhält (Az. 2 C 19.25). Ausschlaggebend war, dass der Dienstherr ihn zu diesen zusätzlichen Stunden gar nicht herangezogen hatte.
Der Fall: Ein Schulleiter rechnet nach
Der Kläger leitete bis zu seinem Ruhestand eine staatliche Grundschule in Niedersachsen. In den Jahren 2015 und 2016 nahm er selbst an einer Untersuchung teil, mit der die tatsächliche Arbeitsbelastung von Lehrkräften erhoben werden sollte. Aus seiner Sicht belegten die Zahlen, was er seit Jahren geltend machte: Die den Grundschulen übertragenen Aufgaben seien in 40 Stunden pro Woche – der gesetzlich festgelegten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Beamte – nicht zu erledigen.
Zunächst verlangte er Freizeitausgleich, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 6. Oktober 2020, Az. 13 A 900/18). Nach seiner Versetzung in den Ruhestand stellte er sein Begehren um: Freizeit nützt einem Pensionär nichts, deshalb forderte er nun eine Geldzahlung. Damit hatte er beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg teilweise Erfolg (Urteil vom 11. Februar 2025, Az. 5 LC 193/20).
Das Oberverwaltungsgericht sah einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch. Wenn der Dienstherr die Aufgabenlast der Schulen erhöhe, müsse er aufgrund seiner Fürsorgepflicht die reale Arbeitsbelastung empirisch messen, um eine Überschreitung der Arbeitszeit zu verhindern. Den Umfang des Anspruchs bemaß das Gericht anhand der Angaben des Klägers aus der Studie, kürzte diese aber pauschal um ein Drittel. Das Land legte Revision ein; das Bundesverwaltungsgericht hatte diese wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Beschluss vom 16. Dezember 2025, Az. 2 B 23.25). Der vorläufige Streitwert wurde auf 31.435,59 Euro festgesetzt.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil auf und wies die Berufung des Schulleiters zurück. Der Kläger bleibt damit endgültig ohne Zahlung. Die Begründung setzt schon eine Stufe vor der großen Streitfrage an: Eine ausgleichspflichtige Zuvielarbeit liegt nur vor, wenn der Dienstherr den Beamten zu der Mehrarbeit herangezogen hat. Genau das war hier nach Auffassung des Senats nicht der Fall – die geltend gemachten Stunden gingen auf die eigenverantwortliche Entscheidung des Schulleiters zurück und entsprachen nicht den dienstlichen Vorgaben.
Zentral ist dabei das in allen Bundesländern übliche Modell der Pflichtstunden. Exakt vorgegeben ist nur, wie viele Unterrichtsstunden eine Lehrkraft an einer bestimmten Schulform wöchentlich zu halten hat. Der Zeitbedarf für alles Übrige – Vorbereitung, Korrekturen, Elterngespräche, Konferenzen, Pausenaufsicht, Leitungsaufgaben – hängt stark von individuellen Arbeitsweisen und Einzelfällen ab und lässt sich nicht minutengenau festlegen. Mit der Pflichtstundenzahl bestimmt der Dienstherr deshalb bei typisierender Betrachtung zugleich mittelbar, wie viel Zeit für die außerunterrichtlichen Pflichten zur Verfügung steht. Für Schulleiter und andere Funktionsstellen gilt dasselbe Modell, nur werden sie je nach Umfang der Zusatzaufgaben von Unterrichtsstunden entlastet.
Reicht die verbleibende Zeit nach Einschätzung der Lehrkraft nicht aus, muss sie dies anzeigen und Aufgaben notfalls zurückstellen. Eine eigene Befugnis, die individuelle Wochenarbeitszeit zu verlängern und dafür später Geld zu verlangen, besteht dagegen nicht. Für Schulleiter gilt das nach dem Urteil in besonderem Maß, weil sie in großem Umfang selbst über Zeitpunkt und Art der Aufgabenerledigung entscheiden und Teile ihrer Pflichten delegieren dürfen. Ob die Arbeitszeit von Lehrkräften nach den Maßstäben der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG erfasst werden müsste, musste der Senat nicht klären – ein Zahlungsanspruch bestand ohnehin nicht.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für verbeamtete Lehrkräfte, Schulleitungen und andere Funktionsstellen ist die Linie damit deutlich: Wer aus Pflichtgefühl Abende und Wochenenden investiert, sammelt damit kein Guthaben, das sich später in Geld oder Freizeit umwandeln lässt. Der entscheidende Schritt muss vorher erfolgen – nicht Jahre danach.
Praktisch heißt das: Bei dauerhafter Überlastung sollte eine schriftliche Überlastungsanzeige an die Schulbehörde gehen, in der konkret benannt wird, welche Aufgaben mit dem vorhandenen Zeitbudget nicht mehr erfüllbar sind, und die um eine Weisung zur Priorisierung bittet. Zusätzlich empfiehlt sich ein Antrag auf Entlastung von Unterrichtsstunden oder auf zusätzliche Anrechnungsstunden. Wichtig ist eine belastbare Dokumentation: Tätigkeitsaufzeichnungen mit Datum und Dauer, Schriftverkehr, Konferenzprotokolle und die Reaktion der Dienststelle. Wer Ansprüche prüfen lässt, sollte auch an die knappen beamtenrechtlichen Zeitgrenzen denken – Ausgleichsansprüche werden regelmäßig erst ab dem Monat der schriftlichen Rüge anerkannt, Widerspruchs- und Klagefristen betragen üblicherweise einen Monat ab Bescheidzugang.
Als Grundlage bleibt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 BeamtStG bestehen; die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 VwGO zugelassen worden. Erfolgreicher dürften künftig Verfahren sein, in denen eine angeordnete, also vom Dienstherrn verlangte Mehrarbeit nachweisbar ist. Wer unsicher ist, wie eine Überlastungsanzeige zu formulieren ist oder ob ein Antrag noch fristgerecht gestellt werden kann, sollte frühzeitig einen Anwalt für Verwaltungsrecht finden, der auf Beamtenrecht spezialisiert ist.
Quellen: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 68/2026 vom 17.09.2026 zum Urteil vom 17.09.2026, Az. 2 C 19.25 · Weiterführend: Meldung der BVerwG-Pressestelle