Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügte. Mit Beschluss vom 1. September 2026 (Az. 2 BvR 1286/25) lehnte die 1. Kammer des Zweiten Senats zugleich ab, dem Beschwerdeführer die entstandenen Auslagen zu erstatten – dafür fehlten aus Sicht der Kammer Billigkeitsgründe. Der Fall zeigt eindrücklich, dass in Karlsruhe nicht allein das Anliegen zählt, sondern vor allem die handwerkliche Qualität der Begründung.
Der Fall: vom Verwaltungsgericht nach Karlsruhe
Ausgangspunkt war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2025 (Az. 23 K 2242/22). Es ging also um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit, das Aktenzeichen weist auf einen Verfahrenseingang im Jahr 2022 hin. Worum genau gestritten wurde, lässt der veröffentlichte Kurztext der Kammerentscheidung offen – das ist bei Nichtannahmebeschlüssen nicht ungewöhnlich, weil solche Beschlüsse keiner ausführlichen Begründung bedürfen.
Der Betroffene wollte das Urteil nicht hinnehmen und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz und § 90 BVerfGG ist allerdings kein weiterer Rechtszug im klassischen Sinne. Karlsruhe überprüft nicht, ob ein Fachgericht den Sachverhalt richtig gewürdigt oder das einfache Recht zutreffend angewandt hat. Geprüft wird ausschließlich, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, also etwa Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte wie der Anspruch auf rechtliches Gehör.
Neben der Beschwerde selbst stand auch die Frage im Raum, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Der Beschwerdeführer begehrte die Erstattung seiner notwendigen Auslagen, insbesondere der Anwaltskosten.
Die Entscheidung des Gerichts
Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Tragender Grund war die unzureichende Substantiierung. Maßgeblich sind dafür § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG und § 92 BVerfGG. Substantiierung bedeutet: Der Beschwerdeführer muss selbst und aus sich heraus verständlich darlegen, welches Grundrecht durch welche staatliche Maßnahme verletzt sein soll und warum.
Dazu gehört in der Praxis mehr, als viele erwarten. Die angegriffenen Entscheidungen müssen vorgelegt oder inhaltlich so wiedergegeben werden, dass das Gericht sie ohne Aktenbeiziehung nachvollziehen kann. Erforderlich ist außerdem eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen der Fachgerichte: Es genügt nicht, das Urteil pauschal für falsch oder ungerecht zu erklären. Wer eine Grundrechtsverletzung rügt, muss die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Blick nehmen und erklären, weshalb die angegriffene Entscheidung von diesen Maßstäben abweicht. Fehlt dieser Schritt, scheitert die Beschwerde bereits an der Zulässigkeit – ohne dass die Frage nach der materiellen Rechtslage überhaupt beantwortet wird.
Auch die Auslagenerstattung lehnte die Kammer ab. Grundlage ist § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach kann das Gericht anordnen, dass die Auslagen ganz oder teilweise erstattet werden – es handelt sich um eine Billigkeitsentscheidung, also eine Ermessensentscheidung nach Gerechtigkeitserwägungen. Solche Gründe liegen typischerweise vor, wenn sich das Anliegen als berechtigt erweist oder sich das Verfahren zugunsten des Beschwerdeführers erledigt. Bei einer erfolglosen und schon formal unzureichenden Beschwerde ist das regelmäßig nicht der Fall. Kammerbeschlüsse dieser Art sind unanfechtbar; ein Rechtsmittel gibt es nicht.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für alle, die nach einem verlorenen Verwaltungsprozess über den Gang nach Karlsruhe nachdenken, enthält der Beschluss eine klare Botschaft: Die formalen Hürden entscheiden häufiger über den Ausgang als die inhaltliche Frage. Wer eine Verfassungsbeschwerde einlegt, sollte deshalb drei Punkte konsequent beachten.
Erstens die Frist: Gegen gerichtliche Entscheidungen beträgt sie einen Monat ab Zustellung der vollständigen Entscheidung mit Gründen (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Diese Frist ist nicht verlängerbar. Zweitens die Rechtswegerschöpfung: Vor dem Gang nach Karlsruhe müssen alle fachgerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein – im Verwaltungsrecht also insbesondere der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht, gegebenenfalls die Revision und, bei Gehörsverstößen, die Anhörungsrüge. Wer eine dieser Stufen auslässt, riskiert die Unzulässigkeit.
Drittens die Begründung: Legen Sie sämtliche Bescheide, Schriftsätze und Gerichtsentscheidungen vollständig bei und schildern Sie den Verfahrensgang chronologisch. Arbeiten Sie heraus, welches konkrete Grundrecht betroffen ist – etwa der Gleichheitssatz, die Berufsfreiheit oder das rechtliche Gehör – und setzen Sie sich Satz für Satz mit den Urteilsgründen auseinander. Ein bloßer Verweis auf Anlagen ersetzt den eigenen Vortrag nicht.
Wirtschaftlich sollten Betroffene realistisch kalkulieren: Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist zwar gerichtsgebührenfrei, die eigenen Anwaltskosten trägt man bei Erfolglosigkeit aber selbst, wie dieser Fall zeigt. Bei offensichtlich aussichtslosen oder missbräuchlichen Eingaben sieht das Gesetz sogar eine Gebühr vor. Anwaltszwang besteht nicht – gerade wegen der strengen Darlegungsanforderungen ist anwaltliche Unterstützung durch eine im Verfassungs- und Verwaltungsrecht erfahrene Kanzlei jedoch dringend zu empfehlen, und zwar möglichst schon während des fachgerichtlichen Verfahrens.
Wer ein verwaltungsgerichtliches Verfahren führt oder eine behördliche Entscheidung angreifen möchte, sollte die verfassungsrechtlichen Argumente früh dokumentieren – sie lassen sich später nicht beliebig nachschieben. Eine erste Einschätzung zu Fristen, Rechtsmitteln und Erfolgsaussichten erhalten Sie über einen spezialisierten Anwalt für Verwaltungsrecht finden.
Quellen: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.09.2026, Az. 2 BvR 1286/25 · Weiterführend: Entscheidungsdatenbank Rechtsprechung im Internet