Anwältin oder Anwalt für Fahrerlaubnisrecht in Nürnberg finden

Fahrerlaubnisrecht in Nürnberg: Verwaltungsrecht statt Bußgeldrecht

Das Fahrerlaubnisrecht wird häufig mit Bußgeldern und Punkten verwechselt, folgt aber eigenen Regeln: Zuständig ist die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Nürnberg, und Rechtsschutz gegen ihre Bescheide gewährt das Verwaltungsgericht Ansbach, das für den Regierungsbezirk Mittelfranken und damit auch für Nürnberg zuständig ist. Während über eine Trunkenheitsfahrt strafrechtlich die ordentliche Justiz entscheidet, prüft die Behörde davon getrennt die Fahreignung – und darf die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn das Strafverfahren längst abgeschlossen ist.

Für die rund 523.000 Einwohnerinnen und Einwohner der zweitgrößten Stadt Bayerns bedeutet diese Zweigleisigkeit: Ein rechtskräftiges Urteil des Strafgerichts beendet das fahrerlaubnisrechtliche Verfahren nicht. Die Behörde kann Jahre später Gutachten anfordern, etwa wenn eine alte Alkoholfahrt noch im Fahreignungsregister steht. Wer die Systematik des Fahrerlaubnisrechts nicht kennt, verpasst leicht Fristen oder liefert der Behörde unfreiwillig Argumente.

Eine Besonderheit des Freistaats: In Bayern ist das Widerspruchsverfahren für fahrerlaubnisrechtliche Bescheide abgeschafft. Das Wahlrecht zwischen Widerspruch und Klage besteht nur in den in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO aufgezählten Rechtsbereichen; das Fahrerlaubnisrecht gehört nicht dazu, sodass unmittelbar Klage zu erheben ist (Art. 15 Abs. 2 AGVwGO). Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids; die Klagefrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 VwGO). Diese kurze Frist macht frühe anwaltliche Unterstützung im Fahrerlaubnisrecht besonders wichtig.

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MPU nach Alkoholfahrt: § 13 FeV und die Promillegrenzen

Kern des Fahrerlaubnisrechts bei Alkohol ist § 13 FeV: Die Vorschrift verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde, ab einer Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anzuordnen (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.03.2021, 3 C 3.20) kann eine MPU auch schon nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille verlangt werden, wenn dokumentiert ist, dass trotz dieses hohen Wertes keine Ausfallerscheinungen auftraten – ein Zeichen ungewöhnlicher Alkoholgewöhnung. Auch die Nürnberger Führerscheinstelle wendet diese Maßstäbe an.

Gefährlich ist § 11 Abs. 8 FeV: Legt die betroffene Person das angeordnete Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen (§ 46 Abs. 1, Abs. 3 FeV). Voraussetzung ist allerdings, dass die Gutachtensanordnung rechtmäßig war; geprüft wird das erst im Verfahren gegen den Entziehungsbescheid. Denn die Gutachtensanordnung ist kein Verwaltungsakt, sondern eine vorbereitende Verfahrenshandlung; nach § 44a Satz 1 VwGO kann sie nicht selbständig angefochten werden. Angegriffen wird in der Praxis erst der Entziehungsbescheid – dann vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

Für Betroffene aus Nürnberg lohnt deshalb eine frühzeitige Prüfung: Ist die Fragestellung der Anordnung rechtmäßig formuliert? Stützt sich die Behörde auf verwertbare, noch nicht getilgte Eintragungen? Eine im Fahrerlaubnisrecht erfahrene Anwältin oder ein erfahrener Anwalt erkennt formale Fehler, die später den Entziehungsbescheid zu Fall bringen können.

Cannabis und Fahrerlaubnis: § 13a FeV und der neue THC-Grenzwert

Seit dem 01.04.2024 regelt § 13a FeV die MPU-Anordnung bei Cannabis eigenständig – eine der größten Änderungen im Fahrerlaubnisrecht der letzten Jahre. Der Begriff des gelegentlichen Konsums steht seit 2024 nicht mehr in Anlage 4 zur FeV; maßgeblich ist der Cannabismissbrauch, der nach Nummer 9.2.1 der Anlage 4 vorliegt, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein Cannabiskonsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Für Konsumentinnen und Konsumenten in Nürnberg heißt das: Nicht der Konsum als solcher, sondern das fehlende Auseinanderhalten von Konsum und Fahren steht im Zentrum der behördlichen Prüfung.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt seit dem 22.08.2024 ein THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum (§ 24a Abs. 1a StVG). Wer zusätzlich Alkohol getrunken hat, unterliegt dem Kombinationsverbot des § 24a Abs. 2a StVG. Wichtig für Patientinnen und Patienten aus Nürnberg, die Medizinalcannabis verordnet bekommen: Das Arzneimittelprivileg des § 24a Abs. 4 StVG schützt nur vor dem Bußgeld – nicht vor der Fahrerlaubnisbehörde, die die Fahreignung eigenständig nach den Regeln des Fahrerlaubnisrechts prüfen darf.

Bei Betäubungs- und Arzneimitteln jenseits von Cannabis bleibt § 14 FeV maßgeblich. Gerade in einer Großstadt wie Nürnberg, in der Polizeikontrollen an den Einfallstraßen wie dem Frankenschnellweg zum Alltag gehören, entscheidet die richtige Reaktion auf eine Gutachtensanordnung oft über den Führerschein. Fachkundige Beratung im Fahrerlaubnisrecht hilft, Fristen zu wahren und die Fragestellung der Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Ansbach

Entzieht die Nürnberger Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis, ordnet sie fast immer die sofortige Vollziehung an: Der Führerschein ist dann sofort abzugeben, obwohl die Klagefrist noch läuft. Das zentrale Instrument des Fahrerlaubnisrechts in dieser Lage ist der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Ansbach. Hat er Erfolg, wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und die betroffene Person darf bis zur Hauptsacheentscheidung weiterfahren.

Das Verwaltungsgericht Ansbach entscheidet im Eilverfahren nach Aktenlage und summarischer Prüfung. Umso wichtiger ist ein vollständiger, gut begründeter Antrag. Gegen ablehnende Eilbeschlüsse ist die Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich. Für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer aus dem Nürnberger Raum, deren Existenz am Führerschein hängt, ist dieser Weg oft die einzige Chance, den Zeitraum bis zum Urteil zu überbrücken.

Typische Unterlagen und Schritte für ein Eilverfahren im Fahrerlaubnisrecht:

• Entziehungsbescheid mit Begründung der sofortigen Vollziehung im Original oder in Kopie
• Nachweise zur beruflichen Angewiesenheit auf die Fahrerlaubnis, etwa Arbeitgeberbescheinigung
• Vollständige Behördenakte – Akteneinsicht beantragt die Anwältin oder der Anwalt
• Belege zu Abstinenz oder verändertem Konsumverhalten, falls Alkohol oder Cannabis im Raum stehen
• Ärztliche Unterlagen bei verschriebenen Medikamenten oder Medizinalcannabis
• Fristenkontrolle: Klage und Eilantrag müssen koordiniert beim Verwaltungsgericht Ansbach eingehen

Ob ein Eilantrag Aussicht auf Erfolg hat, hängt von der Fehleranfälligkeit des Bescheids ab – etwa einer unbestimmten Gutachtensfragestellung oder der Verwertung getilgter Eintragungen. Eine realistische Einschätzung vorab erspart Kosten für ein aussichtsloses Verfahren.

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: § 20 FeV, Sperrfrist und Tilgung

Nach einer Entziehung führt der Weg zurück zum Führerschein über die Wiedererteilung nach § 20 FeV: Das Verfahren entspricht weitgehend einer Ersterteilung, die Nürnberger Fahrerlaubnisbehörde prüft die Eignung also erneut und kann dabei wieder ein Gutachten verlangen. Hat ein Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen, gilt zusätzlich die Sperrfrist nach § 69a StGB; vor ihrem Ablauf darf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Eine vorzeitige Aufhebung der Sperre ist nach § 69a Abs. 7 StGB möglich, etwa wenn eine erfolgreich abgeschlossene verkehrspsychologische Maßnahme neue Tatsachen begründet; zulässig ist sie frühestens, wenn die Sperre drei Monate gedauert hat, im Fall des § 69a Abs. 3 StGB ein Jahr.

Häufig unterschätzt wird die Tilgung nach § 29 StVG. Zwar gibt es seit dem 01.05.2014 im Fahreignungsregister keine Tilgungshemmung mehr; bei einer Entziehung wegen mangelnder Eignung beginnt die zehnjährige Tilgungsfrist aber erst mit der Neuerteilung – spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung. Wer nie wieder eine Fahrerlaubnis beantragt, wartet dadurch bis zu 15 statt 10 Jahre, bis die Eintragung verschwindet.

Im Wiedererteilungsverfahren zahlt sich Strategie aus: Der Antrag bei der Stadt Nürnberg kann nach § 20 Abs. 4 FeV schon bis zu sechs Monate vor Ablauf der Sperre gestellt werden, sollte aber auf tragfähige Abstinenznachweise oder eine MPU-Vorbereitung gestützt sein. Weitere Grundlagen erklärt unser Artikelbereich zu Verkehrsrecht und Fahrerlaubnisrecht.

EU-Führerschein: Anerkennung nach § 28 FeV

Wer mit einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbenen Führerschein in Nürnberg fährt, beruft sich auf § 28 FeV: EU- und EWR-Fahrerlaubnisse sind in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. § 28 Abs. 4 FeV nennt jedoch Ausnahmen, allen voran den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis – die Berechtigung entfällt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV aber nur, wenn sich der Inlandswohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats ergibt.

Nach der Hofmann-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 26.04.2012, C-419/10) gilt zugleich: Eine nach Ablauf der deutschen Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis ist bei gewahrtem Wohnsitzerfordernis grundsätzlich anzuerkennen, ohne dass eine deutsche MPU verlangt werden darf.

Wurde die EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der deutschen Sperrfrist bei gewahrtem Wohnsitzerfordernis erteilt, bleibt § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV wegen des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Anerkennungspflicht außer Anwendung (BVerwG, Urteil vom 06.09.2018, 3 C 31.16); ein Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV kann in Zweifelsfällen Klarheit schaffen, ist aber keine Voraussetzung der Anerkennung. Das Fahrerlaubnisrecht eröffnet hier also einen legalen Weg, den die Fahrerlaubnisbehörden allerdings genau prüfen.

Praktisch wichtig für Betroffene in Mittelfranken: Einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung kann die Behörde erlassen, muss es aber nicht (§ 28 Abs. 4 Satz 2 FeV). Einen Anspruch auf Erteilung des Rechts, von der EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, gibt § 28 Abs. 5 FeV, wenn die Gründe für Entziehung oder Sperre nicht mehr bestehen. Wer Rechtssicherheit will, muss die Inlandsgültigkeit gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht Ansbach klären lassen. Angesichts drohender Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sollte niemand diese Frage ungeklärt lassen.

Fahrrad und E-Scooter: Fahrerlaubnisrecht ohne Führerscheinpflicht

Auch wer gar kein Auto fährt, kann mit dem Fahrerlaubnisrecht kollidieren. Auf dem Fahrrad gilt die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille – und ab diesem Wert ordnet die Behörde eine MPU selbst dann an, wenn nie ein Kraftfahrzeug im Spiel war (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, 3 B 102.12). Die Fahrradfahrt allein begründet dabei keinen Eignungsmangel; sie löst nach der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 21.05.2008, 3 C 32.07) die Begutachtung aus. In einer Stadt mit ausgebautem Radverkehr wie Nürnberg betrifft das keineswegs nur Einzelfälle.

Beim E-Scooter, wie er in Nürnberg an vielen Ecken zum Ausleihen bereitsteht, wendet die Rechtsprechung überwiegend die Grenze von 1,1 Promille an; abschließend geklärt ist dieser Wert nicht – und anders als beim Fahrrad kann das Strafgericht hier die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entziehen, weil der E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist. Die Unterschiede im Detail:

• Fahrrad ab 1,6 Promille: Straftat der Trunkenheit im Verkehr, MPU-Anordnung auch ohne Kfz-Bezug
• Fahrrad unter 1,6 Promille: strafbar nur bei relativer Fahruntüchtigkeit mit Ausfallerscheinungen
• E-Scooter: überwiegend wird 1,1 Promille als Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit angewendet, Entziehung nach § 69 StGB möglich
• § 69 StGB greift bei der reinen Fahrradfahrt nicht – die Fahrerlaubnisbehörde kann trotzdem tätig werden
• Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen: Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 1 FeV; zur Vorbereitung kann die Behörde nach § 3 Abs. 3 FeV ein Gutachten anordnen
• Bei Anordnung und Untersagung ist nach § 3 Abs. 4 FeV zu berücksichtigen, dass fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge regelmäßig geringere Gefährlichkeit aufweisen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bereits entschieden: Sie ist ein Dauerverwaltungsakt, und eine im Fahreignungsregister zu tilgende Trunkenheitsfahrt darf nicht mehr verwertet werden – auch nicht über § 11 Abs. 8 FeV (BVerwG, Urteil vom 04.12.2020, 3 C 5.20). Für Radfahrende in Nürnberg kommt es deshalb darauf an, ob die Anlasstat noch verwertbar ist und ob die Untersagung mit Blick auf § 3 Abs. 4 FeV verhältnismäßig ist.

Kosten einer Anwältin oder eines Anwalts für Fahrerlaubnisrecht in Nürnberg

Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder einer Vergütungsvereinbarung. Im Fahrerlaubnisrecht wird der Gegenstandswert mangels bezifferbaren Betrags meist mit dem Auffangwert von 5.000 Euro angesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG). Für eine Erstberatung von Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt die Grenze von höchstens 190 Euro zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer nur, wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde; für eine Beratung insgesamt liegt die Grenze dann bei höchstens 250 Euro (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG).

Verkehrsrechtsschutzversicherungen übernehmen fahrerlaubnisrechtliche Streitigkeiten je nach Tarif; eine Deckungsanfrage vor Mandatserteilung schafft Klarheit. Bei geringem Einkommen kommen Beratungshilfe und für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Prozesskostenhilfe in Betracht.

Alle Angaben beruhen auf dem Rechtsstand vom 15.08.2026 und ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Wer eine Anwältin oder einen Anwalt für Fahrerlaubnisrecht sucht, findet über die Übersicht Anwalt in Nürnberg passende Profile. anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.