Anwältin oder Anwalt für Arbeitsrecht in Herne: Kündigung, Abfindung, Zeugnis

Anwältin oder Anwalt für Arbeitsrecht in Herne: Kündigung und Abfindung

Herne ist mit rund 172.108 Einwohnerinnen und Einwohnern eine der kleineren Großstädte in Nordrhein-Westfalen, hat aber ein eigenes Arbeitsgericht Herne, das für Klagen aus Arbeitsverhältnissen in der Stadt zuständig ist. Das ist für Ratsuchende ein Vorteil: Gütetermine und Kammertermine finden vor Ort statt, und eine Anwältin oder ein Anwalt für Arbeitsrecht in Herne kennt die Abläufe dieses Gerichts aus der täglichen Praxis. Gegen Urteile des Arbeitsgerichts Herne ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm möglich, das für den gesamten Bezirk zuständig ist.

Ob eine Kündigung in Herne überhaupt angreifbar ist, entscheidet zunächst § 1 KSchG. Das Kündigungsschutzgesetz greift, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Betrieb in der Regel mehr als zehn Vollzeitkräfte beschäftigt. Dann muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein, also auf personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen beruhen. Gerade in Hernes Logistik- und Pflegebetrieben, die durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet entstanden sind, werden betriebsbedingte Kündigungen häufig mit Umstrukturierungen begründet; ob die Sozialauswahl dabei korrekt war, ist eine klassische Frage für das Arbeitsrecht.

Unabhängig vom Kündigungsschutz gelten die Kündigungsfristen des § 622 BGB. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit der Betriebszugehörigkeit: nach zwei Jahren auf einen Monat, nach fünf Jahren auf zwei Monate, nach zehn Jahren auf vier Monate und nach zwanzig Jahren auf sieben Monate, jeweils zum Monatsende. Wer in Herne seit Jahrzehnten im selben Betrieb arbeitet, etwa in einem der traditionsreichen Industrieunternehmen der Stadt, hat also einen deutlich längeren Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts als Beschäftigte mit kurzer Betriebszugehörigkeit.

Ein gesetzlicher Abfindungsanspruch besteht nur ausnahmsweise, etwa nach § 1a KSchG, wenn der Arbeitgeber in der betriebsbedingten Kündigung ausdrücklich eine Abfindung für den Fall anbietet, dass keine Klage erhoben wird. In allen anderen Fällen ist die Abfindung Verhandlungssache. Eine im Arbeitsrecht erfahrene Kanzlei in Herne prüft deshalb zuerst, wie angreifbar die Kündigung ist, denn davon hängt ab, wie viel Verhandlungsspielraum vor dem Arbeitsgericht Herne besteht.

Kündigung erhalten in Herne? Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage

Die wichtigste Frist im Arbeitsrecht steht in § 4 KSchG: Wer geltend machen will, dass eine Kündigung unwirksam ist, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Für Beschäftigte in Herne ist das in aller Regel das Arbeitsgericht Herne. Die Frist beginnt mit dem Zugang, also dem Tag, an dem das Kündigungsschreiben in den Briefkasten gelangt und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann, nicht erst mit dem Öffnen des Briefs.

Diese Frist gilt für alle Unwirksamkeitsgründe, nicht nur für die soziale Rechtfertigung: auch ein fehlender Betriebsratsanhörung, eine fehlende Zustimmung des Integrationsamts bei Schwerbehinderung oder ein Verstoß gegen den Mutterschutz müssen innerhalb der drei Wochen vor dem Arbeitsgericht Herne gerügt werden. Nur die Schriftform nach § 623 BGB fällt heraus: Eine per E-Mail oder WhatsApp ausgesprochene Kündigung ist schlicht nichtig und setzt keine Frist in Gang.

Wer die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hat, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, kann nach § 5 KSchG die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist. Die Hürden sind hoch; eine Anwältin oder ein Anwalt für Arbeitsrecht in Herne sollte daher am besten noch in der ersten Woche nach Zugang eingeschaltet werden, damit Zeit für die Prüfung der Unterlagen bleibt.

Nach Klageeingang setzt das Arbeitsgericht Herne nach § 54 ArbGG zunächst einen Gütetermin an. Dort verhandelt die Vorsitzende oder der Vorsitzende allein mit beiden Seiten und lotet aus, ob ein Vergleich möglich ist, häufig in Form einer Abfindung gegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Scheitert die Güteverhandlung, folgt der Kammertermin mit zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen. Gegen das Urteil steht der Weg zum Landesarbeitsgericht Hamm offen, wenn der Beschwerdewert 600 Euro übersteigt oder es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses geht.

So finden Sie die passende Kanzlei für Arbeitsrecht in Herne

In Herne konzentrieren sich viele Kanzleien für Arbeitsrecht in der Innenstadt und in Wanne-Eickel, dem zweiten Stadtzentrum nach der Städtevereinigung von 1975. Entscheidend ist weniger der Standort als der fachliche Schwerpunkt: Wer eine Kündigung erhalten hat, braucht jemanden mit Prozesserfahrung vor dem Arbeitsgericht Herne; wer als Betrieb einen Sozialplan verhandelt, braucht Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht mit Betriebsräten. Der Titel Fachanwältin oder Fachanwalt für Arbeitsrecht setzt nach der Fachanwaltsordnung mindestens 100 bearbeitete Fälle, davon die Hälfte gerichtlich, sowie jährliche Fortbildung voraus.

Über anwaltvergleich.de lassen sich Kanzleien für Arbeitsrecht in Herne nach Rechtsgebiet filtern; die Profile zeigen Schwerpunkte, Fachanwaltstitel und Bewertungen anderer Mandantinnen und Mandanten. Kontakt wird direkt über das Profil aufgenommen. Wer zunächst einen Überblick über alle Rechtsgebiete sucht, findet unter Anwalt in Herne die vollständige Übersicht der Stadt. Für die Vorbereitung auf das erste Gespräch sind folgende Unterlagen wichtig:

• Kündigungsschreiben mit Umschlag oder Vermerk des Zugangsdatums, damit die Drei-Wochen-Frist nach § 4 KSchG exakt berechnet werden kann
• Arbeitsvertrag samt Nachträgen, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen, aus denen sich Kündigungsfristen und Ausschlussfristen ergeben
• Die letzten drei Gehaltsabrechnungen zur Berechnung des Streitwerts und einer möglichen Abfindung
• Abmahnungen, Zielvereinbarungen und Schriftverkehr mit dem Betrieb in Herne
• Angaben zu Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Elternzeit oder Betriebsratsmitgliedschaft, weil hier Sonderkündigungsschutz greift
• Rechtsschutzversicherungsschein, sofern vorhanden, für die Deckungsanfrage im Arbeitsrecht

Ein Erstgespräch dient dazu, Erfolgsaussichten und Kosten realistisch einzuschätzen. Seriöse Kanzleien in Herne nennen vorab, ob nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung abgerechnet wird. Ein Erfolgshonorar ist nach § 49b Abs. 2 BRAO nur in engen gesetzlichen Ausnahmefällen zulässig und daher kein übliches Angebot im Arbeitsrecht.

Aufhebungsvertrag in Herne: Chancen und Risiken

Viele Betriebe in Herne bieten statt einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag an, oft verbunden mit einer Abfindung und der Bitte um eine Unterschrift noch am selben Tag. Rechtlich ist der Aufhebungsvertrag ein zweiseitiger Vertrag, der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Er muss nach § 623 BGB schriftlich geschlossen werden; eine elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Vorteil für Beschäftigte: Die Bedingungen, etwa Abfindung, Freistellung, Zeugnisnote und Resturlaub, sind verhandelbar, und der Gang zum Arbeitsgericht Herne entfällt.

Das größte Risiko liegt beim Arbeitslosengeld. Wer sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag selbst löst, riskiert nach § 159 Abs. 1 SGB III eine Sperrzeit von zwölf Wochen bei der Agentur für Arbeit, die für Herne zuständig ist. Die Sperrzeit entfällt nach der Geschäftsanweisung der Bundesagentur in der Regel nur, wenn eine betriebsbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt ohnehin gedroht hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung sich im Rahmen von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr bewegt. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Arbeitsrecht in Herne formuliert den Vertrag so, dass dieser Nachweis später gelingt.

Ein zweites Risiko ist die Ruhenszeit nach § 158 SGB III: Wird die ordentliche Kündigungsfrist des § 622 BGB im Aufhebungsvertrag verkürzt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Frist geendet hätte. Wer in Herne nach fünfzehn Jahren Betriebszugehörigkeit einen Vertrag mit vierwöchiger Auslauffrist unterschreibt, verschenkt so rechnerisch mehrere Monate Gehalt und erhält in dieser Zeit auch kein Arbeitslosengeld.

Anders als Verbraucherverträge lässt sich ein Aufhebungsvertrag nicht widerrufen. Das Bundesarbeitsgericht erkennt aber ein Gebot fairen Verhandelns an: Wird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer überrumpelt, etwa unter Druck während einer Krankheit oder ohne Bedenkzeit, kann der Vertrag unwirksam sein. Diese Fälle sind Einzelfallentscheidungen und landen regelmäßig vor dem Arbeitsgericht Herne. Grundsatz im Arbeitsrecht: Nichts sofort unterschreiben, sondern den Entwurf mitnehmen und prüfen lassen.

Arbeitszeugnis in Herne: Anspruch und Formulierungen

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach § 109 GewO bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Auf Verlangen muss es sich als qualifiziertes Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten erstrecken. Das Zeugnis muss wahr und zugleich wohlwollend formuliert sein und darf keine versteckten Merkmale enthalten, die eine andere als die aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage transportieren. Für Beschäftigte in Herne, die sich im Ruhrgebiet mit seinen zahlreichen Arbeitgebern im Umkreis bewerben, ist das Zeugnis oft das entscheidende Dokument.

Streit entsteht meist um die Zeugnissprache. Die Formulierung „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ entspricht der Note sehr gut, „zu unserer vollen Zufriedenheit“ der Note befriedigend, „zu unserer Zufriedenheit“ nur noch der Note ausreichend. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer beweisen, dass eine bessere als eine befriedigende Note verdient ist; umgekehrt muss der Arbeitgeber belegen, wenn er schlechter als befriedigend bewertet. Eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Herne vergleicht den Zeugnistext Satz für Satz mit dieser Skala.

Wird das Zeugnis nicht erteilt oder fehlerhaft ausgestellt, ist die Zeugnisberichtigungsklage vor dem Arbeitsgericht Herne das richtige Mittel. Der Streitwert wird dort in der Regel mit einem Bruttomonatsgehalt angesetzt. Zu beachten sind tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen, die den Anspruch oft schon nach drei Monaten verfallen lassen. Viele Zeugnisstreitigkeiten werden in Herne im Gütetermin durch einen Vergleich beendet, in dem der Arbeitgeber einen konkreten, von der Anwältin oder dem Anwalt vorformulierten Zeugnistext übernimmt. Weitere Grundlagen zu Zeugnisnoten finden Sie in unserem Ratgeber.

Überstunden, Lohn und ausstehendes Gehalt in Herne durchsetzen

Arbeitsentgelt ist nach § 614 BGB nach der Leistung der Arbeit zu zahlen, in der Praxis also am Ende des Monats. Bleibt das Gehalt in Herne aus, gerät der Arbeitgeber ohne Mahnung in Verzug, weil die Zahlung kalendermäßig bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ab diesem Zeitpunkt sind nach § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet. Die Verzugspauschale von 40 Euro aus § 288 Abs. 5 BGB gilt im Arbeitsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht.

Bei Überstunden trägt die klagende Seite eine hohe Darlegungslast: Sie muss vor dem Arbeitsgericht Herne vortragen, an welchen Tagen sie von wann bis wann gearbeitet hat und dass die Überstunden angeordnet, geduldet oder betriebsnotwendig waren. Ein Arbeitszeitkonto, Dienstpläne oder Zeiterfassungsdaten sind daher wertvoll. Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Pflicht der Arbeitszeiterfassung von 2022 müssen Betriebe, auch in Herne, ein System zur Erfassung vorhalten, was die Beweisführung im Arbeitsrecht erleichtert.

Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt nach § 3 BUrlG 24 Werktage bei einer Sechs-Tage-Woche, also 20 Arbeitstage bei fünf Arbeitstagen. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit dem letzten Arbeitstag und ist wie Lohn an tarifliche Ausschlussfristen gebunden. Nach der Rechtsprechung verfällt Urlaub zudem nicht mehr automatisch zum 31. März des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor konkret auf den drohenden Verfall hingewiesen hat.

• Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge zur Ermittlung der genauen Fehlbeträge sammeln
• Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag prüfen; in Herne üblich sind drei Monate ab Fälligkeit für die schriftliche Geltendmachung
• Forderung schriftlich und mit Fristsetzung beim Arbeitgeber anmelden, um die Ausschlussfrist zu wahren
• Überstunden mit Datum, Uhrzeit und Anlass dokumentieren, idealerweise über Zeiterfassung oder Dienstpläne
• Bei Zahlungsunfähigkeit des Betriebs Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen; Frist zwei Monate nach Insolvenzeröffnung (§ 324 Abs. 3 SGB III)
• Zahlungsklage beim Arbeitsgericht Herne erheben; ein Gerichtskostenvorschuss ist im Arbeitsrecht nicht erforderlich

Die Kostenfrage unterscheidet das Arbeitsrecht von anderen Rechtsgebieten. Nach § 12a Abs. 1 ArbGG besteht in erster Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten der Gegenseite; jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten, unabhängig vom Ausgang. Die Anwaltsgebühren selbst richten sich nach dem Streitwert und der Tabelle zu § 13 RVG. Gerichtskosten fallen nach dem Gerichtskostengesetz an, werden aber erst nach Abschluss des Verfahrens erhoben und entfallen vollständig, wenn das Verfahren durch Vergleich endet.

Wer in Herne mit einer Kündigung, einem Aufhebungsvertrag, einem Zeugnis oder ausstehendem Gehalt konfrontiert ist, sollte die Fristen des § 4 KSchG und der tariflichen Ausschlussklauseln im Blick behalten und frühzeitig eine Anwältin oder einen Anwalt für Arbeitsrecht in Herne einschalten. Die Informationen auf dieser Seite geben den Rechtsstand allgemein wieder und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.