Anwältin oder Anwalt für Arbeitsrecht in Herne: Kündigung und Abfindung
Herne ist mit rund 156.266 Einwohnerinnen und Einwohnern eine der kleineren Großstädte in Nordrhein-Westfalen, hat aber ein eigenes Arbeitsgericht Herne, das für Klagen aus Arbeitsverhältnissen in der Stadt zuständig ist. Das ist für Ratsuchende ein Vorteil: Gütetermine und Kammertermine finden vor Ort statt, und eine Anwältin oder ein Anwalt für Arbeitsrecht in Herne kennt die Abläufe dieses Gerichts aus der täglichen Praxis. Gegen Urteile des Arbeitsgerichts Herne ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm möglich, das für den gesamten Bezirk zuständig ist.
Ob eine Kündigung in Herne überhaupt angreifbar ist, entscheidet zunächst § 1 KSchG. Das Kündigungsschutzgesetz greift, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, wobei Teilzeitkräfte nach § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG mit 0,5 oder 0,75 zählen und für vor dem 1. Januar 2004 begonnene Arbeitsverhältnisse die Schwelle von mehr als fünf Arbeitnehmern gilt.
Dann muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein, also auf personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen beruhen. Gerade in Hernes Logistik- und Pflegebetrieben, die durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet entstanden sind, werden betriebsbedingte Kündigungen häufig mit Umstrukturierungen begründet; ob die Sozialauswahl dabei korrekt war, ist eine klassische Frage für das Arbeitsrecht.
Unabhängig vom Kündigungsschutz gelten die Kündigungsfristen des § 622 BGB. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Für Arbeitgeber verlängert sie sich mit der Betriebszugehörigkeit: nach zwei Jahren auf einen Monat, nach fünf Jahren auf zwei Monate, nach acht Jahren auf drei Monate, nach zehn Jahren auf vier Monate, nach zwölf Jahren auf fünf Monate, nach 15 Jahren auf sechs Monate und nach 20 Jahren auf sieben Monate, jeweils zum Ende eines Kalendermonats.
Wer in Herne seit Jahrzehnten im selben Betrieb arbeitet, etwa in einem der traditionsreichen Industrieunternehmen der Stadt, hat also einen deutlich längeren Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts als Beschäftigte mit kurzer Betriebszugehörigkeit.
Ein gesetzlicher Abfindungsanspruch besteht nur ausnahmsweise, etwa nach § 1a KSchG, wenn der Arbeitgeber in der betriebsbedingten Kündigung ausdrücklich eine Abfindung für den Fall anbietet, dass keine Klage erhoben wird. In allen anderen Fällen ist die Abfindung Verhandlungssache. Eine im Arbeitsrecht erfahrene Kanzlei in Herne prüft deshalb zuerst, wie angreifbar die Kündigung ist, denn davon hängt ab, wie viel Verhandlungsspielraum vor dem Arbeitsgericht Herne besteht.
Kündigung erhalten in Herne? Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage
Die wichtigste Frist im Arbeitsrecht steht in § 4 KSchG: Wer geltend machen will, dass eine Kündigung unwirksam ist, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Für Beschäftigte in Herne ist das in aller Regel das Arbeitsgericht Herne. Die Frist beginnt mit dem Zugang, also dem Tag, an dem das Kündigungsschreiben in den Briefkasten gelangt und unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann, nicht erst mit dem Öffnen des Briefs.
Diese Frist gilt für alle Unwirksamkeitsgründe, nicht nur für die soziale Rechtfertigung: auch eine fehlende Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG, eine fehlende Zustimmung des Integrationsamts bei Schwerbehinderung oder ein Verstoß gegen den Mutterschutz müssen innerhalb der drei Wochen vor dem Arbeitsgericht Herne gerügt werden; bedarf die Kündigung der Zustimmung einer Behörde, läuft die Klagefrist nach § 4 Satz 4 KSchG erst ab Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer. Nur die Schriftform nach § 623 BGB fällt heraus: Eine per E-Mail oder WhatsApp ausgesprochene Kündigung ist schlicht nichtig und setzt keine Frist in Gang.
Wer die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hat, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, kann nach § 5 KSchG die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist. Die Hürden sind hoch; eine Anwältin oder ein Anwalt für Arbeitsrecht in Herne sollte daher am besten noch in der ersten Woche nach Zugang eingeschaltet werden, damit Zeit für die Prüfung der Unterlagen bleibt.
Nach Klageeingang setzt das Arbeitsgericht Herne nach § 54 ArbGG zunächst einen Gütetermin an. Dort verhandelt die Vorsitzende oder der Vorsitzende allein mit beiden Seiten und lotet aus, ob ein Vergleich möglich ist, häufig in Form einer Abfindung gegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Scheitert die Güteverhandlung, folgt der Kammertermin mit zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen. Gegen das Urteil steht der Weg zum Landesarbeitsgericht Hamm offen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt, es um das Bestehen, Nichtbestehen oder die Kündigung des Arbeitsverhältnisses geht oder das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen hat (§ 64 Abs. 2 ArbGG).
So finden Sie die passende Kanzlei für Arbeitsrecht in Herne
In Herne konzentrieren sich viele Kanzleien für Arbeitsrecht in der Innenstadt und in Wanne-Eickel, dem zweiten Stadtzentrum nach der Städtevereinigung von 1975. Entscheidend ist weniger der Standort als der fachliche Schwerpunkt: Wer eine Kündigung erhalten hat, braucht jemanden mit Prozesserfahrung vor dem Arbeitsgericht Herne; wer als Betrieb einen Sozialplan verhandelt, braucht Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht mit Betriebsräten. Der Titel Fachanwältin oder Fachanwalt für Arbeitsrecht setzt nach der Fachanwaltsordnung mindestens 100 bearbeitete Fälle, davon mindestens die Hälfte gerichtliche oder sonstige rechtsförmliche Verfahren, sowie jährliche Fortbildung voraus.
Über anwaltvergleich.de lassen sich Kanzleien für Arbeitsrecht in Herne nach Rechtsgebiet und Ort suchen; die Einträge zeigen Anschrift, Telefonnummer und den Fachanwaltstitel laut Kanzlei-Website. Den Kontakt stellen Sie selbst her. Wer zunächst einen Überblick über alle Rechtsgebiete sucht, findet unter Anwalt in Herne die vollständige Übersicht der Stadt. Für die Vorbereitung auf das erste Gespräch sind folgende Unterlagen wichtig:
- Kündigungsschreiben mit Umschlag oder Vermerk des Zugangsdatums, damit die Drei-Wochen-Frist nach § 4 KSchG exakt berechnet werden kann
- Arbeitsvertrag samt Nachträgen, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen, aus denen sich Kündigungsfristen und Ausschlussfristen ergeben
- Die letzten drei Gehaltsabrechnungen zur Berechnung des Streitwerts und einer möglichen Abfindung
- Abmahnungen, Zielvereinbarungen und Schriftverkehr mit dem Betrieb in Herne
- Angaben zu Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Elternzeit oder Betriebsratsmitgliedschaft, weil hier Sonderkündigungsschutz greift
- Rechtsschutzversicherungsschein, sofern vorhanden, für die Deckungsanfrage im Arbeitsrecht
Ein Erstgespräch dient dazu, Erfolgsaussichten und Kosten realistisch einzuschätzen. Seriöse Kanzleien in Herne nennen vorab, ob nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung abgerechnet wird. Ein Erfolgshonorar ist nach § 49b Abs. 2 BRAO nur in engen gesetzlichen Ausnahmefällen zulässig und daher kein übliches Angebot im Arbeitsrecht.
Aufhebungsvertrag in Herne: Chancen und Risiken
Viele Betriebe in Herne bieten statt einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag an, oft verbunden mit einer Abfindung und der Bitte um eine Unterschrift noch am selben Tag. Rechtlich ist der Aufhebungsvertrag ein zweiseitiger Vertrag, der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Er muss nach § 623 BGB schriftlich geschlossen werden; eine elektronische Form ist ausgeschlossen. Der Vorteil für Beschäftigte: Die Bedingungen, etwa Abfindung, Freistellung, Zeugnisnote und Resturlaub, sind verhandelbar, und der Gang zum Arbeitsgericht Herne entfällt.
Das größte Risiko liegt beim Arbeitslosengeld. Wer sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag selbst löst, riskiert nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III eine Sperrzeit, die nach § 159 Abs. 3 SGB III grundsätzlich zwölf Wochen beträgt und sich in den dort genannten Fällen auf sechs oder drei Wochen verkürzt, bei der Agentur für Arbeit, die für Herne zuständig ist.
Die Sperrzeit entfällt nach der Geschäftsanweisung der Bundesagentur in der Regel nur, wenn eine betriebsbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt ohnehin gedroht hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung sich im Rahmen von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr bewegt. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Arbeitsrecht in Herne kann den Aufhebungsvertrag so formulieren, dass die Voraussetzungen dokumentiert sind; ob die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verneint, entscheidet sie im Einzelfall.
Ein zweites Risiko ist das Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III: Wer wegen der Beendigung eine Abfindung oder ähnliche Entlassungsentschädigung erhält oder zu beanspruchen hat und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers (§ 622 BGB) beendet, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, längstens ein Jahr und begrenzt nach § 158 Abs. 2 SGB III.
Wer in Herne nach fünfzehn Jahren Betriebszugehörigkeit einen Vertrag mit vierwöchiger Auslauffrist unterschreibt, verschenkt so rechnerisch mehrere Monate Gehalt, denn nach § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB wären es sechs Monate zum Monatsende; wird zugleich eine Abfindung gezahlt, kann das Arbeitslosengeld für diese Zeit nach § 158 SGB III ruhen.
Anders als Verbraucherverträge lässt sich ein Aufhebungsvertrag nicht widerrufen. Das Bundesarbeitsgericht erkennt aber ein Gebot fairen Verhandelns an: Wird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer überrumpelt, etwa unter Druck während einer Krankheit oder ohne Bedenkzeit, kann der Vertrag unwirksam sein. Diese Fälle sind Einzelfallentscheidungen und landen regelmäßig vor dem Arbeitsgericht Herne. Grundsatz im Arbeitsrecht: Nichts sofort unterschreiben, sondern den Entwurf mitnehmen und prüfen lassen.
Arbeitszeugnis in Herne: Anspruch und Formulierungen
Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach § 109 GewO bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Auf Verlangen muss es sich als qualifiziertes Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten erstrecken. Das Zeugnis muss wahr und zugleich wohlwollend formuliert sein und darf keine versteckten Merkmale enthalten, die eine andere als die aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage transportieren. Für Beschäftigte in Herne, die sich im Ruhrgebiet mit seinen zahlreichen Arbeitgebern im Umkreis bewerben, ist das Zeugnis oft das entscheidende Dokument.
Streit entsteht meist um die Zeugnissprache. Die Formulierung „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ entspricht der Note sehr gut, „zu unserer vollen Zufriedenheit“ der Note befriedigend, „zu unserer Zufriedenheit“ der Note ausreichend. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer beweisen, dass eine bessere als eine befriedigende Note verdient ist; umgekehrt muss der Arbeitgeber belegen, wenn er schlechter als befriedigend bewertet. Eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Herne vergleicht den Zeugnistext Satz für Satz mit dieser Skala.
Wird das Zeugnis nicht erteilt oder fehlerhaft ausgestellt, ist die Zeugnisberichtigungsklage vor dem Arbeitsgericht Herne das richtige Mittel. Der Streitwert wird dort in der Regel mit einem Bruttomonatsgehalt angesetzt. Zu beachten sind tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen, die den Anspruch oft schon nach drei Monaten verfallen lassen. Viele Zeugnisstreitigkeiten werden in Herne im Gütetermin durch einen Vergleich beendet, in dem der Arbeitgeber einen konkreten, von der Anwältin oder dem Anwalt vorformulierten Zeugnistext übernimmt. Weitere Grundlagen zu Zeugnisnoten finden Sie in unserem Artikelbereich.
Überstunden, Lohn und ausstehendes Gehalt in Herne durchsetzen
Arbeitsentgelt ist nach § 614 BGB nach der Leistung der Arbeit zu zahlen, in der Praxis also am Ende des Monats. Bleibt das Gehalt in Herne aus, gerät der Arbeitgeber ohne Mahnung in Verzug, weil die Zahlung kalendermäßig bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Ab diesem Zeitpunkt sind nach § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet. Die Verzugspauschale von 40 Euro aus § 288 Abs. 5 BGB ist im Arbeitsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar anwendbar, wird aber durch den Ausschluss der Kostenerstattung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt.
Bei Überstunden trägt die klagende Seite eine hohe Darlegungslast: Sie muss vor dem Arbeitsgericht Herne vortragen, an welchen Tagen sie von wann bis wann gearbeitet hat und dass die Überstunden angeordnet, geduldet oder betriebsnotwendig waren. Ein Arbeitszeitkonto, Dienstpläne oder Zeiterfassungsdaten sind daher wertvoll. Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Pflicht der Arbeitszeiterfassung von 2022 müssen Betriebe, auch in Herne, ein System zur Erfassung vorhalten, was die Beweisführung im Arbeitsrecht erleichtert.
Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt nach § 3 BUrlG 24 Werktage bei einer Sechs-Tage-Woche, also 20 Arbeitstage bei fünf Arbeitstagen. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit dem letzten Arbeitstag und ist wie Lohn an tarifliche Ausschlussfristen gebunden.
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden; eine Übertragung in die ersten drei Monate des Folgejahres ist nur bei dringenden betrieblichen oder in der Person liegenden Gründen statthaft. Nach der Rechtsprechung verfällt der Urlaub allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor konkret auf den drohenden Verfall hingewiesen hat.
- Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge zur Ermittlung der genauen Fehlbeträge sammeln
- Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag prüfen; verbreitet sind Fristen von mindestens drei Monaten ab Fälligkeit für die schriftliche Geltendmachung
- Forderung schriftlich und mit Fristsetzung beim Arbeitgeber anmelden, um die Ausschlussfrist zu wahren
- Überstunden mit Datum, Uhrzeit und Anlass dokumentieren, idealerweise über Zeiterfassung oder Dienstpläne
- Bei Zahlungsunfähigkeit des Betriebs Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen; Frist zwei Monate nach dem Insolvenzereignis (§ 324 Abs. 3 SGB III)
- Zahlungsklage beim Arbeitsgericht Herne erheben; ein Gerichtskostenvorschuss ist im Arbeitsrecht nicht erforderlich
Die Kostenfrage unterscheidet das Arbeitsrecht von anderen Rechtsgebieten. Nach § 12a Abs. 1 ArbGG besteht in erster Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten der Gegenseite; jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten, unabhängig vom Ausgang. Die Anwaltsgebühren selbst richten sich nach dem Streitwert und der Tabelle zu § 13 RVG. Gerichtskosten fallen nach dem Gerichtskostengesetz an, werden aber erst nach Abschluss des Verfahrens erhoben; endet das gesamte Verfahren ohne streitige Verhandlung, etwa durch einen Vergleich im Gütetermin, entfällt die Verfahrensgebühr (Nr. 8210 Abs. 2 KV GKG), nach streitiger Verhandlung ermäßigt sie sich nur.
| Streitgegenstand | Regel-Streitwert | Anwaltskosten 1. Instanz | Gerichtskosten |
|---|---|---|---|
| Kündigungsschutzklage | Bis zu drei Bruttomonatsgehälter (§ 42 Abs. 2 GKG) | Jede Seite trägt ihre eigenen (§ 12a ArbGG) | Nach GKG, kein Vorschuss; Gebühr entfällt bei Vergleich ohne streitige Verhandlung (Nr. 8210 Abs. 2 KV GKG) |
| Zeugnisberichtigung | In der Regel ein Bruttomonatsgehalt | Jede Seite trägt ihre eigenen (§ 12a ArbGG) | Nach GKG; Gebühr entfällt bei Vergleich ohne streitige Verhandlung (Nr. 8210 Abs. 2 KV GKG) |
| Lohn- oder Überstundenklage | Eingeklagter Betrag | Jede Seite trägt ihre eigenen (§ 12a ArbGG) | Nach GKG; unterliegende Partei zahlt |
| Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm | Wie in erster Instanz | Unterliegende Partei erstattet der Gegenseite (§ 91 ZPO) | Nach GKG; unterliegende Partei zahlt |
Wer in Herne mit einer Kündigung, einem Aufhebungsvertrag, einem Zeugnis oder ausstehendem Gehalt konfrontiert ist, sollte die Fristen des § 4 KSchG und der tariflichen Ausschlussklauseln im Blick behalten und frühzeitig eine Anwältin oder einen Anwalt für Arbeitsrecht in Herne einschalten. Die Informationen auf dieser Seite geben den Rechtsstand allgemein wieder und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.