Anwältin oder Anwalt für Fahrerlaubnisrecht in Herne: MPU, Entzug, Eilantrag

Fahrerlaubnisrecht in Herne: Behörde, Gericht und Zuständigkeiten

Das Fahrerlaubnisrecht ist Verwaltungsrecht. Über Entziehung, MPU-Anordnung und Neuerteilung entscheidet in der kreisfreien Stadt Herne die Fahrerlaubnisbehörde – nicht die Bußgeldstelle und nicht das Strafgericht. Wer einen Bescheid angreifen will, muss den Verwaltungsrechtsweg beschreiten: Zuständig ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das unter anderem für die Stadt Herne zuständig ist.

Herne liegt mit seinen rund 156.266 Einwohnerinnen und Einwohnern mitten im Ruhrgebiet zwischen Bochum und Gelsenkirchen. Das Autobahnkreuz Herne verknüpft die A42 mit der A43; entsprechend häufig geraten Pendlerinnen und Pendler aus Nordrhein-Westfalens Nachbarstädten hier in Verkehrskontrollen, deren Folgen später die Fahrerlaubnisbehörde beschäftigen.

Wichtig ist die Trennung zweier Schienen: Das Bußgeldverfahren mit Punkten und Fahrverbot läuft nach dem Straßenverkehrsgesetz; das fahrerlaubnisrechtliche Verfahren prüft dagegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Daneben kann ein Strafgericht die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entziehen und eine Sperrfrist nach § 69a StGB verhängen – auch dann endet die Sache nicht beim Strafrichter, sondern setzt sich bei der Behörde fort.

Weil diese Verfahren ineinandergreifen, lohnt sich im Fahrerlaubnisrecht eine frühe rechtliche Einordnung: Was im Strafverfahren eingeräumt wird, liest die Fahrerlaubnisbehörde in Herne später in der Akte.

MPU nach Alkoholfahrt: § 13 FeV und die 1,1-Promille-Rechtsprechung

Nach § 13 FeV muss die Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen, wenn jemand mit 1,6 Promille oder mehr ein Fahrzeug geführt hat. Die Vorschrift verlangt das Gutachten außerdem bei wiederholten Alkoholverstößen oder sonstigen Anzeichen für Alkoholmissbrauch.

Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2021 (3 C 3.20) genügt schon eine einmalige Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille, wenn dokumentiert ist, dass keine Ausfallerscheinungen auftraten – denn wer bei solchen Werten noch unauffällig fährt, zeigt eine Alkoholgewöhnung, die Zweifel an der Eignung begründet. Für eine Kontrolle am Autobahnkreuz Herne kann also auch ein Wert unterhalb von 1,6 Promille eine MPU-Anordnung nach sich ziehen.

Die Anordnung selbst ist nach herrschender Ansicht nicht selbständig anfechtbar; das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage 2022 offengelassen (3 C 9.21). Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Ob die Anordnung rechtmäßig war, prüft das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erst im Streit um die Entziehung – fahrerlaubnisrechtlicher Rat gehört deshalb vor den Ablauf der Beibringungsfrist, nicht danach.

• Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ab 1,6 Promille (§ 13 FeV)
• einmalige Fahrt ab 1,1 Promille ohne dokumentierte Ausfallerscheinungen (BVerwG 3 C 3.20)
• wiederholte Alkoholverstöße im Straßenverkehr
• Fahrradfahrt mit 1,6 Promille oder mehr (BVerwG 3 B 102.12)
• Anhaltspunkte für Cannabismissbrauch (§ 13a FeV)
• Einnahme von Betäubungsmitteln oder bestimmten Arzneimitteln (§ 14 FeV)

Die Begutachtungsstelle dürfen Betroffene aus Herne frei wählen; an die Fragestellung der Behörde ist jede Stelle gebunden. Eine anwaltliche Prüfung der Fragestellung gehört im Fahrerlaubnisrecht zum Handwerk, denn eine zu weit gefasste Frage macht die spätere Entziehung angreifbar.

Cannabis am Steuer: § 13a FeV und der THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml

Seit dem 01.04.2024 regelt § 13a FeV die MPU bei Cannabis eigenständig. Zugleich wurden die alten Begriffe „gelegentlicher Konsum“ und „Trennungsvermögen“ aus der Anlage 4 zur FeV gestrichen; an ihre Stelle trat der Missbrauchsbegriff. Entscheidend ist seither, ob Konsum und Fahren nicht zuverlässig getrennt werden – ein Maßstab, der viele ältere Urteile überholt hat.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt seit dem 22.08.2024 der Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum (§ 24a Abs. 1a StVG). Wer zusätzlich Alkohol getrunken hat, fällt unter das Kombinationsverbot des Absatzes 2a. Bußgeld und Fahrerlaubnisrecht bleiben aber getrennte Ebenen: Auch unterhalb des Grenzwerts kann die Fahrerlaubnisbehörde in Herne tätig werden, wenn Tatsachen auf Missbrauch hindeuten.

Cannabis-Patientinnen und -Patienten schützt das Arzneimittelprivileg des § 24a Abs. 4 StVG nur vor dem Bußgeld – nicht vor der Behörde. Für andere Betäubungsmittel und Arzneimittel gilt § 14 FeV. Gerade in einer dicht bebauten Großstadt wie Herne, in der Polizeikontrollen im Stadtgebiet und auf den Autobahnen zusammentreffen, ist die fahrerlaubnisrechtliche Folgefrage regelmäßig gewichtiger als das Bußgeld selbst.

Fahrrad und E-Scooter: Fahrerlaubnisrecht ohne Kraftfahrzeug

Auch wer in Herne nur mit dem Fahrrad unterwegs ist – etwa nach einem Abend in Wanne-Eickel, das seit der Städtefusion 1975 zu Herne gehört –, kann die Fahrerlaubnis gefährden. Ab 1,6 Promille gilt auf dem Fahrrad absolute Fahruntüchtigkeit; ab diesem Wert ordnet die Behörde die MPU auch ohne Kraftfahrzeugbezug an (BVerwG 20.06.2013, 3 B 102.12).

Die Fahrradfahrt allein begründet dabei keinen Eignungsmangel; sie löst die Begutachtung aus (BVerwG 21.05.2008, 3 C 32.07). Eine strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB scheidet bei der reinen Fahrradfahrt aus. Anders beim E-Scooter: Er zählt als Kraftfahrzeug, dort gilt die 1,1-Promille-Grenze, und § 69 StGB greift.

Umstritten ist, ob die Behörde das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV verbieten darf. Dagegen haben sich der BayVGH (11 BV 22.1234), das OVG Koblenz (10 A 10971/23) und – für Nordrhein-Westfalen und damit für Herne maßgeblich – das OVG Münster (16 B 1300/23) ausgesprochen; dafür unter anderem die Obergerichte in Lüneburg, Saarlouis und Schleswig sowie das Sächsische OVG. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stand Anfang 2026 noch aus. Wer aus Herne ein solches Verbot erhält, hat angesichts der Linie des OVG Münster gute Argumente – ein Fall für fahrerlaubnisrechtliche Beratung.

Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis, ordnet sie regelmäßig die sofortige Vollziehung an. Die Klage hat dann keine aufschiebende Wirkung: Der Führerschein ist abzugeben, und jede weitere Fahrt wäre Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Mit dem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lässt sich die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen prüft summarisch, ob der Bescheid voraussichtlich rechtmäßig ist – etwa ob die MPU-Anordnung den Anforderungen der §§ 11, 13, 13a FeV genügte. Fehler der Behörde wirken sich hier unmittelbar aus.

Für Berufspendlerinnen und Berufspendler aus Herne, die täglich über die A42 oder A43 fahren, entscheidet dieses Eilverfahren häufig über den Arbeitsplatz. Eine im Fahrerlaubnisrecht erfahrene Anwältin oder ein Anwalt in Herne kann die Erfolgsaussichten vor Antragstellung realistisch einschätzen – auch, um bei schwacher Ausgangslage keine Kosten in ein aussichtsloses Verfahren zu stecken.

Sperrfrist, Wiedererteilung und EU-Führerschein: §§ 20, 28 FeV, § 69a StGB

Hat ein Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen, verhängt es zugleich eine Sperrfrist nach § 69a StGB; nach Absatz 7 kann sie vorzeitig aufgehoben werden, wenn die Eignungszweifel ausgeräumt sind, etwa nach einer belegten Auseinandersetzung mit dem eigenen Konsumverhalten.

Die Wiedererteilung richtet sich nach § 20 FeV: Der Antrag läuft über die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Herne, das Verfahren folgt den Regeln der Ersterteilung. Wer die Sperrfrist absitzt und erst danach aktiv wird, verliert Zeit – Bearbeitung und eine eventuell nötige MPU lassen sich vorbereiten, bevor die Frist endet.

Beim EU-Führerschein gilt der Anerkennungsgrundsatz des § 28 FeV mit den Ausnahmen des Absatzes 4, vor allem beim Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis. Nach dem Urteil des EuGH vom 26.04.2012 (C-419/10, Hofmann) ist eine nach Ablauf der Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis bei gewahrtem Wohnsitz anzuerkennen – auch ohne deutsche MPU. Einen Anspruch auf einen klarstellenden Feststellungsbescheid gibt es allerdings nicht; § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist eine Kann-Vorschrift. Ob ein konkreter ausländischer Führerschein in Herne gilt, sollte deshalb fahrerlaubnisrechtlich geprüft werden, bevor man sich ans Steuer setzt.

Tilgungsfristen nach § 29 StVG: die Fünf-Jahres-Falle

Eintragungen im Fahreignungsregister werden nach § 29 StVG getilgt. Seit dem 01.05.2014 gibt es dort keine Tilgungshemmung mehr – jede Eintragung läuft nach ihrer eigenen Frist ab.

• 2 Jahre und 6 Monate: Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt
• 5 Jahre: besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten
• 5 Jahre: Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis
• 10 Jahre: Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder isolierter Sperre
• Fristbeginn bei Entziehung wegen Nichteignung: erst mit der Neuerteilung, spätestens 5 Jahre nach Rechtskraft
• Folge ohne neuen Antrag: bis zu 15 statt 10 Jahre im Register

Die Falle steckt im Fristbeginn: Wurde die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung entzogen, beginnt die Zehnjahresfrist erst mit der Neuerteilung – spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung. Wer nie wieder einen Antrag stellt, wartet also bis zu 15 statt 10 Jahre auf die Tilgung. Für Betroffene aus Herne kann es daher sinnvoll sein, die Neuerteilung auch dann zu betreiben, wenn das Auto gar nicht dringend gebraucht wird.

Vor jedem Antrag lohnt eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Eine fahrerlaubnisrechtlich versierte Kanzlei liest daraus ab, welche Eintragungen die Behörde noch verwerten darf – und wann sich das Abwarten weniger Monate bis zur Tilgung lohnt.

Kosten und anwaltliche Unterstützung im Fahrerlaubnisrecht in Herne

Die Kosten im Fahrerlaubnisrecht setzen sich aus Gerichtskosten, Anwaltsvergütung nach dem RVG und gegebenenfalls den Aufwendungen für die Begutachtung zusammen. Verlässliche Orientierung geben die gesetzlichen Werte:

Ob eine Rechtsschutzversicherung verwaltungsrechtliche Führerscheinverfahren deckt, hängt vom Tarif ab; die Deckungsanfrage sollte vor Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt werden. Wer die Kosten scheut, riskiert im Fahrerlaubnisrecht oft höhere Folgekosten – vom Verdienstausfall bis zur verlängerten Registereintragung nach § 29 StVG.

Über anwaltvergleich.de lassen sich Kanzleien mit Schwerpunkt im Fahrerlaubnisrecht nach Standort und Tätigkeitsfeld vergleichen. Die Profilseite Anwalt in Herne bündelt Anwältinnen und Anwälte aus dem Stadtgebiet, sodass Ratsuchende gezielt Kontakt zu einer Kanzlei aufnehmen können, die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kennt. Hintergrundinformationen zur Plattform finden sich unter Presse.

Alle Angaben beruhen auf dem Rechtsstand vom 15.08.2026 und ersetzen keine Beratung im Einzelfall. anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.