Anwältin oder Anwalt für Arbeitsrecht in Leverkusen: Kündigung, Abfindung, Zeugnis

Anwältin oder Anwalt für Arbeitsrecht in Leverkusen: Kündigung und Abfindung

Leverkusen zählt rund 162.738 Einwohnerinnen und Einwohner und ist eine kreisfreie Großstadt in Nordrhein-Westfalen, deren Arbeitsmarkt von Chemie und Pharma, vom Chempark, vom Klinikum sowie von Logistik und Handel getragen wird. Schichtbetrieb, Werkverträge, Projektbefristungen und Umstrukturierungen erzeugen genau die Konflikte, die im Arbeitsrecht vor Gericht enden. Wer in Wiesdorf, Opladen oder Schlebusch beschäftigt ist, hat dabei fast immer dasselbe Gericht vor sich: Das Arbeitsgericht Solingen ist für die Stadt Leverkusen zuständig und hält hier zusätzlich einen Gerichtstag ab.

Ob der gesetzliche Kündigungsschutz überhaupt greift, entscheidet § 1 KSchG. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für die großen Werks- und Klinikstrukturen in Leverkusen ist das selbstverständlich, für eine Praxis in Rheindorf oder einen Familienbetrieb in Hitdorf häufig nicht. Diese Vorfrage klärt eine Beratung im Arbeitsrecht zuerst, denn sie entscheidet, ob eine Kündigung überhaupt sozial gerechtfertigt sein muss — also personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt begründet.

Einen allgemeinen Anspruch auf Abfindung kennt das deutsche Arbeitsrecht nicht. In der Praxis entstehen Abfindungen ganz überwiegend als Vergleich im Gütetermin des Arbeitsgerichts Solingen, gerechnet nach der Regelformel von 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr. Nur wenn die Arbeitgeberseite eine betriebsbedingte Kündigung ausdrücklich mit dem Hinweis nach § 1a KSchG verbindet, entsteht ein gesetzlicher Abfindungsanspruch in dieser Höhe — allerdings nur, wenn die Klagefrist ungenutzt verstreicht. Wer klagt, verhandelt dagegen frei über die Höhe.

Auch die Kündigungsfrist selbst ist oft fehlerhaft berechnet. § 622 BGB gibt eine Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats vor; für die Arbeitgeberseite verlängert sie sich mit der Betriebszugehörigkeit stufenweise bis auf sieben Monate zum Monatsende nach zwanzig Jahren. Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund nach § 626 BGB voraus und muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Umstände erklärt werden. Typische Mandate im Arbeitsrecht in Leverkusen sind:

• Betriebsbedingte Kündigungen nach Umstrukturierung oder Verlagerung von Standorten und Abteilungen
• Verhaltensbedingte Kündigungen nach Abmahnung, etwa wegen Verstößen gegen Schicht- und Arbeitszeitregeln
• Befristungen und Kettenbefristungen bei Projekt-, Dienstleister- und Kontraktoreneinsätzen
• Aufhebungsverträge und die Frage der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
• Streit über Zuschläge, Zulagen und tarifliche Eingruppierung
• Kündigungen während Schwangerschaft, Elternzeit oder Schwerbehinderung mit behördlichem Zustimmungserfordernis

Kündigung erhalten in Leverkusen? Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage

Die Frist beginnt mit dem Zugang, nicht mit dem Lesen. Landet das Kündigungsschreiben mittags im Briefkasten einer Wohnung in Küppersteg, gilt es an diesem Tag als zugegangen, auch wenn die Empfängerin erst abends aus der Spätschicht kommt. Endet die Drei-Wochen-Frist auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen in Nordrhein-Westfalen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag. Diese Berechnung gehört zu den ersten Schritten im Arbeitsrecht und sollte nicht dem Gefühl überlassen bleiben.

Verstreicht die Frist ungenutzt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam — selbst dann, wenn sie inhaltlich klar rechtswidrig war, etwa ohne Sozialauswahl oder ohne vorherige Abmahnung. Eine nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn jemand trotz aller zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert war, beispielsweise bei einem stationären Klinikaufenthalt. Auf diese Ausnahme sollte niemand planen.

Eingereicht wird beim Arbeitsgericht Solingen, das für Leverkusen zuständig ist. Das Verfahren ist nach § 46 ArbGG bewusst auf Beschleunigung angelegt, und in erster Instanz besteht kein Anwaltszwang. Praktisch verhandelt die Gegenseite jedoch mit anwaltlicher Vertretung, sodass eine Kanzlei für Arbeitsrecht die Verhandlungsposition spürbar verändert. Wer bereits während der laufenden Frist Kontakt aufnimmt, gibt der Vertretung Zeit, den Sachverhalt zu ordnen, statt eine Klage auf den letzten Metern einzureichen.

Neben der Klagefrist laufen weitere Uhren mit: Die Arbeitgeberseite hat für eine fristlose Kündigung nur zwei Wochen ab Kenntnis (§ 626 Abs. 2 BGB), bei Massenentlassungen ist eine Anzeige nach § 17 KSchG vor Ausspruch der Kündigungen erforderlich, und bei Beschäftigten mit Sonderkündigungsschutz beginnt die Klagefrist erst mit der Bekanntgabe der behördlichen Zustimmung. Diese Verzahnung von Fristen ist ein Kernthema im Arbeitsrecht und entscheidet häufiger über den Ausgang als die inhaltliche Begründung der Kündigung.

So finden Sie die passende Kanzlei für Arbeitsrecht in Leverkusen

Die Bezeichnung Fachanwältin für Arbeitsrecht beziehungsweise Fachanwalt für Arbeitsrecht ist nicht frei wählbar. Die Fachanwaltsordnung verlangt einen theoretischen Lehrgang von mindestens 120 Zeitstunden sowie den Nachweis von 100 persönlich bearbeiteten Fällen aus dem Fachgebiet, davon mindestens 50 gerichtliche oder rechtsförmliche Verfahren. Hinzu kommt eine jährliche Fortbildungspflicht. Für Beschäftigte im Chempark-Umfeld ist außerdem relevant, ob eine Kanzlei mit Tarifwerken, Betriebsvereinbarungen und Schichtsystemen vertraut ist — das ist Erfahrung, kein Titel.

Vor dem ersten Gespräch lohnt der Blick auf die Finanzierung. Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsbaustein übernimmt die Kosten regelmäßig nach einer Wartezeit; Gewerkschaftsmitglieder erhalten über den gewerkschaftlichen Rechtsschutz Vertretung, was bei tarifgebundenen Betrieben in Leverkusen häufig vorkommt. Wer die Kosten nicht tragen kann, kann für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Solingen Prozesskostenhilfe beantragen; für die vorgerichtliche Beratung gibt es Beratungshilfe über das Amtsgericht am Wohnort.

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Diese Fragen klären im Erstkontakt mehr als jede Selbstbeschreibung einer Kanzlei für Arbeitsrecht:

• Wann genau ist die Kündigung zugegangen und wann endet die Drei-Wochen-Frist?
• Wird die Klage beim Arbeitsgericht Solingen eingereicht und wie schnell ist ein Gütetermin zu erwarten?
• Welche Abfindungsgrößenordnung ist nach der Regelformel realistisch?
• Wie wird abgerechnet: nach RVG-Streitwert, Stundensatz oder Pauschale?
• Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten, und wer holt die Deckungszusage ein?
• Sollen Zeugnis, Urlaubsabgeltung und offene Vergütung im selben Verfahren mitgeregelt werden?

Arbeitszeugnis in Leverkusen: Anspruch und Formulierungen

Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis folgt aus § 109 GewO. Jede beschäftigte Person kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein einfaches Zeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit verlangen; auf Wunsch muss es sich zusätzlich auf Leistung und Verhalten erstrecken — das qualifizierte Zeugnis. Es ist schriftlich zu erteilen, die elektronische Form ist nach § 109 Abs. 3 GewO ausdrücklich ausgeschlossen. Ein bloßes PDF per E-Mail erfüllt den Anspruch im Arbeitsrecht daher nicht.

Das Zeugnis muss wahr und zugleich wohlwollend sein. Aus diesem Spannungsverhältnis ist die bekannte Zeugnissprache entstanden: „stets zur vollsten Zufriedenheit" entspricht einer sehr guten, „zur vollen Zufriedenheit" einer befriedigenden Bewertung. Geheimzeichen, versteckte Hinweise oder Auslassungen, die zwischen den Zeilen abwerten, sind nach § 109 Abs. 2 GewO unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt für die Beweislast: Eine unterdurchschnittliche Bewertung muss die Arbeitgeberseite belegen, eine überdurchschnittliche die beschäftigte Person.

Ist das Zeugnis fehlerhaft, richtet sich die Berichtigungsklage ebenfalls an das Arbeitsgericht Solingen. Wichtig ist zügiges Handeln: Wer monatelang schweigt, riskiert den Einwand der Verwirkung, außerdem greifen vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen. In der Praxis wird die Zeugnisnote in Leverkusen sehr häufig zusammen mit der Kündigung im Gütetermin geregelt, oft samt vorformuliertem Zeugnistext als Anlage zum Vergleich.

Auch während eines laufenden Arbeitsverhältnisses gibt es einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, wenn ein triftiger Grund vorliegt — etwa ein Vorgesetztenwechsel, eine angekündigte Umstrukturierung oder eine Bewerbung. Für Pendlerinnen und Pendler aus Leverkusen, die sich in Richtung Köln oder Düsseldorf orientieren, ist das ein praktisches Instrument, weil die Bewertung noch von der Führungskraft stammt, die die Arbeit tatsächlich kennt.

Überstunden, Lohn und ausstehendes Gehalt in Leverkusen durchsetzen

Die Pflicht zur Vergütung folgt aus § 611a BGB, die Fälligkeit aus § 614 BGB: Der Lohn ist grundsätzlich nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums zu zahlen, in der Regel also nachschüssig zum Monatsende. Bleibt die Zahlung aus, gerät die Arbeitgeberseite in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Gerade bei Werkvertrags- und Dienstleisterkonstellationen rund um den Chempark ist im Arbeitsrecht zunächst zu klären, wer überhaupt Vertragspartner ist.

Bei Überstunden liegt die Hürde in der Darlegung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss die klagende Person vortragen, an welchen Tagen sie von wann bis wann gearbeitet hat, und zusätzlich, dass die Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der Arbeit notwendig waren. Eigene Aufzeichnungen, Schichtpläne, Zutrittsprotokolle und Nachrichten der Vorgesetzten sind deshalb die entscheidenden Beweismittel — und sie sollten gesichert werden, bevor der Zugang zu Firmensystemen endet.

Zeitlich drängt es doppelt. Arbeits- und Tarifverträge enthalten regelmäßig Ausschlussfristen, die Ansprüche verfallen lassen, wenn sie nicht binnen einer bestimmten Zeit geltend gemacht werden; formularmäßig dürfen diese Fristen drei Monate nicht unterschreiten und keine strengere Form als Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). Unabhängig davon verjähren Vergütungsansprüche nach § 195 BGB in drei Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem sie entstanden sind. Wer erst nach der Kündigung rechnet, ist im Arbeitsrecht häufig zu spät.

Für die Verzugsfolgen gilt § 288 Abs. 1 BGB: Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Verzugspauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB ist im Arbeitsverhältnis dagegen nicht durchsetzbar, weil § 12a ArbGG die Erstattung von Beitreibungskosten in erster Instanz ausschließt.

Nicht vergessen werden sollte der Urlaub. § 7 BUrlG regelt Zeitpunkt und Übertragung; kann Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, ist er nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Geld abzugelten. Ein Verfall zum Jahresende tritt nach der Rechtsprechung nur ein, wenn die Arbeitgeberseite zuvor konkret auf den offenen Urlaub und den drohenden Verfall hingewiesen hat. Diese Unterlagen gehören in jede Vorbereitung:

• Arbeitsvertrag samt Nachträgen sowie geltende Tarif- und Betriebsvereinbarungen
• Lohnabrechnungen der letzten zwölf Monate und Kontonachweise
• Arbeitszeitkonten, Schichtpläne und eigene Stundenaufzeichnungen
• Schriftverkehr zu Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit
• Urlaubsanträge, Genehmigungen und der aktuelle Urlaubsstand
• Kündigungsschreiben mit Zugangsdatum und etwaige Abmahnungen

Ablauf eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht in Leverkusen

Nach Eingang der Klage beim Arbeitsgericht Solingen wird zunächst ein Gütetermin anberaumt (§ 54 ArbGG). Ihn führt die vorsitzende Richterin oder der vorsitzende Richter allein, das Ziel ist die gütliche Einigung. Für Leverkusener Verfahren kann dieser Termin am Gerichtstag in Leverkusen stattfinden, was Anfahrtswege spart. Ein erheblicher Teil aller Verfahren im Arbeitsrecht endet bereits hier durch Vergleich — häufig mit Abfindung, Zeugnisnote und Freistellung in einem Paket.

Kommt keine Einigung zustande, folgt der Kammertermin nach § 57 ArbGG. Dann entscheidet die Kammer in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden sowie je einer ehrenamtlichen Richterin oder einem ehrenamtlichen Richter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen. Zwischen beiden Terminen setzt das Gericht Fristen für Schriftsätze; wer sie versäumt, riskiert, dass Vortrag nicht mehr berücksichtigt wird.

Bei den Kosten gilt im Arbeitsrecht eine Besonderheit: Nach § 12a ArbGG besteht in erster Instanz kein Anspruch auf Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten — auch wer vollständig gewinnt, trägt die eigene Vertretung selbst. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert, der bei einer Kündigungsschutzklage regelmäßig einem Vierteljahresverdienst entspricht; endet das Verfahren durch Vergleich, entfallen sie.

Gegen das Urteil der Kammer ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich, wenn der Beschwerdewert 600 Euro übersteigt oder es sich um einen Bestandsstreit handelt beziehungsweise die Berufung zugelassen wurde (§ 64 ArbGG). Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils, in zweiter Instanz besteht Vertretungszwang. Letzte Instanz ist das Bundesarbeitsgericht.

Wer eine Kündigung, ein strittiges Zeugnis oder offene Vergütung klären will, sollte die Unterlagen sortieren und zügig eine Anwältin oder einen Anwalt in Leverkusen ansprechen — die Drei-Wochen-Frist läuft ab dem Tag des Zugangs, unabhängig von Urlaub oder Krankheit. anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.