Verkehrsrecht in Remscheid: Anwältin oder Anwalt bei Bußgeld und Unfall

Anwältin oder Anwalt für Verkehrsrecht in Remscheid: Bußgeld, Unfall und Führerschein

Remscheid liegt im Bergischen Land und zählt mit 113.333 Einwohnerinnen und Einwohnern zu den kreisfreien Großstädten Nordrhein-Westfalens. Die Autobahn A1 durchschneidet das Stadtgebiet, die Bundesstraßen B229 und B237 führen aus dem Stadtgebiet mit den Stadtteilen Lennep, Lüttringhausen und Alt-Remscheid nach Solingen und ins Oberbergische. Steile Anstiege, enge Wohnstraßen und im Winter häufig Glätte prägen den Verkehr – und damit auch die Fälle, mit denen sich das Verkehrsrecht in Remscheid täglich befasst.

Das Verkehrsrecht ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein Querschnitt aus drei Rechtsgebieten. Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsverstöße oder Rotlichtfahrten richten sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und dem Bußgeldkatalog. Zivilrechtliche Ansprüche nach einem Unfall stützen sich auf § 7 StVG und § 823 BGB. Strafrechtlich relevant wird es bei Trunkenheitsfahrten nach § 316 StGB oder einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB, die regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach sich zieht.

Für alle drei Bereiche ist in erster Instanz das Amtsgericht Remscheid zuständig: als Bußgeldgericht nach § 68 OWiG, als Zivilgericht bei Unfallschäden bis 10.000 Euro Streitwert (§ 23 Nr. 1 GVG) und als Strafgericht bei Verkehrsdelikten. Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts Remscheid entscheidet das Landgericht Wuppertal, das bei Unfallschäden über 10.000 Euro auch in erster Instanz zuständig ist. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Verkehrsrecht in Remscheid kennt die Abläufe an beiden Gerichten und kann einschätzen, ob ein Verfahren in Remscheid endet oder in Wuppertal weitergeht.

Typische Anlässe, aus denen Ratsuchende aus Remscheid Unterstützung im Verkehrsrecht suchen:

• Bußgeldbescheid nach einer Geschwindigkeitsmessung auf der A1 oder der B229
• Auffahrunfall im Berufsverkehr mit strittiger Haftungsquote
• Drohendes Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß
• Anhörungsbogen wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn
• Ermittlungsverfahren nach einer Alkoholfahrt mit mehr als 1,1 Promille
• Streit mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung über Reparaturkosten oder Schmerzensgeld
• Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Bußgeldbescheid in Remscheid: Einspruch und Fristen

Ein Bußgeldbescheid wird in Remscheid meist von der Stadtverwaltung als Bußgeldbehörde erlassen – die kreisfreie Stadt überwacht den fließenden Verkehr auf ihren Straßen selbst. Ab der Zustellung läuft die im Verkehrsrecht entscheidende Frist: Nach § 67 OWiG bleiben genau zwei Wochen, um schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Einspruch einzulegen. Wer diese Frist versäumt, gegen den wird der Bescheid rechtskräftig; Punkte und Fahrverbot werden wirksam.

Ebenso wichtig ist die Verfolgungsverjährung. Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG verjähren nach § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG in sechs Monaten; die Frist beginnt nach § 31 Abs. 3 OWiG mit der Beendigung der Handlung. Die erste Anhörung des Betroffenen oder die Anordnung dieser Anhörung unterbricht die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG; danach beginnt die Frist neu (§ 33 Abs. 3 OWiG). Ob Verjährung eingetreten ist, hängt davon ab, wann die Behörde eine unterbrechende Maßnahme getroffen hat; maßgeblich ist das Datum der Anordnung in der Akte, nicht der Zugang des Anhörungsbogens – ein Punkt, den eine im Verkehrsrecht erfahrene Anwältin oder ein Anwalt als Erstes prüft.

Nach dem Einspruch beantragt die Verteidigung Akteneinsicht (§ 46 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO). Erst dann liegen Messprotokoll, Eichschein des Messgeräts, Schulungsnachweis des Messpersonals und gegebenenfalls die Rohmessdaten vor. Eine Kanzlei für Verkehrsrecht prüft, ob eines dieser Dokumente fehlt oder ob die Messstelle auf der A1 bei Remscheid-Lennep nicht vorschriftsgemäß eingerichtet war – in beiden Fällen kann die Messung unverwertbar sein.

Hilft die Behörde dem Einspruch nicht ab, gibt sie die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Remscheid ab (§ 69 OWiG). Dort findet eine Hauptverhandlung statt, in der die Richterin oder der Richter Zeugen hört und Sachverständige befragen kann. Der Einspruch lässt sich bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen, nach Beginn der Hauptverhandlung allerdings nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft; das Gericht darf die Rechtsfolgen nach einer Hauptverhandlung auch verschärfen; entscheidet es ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, darf es nach § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG nicht zum Nachteil des Betroffenen abweichen. Gegen das Urteil ist unter den Voraussetzungen des § 79 OWiG die Rechtsbeschwerde möglich, etwa wenn eine Geldbuße von mehr als 250 Euro festgesetzt wurde.

So finden Sie die passende Kanzlei für Verkehrsrecht in Remscheid

Die Bezeichnung Fachanwältin oder Fachanwalt für Verkehrsrecht ist geschützt. Wer sie führt, hat nach der Fachanwaltsordnung einen Lehrgang von mindestens 120 Stunden absolviert, mindestens 160 Fälle aus dem Verkehrsrecht bearbeitet – davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren – und bildet sich jährlich mindestens 15 Stunden fort (§ 15 FAO). Für Ratsuchende aus Remscheid bedeutet das: Erfahrung mit Messverfahren, Haftungsquoten und Fahrerlaubnisrecht ist nachgewiesen, nicht nur behauptet.

Remscheid bildet mit Wuppertal und Solingen das Bergische Städtedreieck. Viele Kanzleien für Verkehrsrecht sitzen in einer der drei Städte und vertreten regelmäßig vor dem Amtsgericht Remscheid wie vor dem Landgericht Wuppertal. Ein Kanzleisitz außerhalb Remscheids ist deshalb kein Nachteil, solange die Anwältin oder der Anwalt die Gerichte im Bezirk kennt und für Termine kurzfristig erreichbar ist.

Auf anwaltvergleich.de lassen sich Kanzleien nach Rechtsgebiet und Standort filtern. Für Remscheid zeigt die Übersicht unter Anwalt in Remscheid Profile mit Schwerpunkt Verkehrsrecht, Fachanwaltstiteln und Kontaktmöglichkeiten. anwaltvergleich.de ist ein Anwaltsverzeichnis; die Beratung selbst übernimmt ausschließlich die gewählte Kanzlei.

Fragen, die sich für das Erstgespräch mit einer Kanzlei in Remscheid anbieten:

• Wie oft vertritt die Kanzlei in Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Remscheid?
• Wird Akteneinsicht standardmäßig beantragt und die Messung bei Bedarf durch Sachverständige geprüft?
• Welche Erfahrung besteht mit Verkehrsunfällen und der Verhandlung mit Haftpflichtversicherern?
• Rechnet die Kanzlei direkt mit der Verkehrsrechtsschutzversicherung ab?
• Wer bearbeitet das Mandat konkret – die Fachanwältin oder der Fachanwalt selbst?
• Wie werden Fristen wie die zweiwöchige Einspruchsfrist intern überwacht?

Weitere Hinweise zur Anwaltssuche und zu Verfahrensabläufen im Verkehrsrecht finden sich im Artikelbereich von anwaltvergleich.de.

Kosten im Verkehrsrecht und Rechtsschutzversicherung in Remscheid

Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern keine Vergütungsvereinbarung getroffen wird. Für eine Erstberatung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern deckelt § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG das Honorar auf 190 Euro netto. Viele Kanzleien in Remscheid bieten das erste Gespräch zu einem Pauschalpreis an oder rechnen es bei Mandatserteilung auf die weiteren Gebühren an.

Im Verkehrsrecht gelten für Bußgeldverfahren Rahmengebühren nach Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG. Die Höhe hängt von der angedrohten Geldbuße ab: Das Gesetz unterscheidet Geldbußen unter 60 Euro, zwischen 60 und 5.000 Euro sowie über 5.000 Euro. Innerhalb des Rahmens bestimmt die Anwältin oder der Anwalt die Gebühr nach Umfang und Schwierigkeit (§ 14 RVG). Bei Verkehrsunfällen berechnet sich die Vergütung dagegen nach dem Gegenstandswert, also der Höhe der geltend gemachten Forderung. Wer den Unfall nicht verschuldet hat, kann die Anwaltskosten als Teil des Schadens nach § 249 BGB von der gegnerischen Haftpflichtversicherung verlangen.

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in Bußgeld-, Straf- und Schadensersatzsachen regelmäßig Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten – abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Ausgeschlossen ist meist die Verteidigung bei vorsätzlichen Straftaten; bei Alkoholfahrten zahlt der Versicherer häufig zunächst und fordert die Kosten nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Vorsatzes zurück. Wer in Remscheid keine Rechtsschutzversicherung hat, kann bei geringem Einkommen Beratungshilfe beim Amtsgericht Remscheid beantragen; in Bußgeld- und Strafsachen umfasst sie nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BerHG nur die Beratung, nicht die Vertretung; für ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren, etwa eine Unfallklage, kommt Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO in Betracht; im Bußgeld- und Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe, dort kann unter den Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden (im Verfahren der Bußgeldbehörde § 60 OWiG).

Zu den Anwaltskosten kommen im gerichtlichen Bußgeldverfahren die Gerichtsgebühren, die nach Nummer 4110 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz zehn Prozent der festgesetzten Geldbuße betragen, mindestens jedoch 60 Euro, sowie Auslagen für Sachverständige. Wird der Bescheid aufgehoben, trägt die Staatskasse diese Kosten; bei einer Einstellung entscheidet das Gericht über die Kosten und Auslagen nach § 467 Abs. 3 und 4 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG. Ein Einspruch ist damit kein Kostenrisiko ohne Gegenwert – er ist aber auch nicht kostenlos, wenn er scheitert.

Nach einem Verkehrsunfall in Remscheid: Schadensregulierung und Ansprüche

Ob an der Anschlussstelle Remscheid der A1, im Kreuzungsbereich von Lennep oder auf der B229 im Stadtgebiet – nach einem Unfall in Remscheid stellt sich zuerst die Haftungsfrage. Das Verkehrsrecht arbeitet hier mit zwei Säulen: Nach § 7 Abs. 1 StVG haftet die Halterin oder der Halter eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen – ohne dass ein Verschulden nachgewiesen werden muss. Die Halterhaftung ist bei höherer Gewalt ausgeschlossen (§ 7 Abs. 2 StVG); außerdem gilt § 7 StVG in den Fällen des § 8 StVG nicht, etwa bei Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Daneben haftet, wer den Unfall schuldhaft verursacht hat, nach § 823 Abs. 1 BGB auf Ersatz des gesamten Schadens; die Fahrerin oder der Fahrer zusätzlich nach § 18 StVG.

Sind mehrere Fahrzeuge beteiligt, wird die Haftung nach § 17 StVG gegeneinander abgewogen. Maßgeblich sind die Verursachungsbeiträge und die Betriebsgefahr der Fahrzeuge. Aus dieser Abwägung entstehen die Haftungsquoten, um die vor dem Amtsgericht Remscheid häufig gestritten wird – etwa bei Vorfahrtsverstößen an unübersichtlichen Einmündungen der bergischen Hanglagen oder bei Auffahrunfällen im stockenden Verkehr auf der A1.

Der Anspruch richtet sich nicht nur gegen Halterin, Halter oder Fahrer, sondern nach § 115 VVG unmittelbar gegen deren Haftpflichtversicherer. Dieser Direktanspruch macht die Regulierung praktikabel: Die Versicherung wird angeschrieben, erhält das Gutachten und zahlt – oder kürzt. Gerade bei Kürzungen von Stundenverrechnungssätzen, Mietwagenkosten oder Wertminderung lohnt die Prüfung durch eine Kanzlei für Verkehrsrecht, denn die Regulierungspraxis der Versicherer weicht oft von der Rechtsprechung ab.

Ersatzfähig sind nach § 249 BGB und § 253 Abs. 2 BGB insbesondere:

• Reparaturkosten bis zur sogenannten 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswerts, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert und weitergenutzt wird
• Wiederbeschaffungsaufwand bei wirtschaftlichem Totalschaden
• Merkantile Wertminderung bei neueren Fahrzeugen
• Kosten eines eigenen Sachverständigengutachtens
• Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagenkosten für die Reparaturdauer
• Schmerzensgeld und Verdienstausfall bei Personenschäden
• Außergerichtliche Anwaltskosten als Teil des Schadens

Ansprüche aus einem Unfall verjähren nach § 195 BGB in drei Jahren; die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Geschädigten von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangen oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten. Kommt es zur Klage, ist bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro das Amtsgericht Remscheid zuständig, darüber das Landgericht Wuppertal (§ 23 Nr. 1 GVG). Nach § 20 StVG kann auch am Unfallort geklagt werden – für Unfälle im Remscheider Stadtgebiet also auch dann vor Ort, wenn die Gegenseite in einer anderen Stadt wohnt.

Fahrverbot und Punkte in Remscheid: Was jetzt zu tun ist

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG dauert einen bis drei Monate und trifft in Remscheid viele Pendlerinnen und Pendler hart: Die Werkzeug- und Metallbetriebe der Stadt und die Arbeitgeber im Bergischen Städtedreieck sind über die Hanglagen mit dem öffentlichen Nahverkehr oft nur mühsam zu erreichen. Ist in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig geworden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung keines rechtskräftig, wird das Fahrverbot nach § 25 Abs. 3 StVG erst spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam; innerhalb dieses Zeitraums lässt sich der Beginn wählen – etwa während des Urlaubs. Das Amtsgericht Remscheid kann bei einer unverhältnismäßigen Härte ausnahmsweise vom Fahrverbot absehen; wird davon abgesehen, soll die Regelgeldbuße nach § 4 Abs. 4 BKatV angemessen erhöht werden, etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust einer Berufskraftfahrerin. Das muss konkret belegt werden; eine im Verkehrsrecht spezialisierte Anwältin oder ein Anwalt bereitet diese Nachweise mit Arbeitgeberbescheinigung und Fahrtenbuch vor.

Parallel läuft das Punktesystem in Flensburg. Das Kraftfahrt-Bundesamt trägt nach § 4 StVG je nach Schwere des Verstoßes einen, zwei oder drei Punkte ein. Bei vier bis fünf Punkten folgt eine Ermahnung, bei sechs bis sieben eine Verwarnung, bei acht Punkten entzieht die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Remscheid die Fahrerlaubnis. Bis zu einem Stand von fünf Punkten kann durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar ein Punkt abgebaut werden, allerdings nur einmal in fünf Jahren. Die Tilgungsfristen betragen je nach Verstoß zweieinhalb, fünf oder zehn Jahre.

Deutlich schwerer wiegen Alkohol- und Drogenfahrten. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor; ab 1,1 Promille ist nach der Rechtsprechung von absoluter Fahrunsicherheit auszugehen, sodass eine Straftat nach § 316 StGB vorliegt; bei niedrigeren Werten kann § 316 StGB bei Ausfallerscheinungen ebenfalls erfüllt sein, und wer dabei andere konkret gefährdet, macht sich nach § 315c StGB strafbar. In beiden Fällen sieht § 69 StGB regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, verbunden mit einer Sperrfrist von sechs Monaten bis fünf Jahren nach § 69a StGB; häufig wird der Führerschein bereits im Ermittlungsverfahren nach § 111a StPO vorläufig entzogen. Über die Anklage entscheidet das Amtsgericht Remscheid, gegen dessen Urteil Berufung zum Landgericht Wuppertal möglich ist.

Für die Wiedererteilung verlangt die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13 FeV ab 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2021 (3 C 3.20) kann die MPU bereits ab 1,1 Promille angeordnet werden, wenn bei der Fahrt keine Ausfallerscheinungen dokumentiert wurden – denn wer mit einer so hohen Blutalkoholkonzentration noch unauffällig fährt, gilt als alkoholgewöhnt. Wer in Remscheid nach einer Trunkenheitsfahrt den Führerschein zurückhaben will, sollte deshalb früh mit einer Anwältin oder einem Anwalt für Verkehrsrecht besprechen, wie Abstinenznachweise und die Vorbereitung auf die MPU angegangen werden.

Ob Bußgeld, Unfall oder Führerschein: Das Verkehrsrecht in Remscheid ist von kurzen Fristen und klaren örtlichen Zuständigkeiten geprägt – vom zweiwöchigen Einspruch bis zur Berufung vor dem Landgericht Wuppertal. Eine frühzeitige Einordnung durch eine Kanzlei für Verkehrsrecht schafft Klarheit über Chancen und Kosten; die Profile unter Anwalt in Remscheid helfen bei der Auswahl. anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.