Verwaltungsrecht in Kassel

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nicht den Finanz- oder Sozialgerichten zugewiesen sind (§ 40 Abs. 1 VwGO), ist für die Stadt Kassel das Verwaltungsgericht Kassel erste Instanz; über Steuerbescheide des Finanzamts entscheidet dagegen das Finanzgericht. Sein Bezirk reicht weit über das Stadtgebiet hinaus und umfasst zusätzlich die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis.

Welche Klageart passt, richtet sich nach § 42 VwGO: Anfechtungsklage gegen einen belastenden Bescheid, Verpflichtungsklage auf eine verweigerte Genehmigung. Das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren (§ 68 VwGO) ist in Hessen nicht flächendeckend abgeschafft, in einzelnen Bereichen aber durch Landesrecht ausgeschlossen; ob es in Ihrem Fall vorgeschaltet ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung.

Verwaltungsrecht ist vor allem Fristenrecht. Der Widerspruch muss binnen eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheids eingehen (§ 70 Abs. 1 VwGO); die Anfechtungsklage binnen eines Monats ab Zustellung des Widerspruchsbescheids und nur dann schon ab Bekanntgabe des Bescheids, wenn ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist (§ 74 Abs. 1 VwGO); fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt die Jahresfrist des § 58 VwGO.

Ist der Bescheid sofort vollziehbar, wie häufig bei Gewerbeuntersagung, Entziehung der Fahrerlaubnis oder Baustilllegung, kommen die Aussetzung durch die Behörde selbst (§ 80 Abs. 4 VwGO) und der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht; bei Abgaben- und Kostenbescheiden entfällt die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), und der Eilantrag ist grundsätzlich erst zulässig, wenn die Behörde einen Aussetzungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt hat; das gilt nicht, wenn die Behörde ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist nicht sachlich entscheidet oder eine Vollstreckung droht (§ 80 Abs. 6 VwGO).

Eine Anwältin oder ein Anwalt für Verwaltungsrecht ordnet den Bescheid ein, sichert die Frist und prüft, ob die Behörde ihn nach § 48 HVwVfG selbst zurücknehmen kann.

Vor dem Verwaltungsgericht Kassel gilt in erster Instanz kein Anwaltszwang (§ 67 Abs. 1 VwGO); vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten vertreten lassen, und das gilt bereits für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO).

Praktisch lohnt die Vertretung deutlich früher: Wer erst nach Ablauf der Frist einen Verwaltungsrechtsanwalt in Kassel beauftragt, ist auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) angewiesen; zu prüfen bleiben die Jahresfrist bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 2 VwGO) sowie ein Antrag auf Rücknahme oder Wiederaufgreifen (§§ 48, 51 HVwVfG). Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt.