Datenschutzrecht in Mannheim

Sachlich zuständig ist bis 10.000 € Streitwert das Amtsgericht, darüber das Landgericht (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG); bei Ansprüchen aus einer Veröffentlichung im Internet entscheidet dagegen ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das Landgericht (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG); örtlich können Sie nach § 44 Abs. 1 BDSG am Ort einer Niederlassung des Verantwortlichen oder an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort klagen — für Betroffene aus Mannheim also beim Amtsgericht Mannheim oder Landgericht Mannheim; Berufungen gegen Urteile des Landgerichts gehen an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Geht es um Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG, etwa um unzulässige Überwachung oder Datenweitergabe durch den Arbeitgeber, ist das Arbeitsgericht Mannheim zuständig. Da DSGVO-Auskunfts- und Schadensersatzklagen meist Streitwerte zwischen 500 und 5.000 € haben, beginnen viele Mannheimer Verfahren beim Amtsgericht.

Eine auf Datenschutzrecht spezialisierte Anwältin oder ein spezialisierter Anwalt kennt die kurzen Fristen dieses Rechtsgebiets: Verantwortliche müssen Auskunftsersuchen binnen eines Monats beantworten, eine Datenpanne muss der Verantwortliche unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden melden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde (Art. 33 Abs. 1 DSGVO). Seit der EuGH-Entscheidung C-300/21 setzt Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle mehr voraus; ein ersatzfähiger Schaden muss aber weiterhin dargelegt und nachgewiesen werden, die Höhe bestimmt das Gericht im Einzelfall. Für Betroffene in Baden-Württemberg kommt außerdem eine kostenfreie Beschwerde bei der Landesdatenschutzbehörde nach Art. 77 DSGVO in Betracht, als Alternative oder Ergänzung zur Klage.

Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt. Weiter unten finden Sie Anwältinnen und Anwälte für Datenschutzrecht aus Mannheim und Umgebung mit Anschrift und Telefonnummer.