Datenschutzrecht in Jena

Die Zuständigkeit richtet sich nach Streitwert und Anspruchsart: Klagen auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO landen bei Streitwerten bis 10.000 € vor dem Amtsgericht Jena (Rathenaustraße 13), darüber vor dem Landgericht Gera; betrifft der Anspruch eine Veröffentlichung im Internet, ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Landgericht ausschließlich zuständig (§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG). Streit um Beschäftigtendatenschutz gehört vor das Arbeitsgericht Gera, das für die kreisfreien Städte Gera und Jena zuständig ist. Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts Jena entscheidet das Landgericht Gera (§ 72 Abs. 1 GVG), Berufungen gegen Urteile des Arbeitsgerichts Gera das Thüringer Landesarbeitsgericht, soweit der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt oder das Arbeitsgericht die Berufung zulässt (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG); über Berufungen gegen Urteile des Landgerichts entscheidet das Thüringer Oberlandesgericht mit Sitz in Jena (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG).

Einen eigenen Fachanwaltstitel für Datenschutzrecht gibt es nicht; einschlägige Erfahrung zeigt sich etwa am Titel Fachanwältin oder Fachanwalt für Informationstechnologierecht oder an nachweisbarer Beratungspraxis zur DSGVO. Das zählt, weil die Materie Fallstricke hat: Verantwortliche müssen Auskunftsersuchen binnen eines Monats beantworten, Datenpannen unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde melden, wenn ein Risiko für die betroffenen Personen besteht, und seit der EuGH-Entscheidung C-300/21 gibt es beim immateriellen Schadensersatz keine Erheblichkeitsschwelle mehr.

Der nächste Schritt: Im Verzeichnis auf dieser Seite stehen Kanzleien in Jena mit Name und Anschrift. Für einen Termin zur Erstberatung wenden Sie sich selbst an die Kanzlei; über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern, eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt – parallel bleibt die kostenfreie Beschwerde beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz nach Art. 77 DSGVO möglich.