Fahrerlaubnisrecht in Bonn: Anwältin oder Anwalt für Ihren Führerschein

Fahrerlaubnisrecht in Bonn: Wann die Fahrerlaubnisbehörde tätig wird

Bonn zählt rund 336.000 Einwohnerinnen und Einwohner und gehört damit zu den großen Städten Nordrhein-Westfalens. Entsprechend viele Vorgänge erreichen die Fahrerlaubnisbehörde der Bundesstadt. Das Fahrerlaubnisrecht ist dabei weder Bußgeld- noch Strafrecht, sondern Verwaltungsrecht: Es fragt nicht, ob eine Tat geahndet wird, sondern ob eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Diese Unterscheidung bestimmt, an welche Stelle sich Betroffene wenden müssen und welche Fristen gelten.

Der Vorgang beginnt selten bei der Behörde selbst. Polizei, Staatsanwaltschaft oder das Kraftfahrt-Bundesamt melden ein Ereignis, die Behörde prüft und hört die betroffene Person nach § 28 VwVfG NRW vorher an. Erst danach ergeht der Entziehungsbescheid nach § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Ist der Entziehungsbescheid sofort vollziehbar oder bestandskräftig, ist der Führerschein nach § 47 Abs. 1 FeV unverzüglich abzuliefern; wer dann weiterfährt, riskiert ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG.

Parallel kann ein Strafgericht die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entziehen und eine Sperre nach § 69a StGB verhängen. Beide Verfahren folgen unterschiedlichen Maßstäben und Rechtsmitteln, laufen aber nicht ungebremst parallel: Solange ein Strafverfahren anhängig ist, in dem eine Entziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde denselben Sachverhalt nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG nicht berücksichtigen; an die Feststellungen eines Strafurteils ist sie nach § 3 Abs. 4 StVG gebunden.

Eine Einstellung des Strafverfahrens bedeutet deshalb nicht, dass die Bonner Fahrerlaubnisbehörde den Fall abschließt. Genau an dieser Schnittstelle setzt anwaltliche Arbeit im Fahrerlaubnisrecht an, weil eine Äußerung im Strafverfahren später im Verwaltungsverfahren verwertet werden kann.

In Bonn führen vor allem diese Konstellationen zu Post von der Behörde:

• Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration, häufig nach Kontrollen rund um Rheinufer, Rheinaue oder in der Karnevalszeit
• Nachweis von Cannabis oder anderen Substanzen nach einer Verkehrskontrolle auf der B9 oder der A565
• Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister nach § 4 Abs. 5 StVG
• Ärztliche Hinweise auf Erkrankungen nach Anlage 4 zur FeV
• Zweifel an der Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins
• Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens innerhalb der gesetzten Frist
• Fahrten mit einem E-Scooter oder Fahrrad unter Alkoholeinfluss

MPU-Anordnung nach § 13 FeV: Promillewerte und Beibringungsfrist

Die medizinisch-psychologische Untersuchung ist der häufigste Streitpunkt im Fahrerlaubnisrecht. Bei Alkohol richtet sich die Anordnung nach § 13 FeV. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr ist die Begutachtung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV zwingend anzuordnen. Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt kann sie bereits ab 1,1 Promille in Betracht kommen, wenn dokumentiert ist, dass keine Ausfallerscheinungen auftraten – das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 17.03.2021 (3 C 3.20) bestätigt. Der Grund: Wer bei diesem Wert unauffällig wirkt, zeigt eine erhebliche Giftfestigkeit.

Die Behörde setzt für die Beibringung des Gutachtens eine Frist nach § 11 Abs. 6 FeV. Wird das Gutachten nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, darf sie nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Das ist eine der härtesten Regelungen im gesamten Fahrerlaubnisrecht, denn es kommt dann nicht mehr darauf an, ob jemand tatsächlich ungeeignet ist. Voraussetzung bleibt allerdings, dass die Anordnung selbst rechtmäßig und die Fragestellung hinreichend bestimmt war.

Wichtig für Bonner Betroffene: Die MPU-Anordnung ist nach herrschender Ansicht nicht selbstständig anfechtbar. Sie gilt als Verfahrenshandlung, die erst gemeinsam mit dem späteren Entziehungsbescheid gerichtlich überprüft wird. Praktisch bedeutet das im Fahrerlaubnisrecht: Wer die Anordnung für rechtswidrig hält, muss diese Einwände dokumentieren und im späteren Verfahren gegen den Bescheid geltend machen.

Cannabis, Medikamente und der THC-Grenzwert im Fahrerlaubnisrecht

Seit dem 22.08.2024 gilt nach § 24a Abs. 1a StVG ein Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Wer diesen Wert erreicht oder überschreitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Zusätzlich verbietet § 24a Abs. 2a StVG die Kombination von Cannabis und Alkohol am Steuer. Für das Fahrerlaubnisrecht ist entscheidend, dass die Bonner Behörde an diesen Bußgeldwert nicht gebunden ist: Sie prüft eigenständig die Fahreignung.

Seit dem 01.04.2024 regelt § 13a FeV die Begutachtung bei Cannabis eigenständig, parallel zur Alkoholregelung des § 13 FeV. Für andere Betäubungs- und Arzneimittel bleibt § 14 FeV maßgeblich. Wer in Bonn nach einer Kontrolle ein Anhörungsschreiben erhält, sollte deshalb genau prüfen lassen, auf welche Norm die Behörde ihre Anordnung stützt – die Voraussetzungen unterscheiden sich erheblich.

Eine verbreitete Fehlvorstellung betrifft das sogenannte Arzneimittelprivileg. § 24a Abs. 4 StVG schützt Patientinnen und Patienten, die Cannabis bestimmungsgemäß aufgrund ärztlicher Verordnung einnehmen, ausschließlich vor dem Bußgeld. Vor der Fahrerlaubnisbehörde wirkt es nicht: Sie kann trotzdem eine Begutachtung anordnen, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen. Weitere Erläuterungen zu Verkehrsrecht und Verwaltungsverfahren finden Sie im Artikelbereich.

Seit der Reform 2024 stehen die früher zentralen Begriffe des gelegentlichen Konsums und des Trennungsvermögens nicht mehr in Anlage 4 zur FeV. An ihre Stelle ist der Missbrauchsbegriff getreten. Ältere Ratgebertexte und ältere Bescheidbegründungen arbeiten teilweise noch mit der alten Terminologie – ein Punkt, an dem im Fahrerlaubnisrecht häufig Angriffsflächen gegen Behördenentscheidungen entstehen.

Alkohol auf Fahrrad und E-Scooter: Was am Bonner Rheinufer gilt

Bonn ist eine Stadt der kurzen Wege, und viele Menschen lassen das Auto bewusst stehen. Ausgerechnet das kann im Fahrerlaubnisrecht zum Problem werden: Auf dem Fahrrad gilt absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille. Ab diesem Wert ist die MPU anzuordnen, obwohl gar kein Kraftfahrzeug geführt wurde – § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV erfasst das Führen eines Fahrzeugs und stellt die Anordnung nicht in das Ermessen der Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Beschluss vom 20.06.2013 (3 B 102.12) bestätigt.

Zugleich gilt: Die Fahrradfahrt allein begründet noch keinen Eignungsmangel. Sie ist der Anlass, der die Begutachtung auslöst – so das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 21.05.2008 (3 C 32.07). Wer also nach einer Rheinauen-Veranstaltung mit dem Rad kontrolliert wird, verliert die Fahrerlaubnis nicht automatisch, muss aber mit einer Anordnung nach § 13 FeV rechnen.

Unterschiedlich behandelt werden Fahrrad und E-Scooter. § 69 StGB greift bei der reinen Fahrradfahrt nicht, beim E-Scooter dagegen schon – dort gilt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille, weil es sich um ein Kraftfahrzeug handelt. Für Bonner Studierende und Pendelnde, die abends einen Leih-Scooter nutzen, ist dieser Unterschied praktisch folgenreich.

Umstritten ist im Fahrerlaubnisrecht, ob die Behörde zusätzlich das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf Grundlage von § 3 FeV untersagen darf. Gegen eine solche Untersagung haben sich der BayVGH (11 BV 22.1234), das OVG Koblenz (10 A 10971/23) und – für Nordrhein-Westfalen besonders relevant – das OVG Münster (16 B 1300/23) positioniert; dafür sprachen sich die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg, Saarlouis, Schleswig sowie das Sächsische OVG aus. Eine klärende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt bislang nicht vor.

Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln, zuständig für die Bundesstadt Bonn

Entziehungsbescheide werden regelmäßig mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO verbunden. Eine Klage hat dann keine aufschiebende Wirkung – der Führerschein ist weg, bevor irgendein Gericht entschieden hat. Das zentrale Instrument im Fahrerlaubnisrecht ist deshalb der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Für Bonner Betroffene ist das Verwaltungsgericht Köln zuständig, das unter anderem für die Bundesstadt Bonn entscheidet.

Im Eilverfahren wägt das Gericht das Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit gegen das Interesse der betroffenen Person ab und prüft dabei summarisch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Wirtschaftliche Härten allein – etwa der drohende Verlust des Arbeitsplatzes – reichen nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Praxis nicht aus. Erfolg hat ein Antrag vor allem dann, wenn der Bescheid rechtliche Fehler aufweist, etwa bei der Begründung des Sofortvollzugs oder bei der Gutachtenanordnung.

Weil die Begründung des Eilantrags den späteren Prozessverlauf prägt, lohnt sich frühe Vertretung. Eine Anwältin oder ein Anwalt in Bonn mit Schwerpunkt im Fahrerlaubnisrecht kann Behördenakte einsehen, die Verwertbarkeit von Blutproben prüfen und die Anordnung auf ihre Bestimmtheit hin kontrollieren, bevor Fristen verstreichen.

EU-Führerschein, Sperrfrist und Wiedererteilung nach § 20 FeV

Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein ist nach § 28 FeV grundsätzlich in Deutschland anzuerkennen. Die Ausnahmen stehen in Absatz 4, praktisch am wichtigsten ist der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis. Wurde die Fahrerlaubnis erst nach Ablauf einer Sperrfrist erteilt und war der ordentliche Wohnsitz im Ausstellerstaat gewahrt, ist der Führerschein anzuerkennen – auch ohne deutsche MPU. Der Europäische Gerichtshof hat das mit Urteil vom 26.04.2012 (C-419/10, Hofmann) klargestellt. Dieser Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist für die international geprägte Bundesstadt Bonn mit ihren UN-Einrichtungen und ausländischen Vertretungen besonders relevant.

Wer Sicherheit über die Anerkennung wünscht, stößt an eine Grenze: § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erlaubt der Behörde nur, die fehlende Berechtigung durch Verwaltungsakt festzustellen; einen Bescheid, der die Anerkennung bestätigt, sieht die Vorschrift nicht vor.

In den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV wird das Recht, von der EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nach § 28 Abs. 5 FeV auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Wer ohne Klärung fährt, riskiert bei einer Kontrolle in Bonn den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Nach einer strafgerichtlichen Entziehung läuft eine Sperre nach § 69a StGB. Sie kann nach Absatz 7 vorzeitig aufgehoben werden, wenn neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass keine Ungeeignetheit mehr besteht – häufig gestützt auf Abstinenznachweise und verkehrspsychologische Beratung. Die Neuerteilung selbst richtet sich anschließend nach § 20 FeV. Im Fahrerlaubnisrecht gilt dabei: Die alte Fahrerlaubnis lebt nicht wieder auf, es handelt sich um einen neuen Antrag.

• Antrag auf Neuerteilung bei der Fahrerlaubnisbehörde der Bundesstadt Bonn nach § 20 Abs. 1 FeV
• Ablauf oder vorzeitige Aufhebung der Sperre nach § 69a Abs. 7 StGB
• Beibringung des angeforderten Gutachtens, soweit die Behörde eines verlangt
• Abstinenznachweise über den geforderten Zeitraum, lückenlos und forensisch verwertbar
• Sehtest nach § 12 Abs. 2 FeV, bei Antragstellung nicht älter als zwei Jahre (§ 12 Abs. 7 FeV); auf den Nachweis über eine Schulung in Erster Hilfe wird bei der Neuerteilung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 FeV verzichtet, wenn zuvor bereits an einer solchen Schulung teilgenommen wurde
• Auskunft aus dem Fahreignungsregister sowie gegebenenfalls dem Fahrerlaubnisregister

Tilgung nach § 29 StVG: die Fünf-Jahres-Falle nach Eignungsentziehung

Eintragungen im Fahreignungsregister werden nach § 29 StVG nach festen Fristen getilgt. Eine im Fahrerlaubnisrecht häufig übersehene Besonderheit betrifft die Entziehung wegen mangelnder Eignung: Hier beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft. Wer nie wieder einen Antrag stellt, wartet damit bis zu 15 statt 10 Jahre, bis der Eintrag verschwindet.

Diese Regel hat eine unangenehme Konsequenz: Abwarten hilft nicht. Wer den Antrag auf Neuerteilung aufschiebt, verlängert die Registerlaufzeit und riskiert, dass ein alter Eintrag Jahre später erneut eine Begutachtung auslöst. Ergänzend gilt seit dem 01.05.2014, dass es im Fahreignungsregister keine Tilgungshemmung mehr gibt – jede Eintragung läuft nach eigener Frist ab, neue Eintragungen verlängern die alten nicht mehr.

Für Betroffene aus Bonn und dem umliegenden Rheinland bedeutet das eine planerische Aufgabe: Der richtige Zeitpunkt für den Neuerteilungsantrag hängt davon ab, welche Eintragungen bestehen und wann sie tilgungsreif werden. Eine Registerauskunft vor dem Antrag ist deshalb im Fahrerlaubnisrecht Standard und verhindert, dass ein Antrag zur Unzeit neue Prüfungen auslöst.

Kosten im Fahrerlaubnisrecht: Gebühren nach RVG, GKG und MPU

Die anwaltlichen Gebühren im Fahrerlaubnisrecht richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und knüpfen an den Gegenstands- beziehungsweise Streitwert an. Da Fahrerlaubnissachen keinen bezifferbaren Geldwert haben, bestimmt das Gericht den Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG; fehlen Anhaltspunkte, ist nach § 52 Abs. 2 GKG ein Wert von 5.000 Euro anzunehmen, bei mehreren betroffenen Fahrerlaubnisklassen kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen. Im Eilverfahren wird dieser Wert regelmäßig hälftig angesetzt, weil es sich um eine vorläufige Entscheidung handelt.

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte prüfen, ob der Baustein Verwaltungsrechtsschutz eingeschlossen ist. Verkehrsrechtsschutz allein deckt fahrerlaubnisrechtliche Verwaltungsverfahren nicht in jedem Fall ab. Die Deckungsanfrage stellt in der Praxis meist die Kanzlei; sie sollte vor dem Eilantrag erfolgen, damit die Kostenfrage nicht mit der Fristenfrage kollidiert. Ein Erfolgshonorar ist nach § 49b Abs. 2 BRAO und § 4a RVG nur in eng begrenzten gesetzlichen Ausnahmefällen zulässig und im Fahrerlaubnisrecht kein Regelmodell.

Über anwaltvergleich.de können Sie im Anwaltsverzeichnis nach Rechtsgebiet und Ort suchen. Für Bonn führt die Übersicht Anwalt in Bonn zu Einträgen mit Anschrift und Telefonnummer sowie, soweit vorhanden, dem Fachanwaltstitel nach den Angaben der BRAK. Wer bereits einen Bescheid erhalten hat, sollte im Erstkontakt Datum der Bekanntgabe, Aktenzeichen und die genannte Rechtsgrundlage bereithalten – damit lässt sich sofort einordnen, wie viel Zeit für einen Antrag im Fahrerlaubnisrecht bleibt.

Alle Angaben auf dieser Seite geben den Rechtsstand vom 15.08.2026 wieder und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls; Promillewerte, Fristen und Anordnungsvoraussetzungen wirken sich je nach Sachverhalt unterschiedlich aus. anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.