Anwältin oder Anwalt für Arbeitsrecht in Siegen: Hilfe bei Kündigung und Abfindung

Anwältin oder Anwalt für Arbeitsrecht in Siegen: Kündigung und Abfindung

Siegen ist mit etwa 102.450 Einwohnerinnen und Einwohnern die größte Stadt Südwestfalens und ein industriell geprägter Standort in Nordrhein-Westfalen: Das Siegerland steht seit Generationen für Eisen- und Stahlverarbeitung und Maschinenbau, dazu kommen ein breiter Mittelstand, das Handwerk, die Universität Siegen und ein wachsender Dienstleistungssektor. Wo so viele Arbeitsverhältnisse bestehen, entstehen zwangsläufig Konflikte, die in das Arbeitsrecht fallen – von der Abmahnung über Streit um Überstunden und Urlaub bis zur Kündigung.

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist vor Ort das Arbeitsgericht Siegen zuständig, und zwar für alle Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein sowie im Kreis Olpe. Wer also in Siegen, Kreuztal, Netphen oder Olpe gewöhnlich arbeitet, kann dort klagen (§ 48 Abs. 1a ArbGG); daneben bleibt der Gerichtsstand am Sitz des Arbeitgebers möglich – nicht vor dem Amts- oder Landgericht, denn für das Arbeitsrecht besteht eine eigene Gerichtsbarkeit.

Ob eine Kündigung Bestand hat, richtet sich in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 KSchG; Teilzeitkräfte zählen anteilig) nach § 1 KSchG: Besteht das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate, muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein, also auf betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen beruhen. Gerade bei Restrukturierungen in den Metall- und Maschinenbaubetrieben der Region Siegen ist die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ein häufiger Angriffspunkt im Kündigungsschutzverfahren.

Beratung im Arbeitsrecht brauchen dabei beide Seiten: Beschäftigte, die ihre Rechte nach einer Kündigung sichern wollen, ebenso wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus dem Siegerland, die Kündigungen, Abmahnungen oder Vertragsänderungen rechtssicher gestalten müssen, bevor daraus ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Siegen wird.

Kündigung erhalten in Siegen? Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage

Die wichtigste Regel im Kündigungsschutz steht in § 4 KSchG: Wer die Unwirksamkeit einer schriftlichen Kündigung geltend machen will, muss innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang Klage erheben – für Beschäftigte aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe beim Arbeitsgericht Siegen. Verstreicht die Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, selbst wenn sie inhaltlich angreifbar gewesen wäre.

Eine nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn jemand trotz aller zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert war. Daneben lohnt der Blick auf die Form: Eine Kündigung ist nur schriftlich wirksam (§ 623 BGB), eine Kündigung per E-Mail oder Messenger genügt nicht. Auch die Kündigungsfristen des § 622 BGB – Grundfrist vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende, für Kündigungen durch den Arbeitgeber mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt bis zu sieben Monaten zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 BGB) – werden in der Praxis häufig falsch berechnet.

Nach Zugang einer Kündigung sollten Beschäftigte in Siegen strukturiert vorgehen:

• Zugangsdatum der Kündigung notieren und den Umschlag aufbewahren – ab diesem Tag läuft die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG.
• Nichts unterschreiben, insbesondere keine Ausgleichsquittung oder einen vorformulierten Klageverzicht.
• Sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden – spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, und wenn zwischen Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt und dem Ende weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen nach dieser Kenntnis (§ 38 Abs. 1 SGB III), um Nachteile beim Arbeitslosengeld zu vermeiden.
• Arbeitsvertrag, Abmahnungen, Lohnabrechnungen und Schriftverkehr für die arbeitsrechtliche Beratung zusammenstellen.
• Offene Ansprüche prüfen: Resturlaub ist bei Beendigung abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG), dazu kommen Überstunden und das Arbeitszeugnis.
• Falls vorhanden: den Betriebsrat ansprechen, denn eine Kündigung ohne dessen Anhörung (§ 102 BetrVG) ist unwirksam.
• Frühzeitig eine Anwältin oder einen Anwalt für Arbeitsrecht einschalten, damit die Klage rechtzeitig beim Arbeitsgericht Siegen eingeht.

Die Drei-Wochen-Frist gilt auch für die fristlose Kündigung nach § 626 BGB. Der Arbeitgeber muss hier einen wichtigen Grund darlegen und darf die Kündigung zudem nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erklären (§ 626 Abs. 2 BGB) – ein Punkt, den erfahrene Arbeitsrechtlerinnen und Arbeitsrechtler stets zuerst prüfen.

So finden Sie die passende Kanzlei für Arbeitsrecht in Siegen

Ein wichtiges Auswahlkriterium ist der Titel Fachanwältin oder Fachanwalt für Arbeitsrecht: Er setzt nach der Fachanwaltsordnung besondere theoretische Kenntnisse und nachgewiesene praktische Erfahrung im Arbeitsrecht voraus, dazu laufende Fortbildung. Für Verfahren vor dem Arbeitsgericht Siegen zählt daneben die Vertrautheit mit der örtlichen Praxis, etwa mit dem Ablauf der Gütetermine.

Sinnvolle Kriterien für die Kanzleiwahl im Arbeitsrecht sind unter anderem:

• Schwerpunkt der Kanzlei: Vertritt sie überwiegend Beschäftigte, überwiegend Arbeitgeber – oder beide Seiten?
• Erfahrung mit Verfahren vor dem Arbeitsgericht Siegen und mit Berufungen zum Landesarbeitsgericht.
• Branchenkenntnis, in der Region Siegen etwa zu Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie oder des Handwerks.
• Klare Auskunft zu den Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder zu einer Vergütungsvereinbarung vor Mandatserteilung.
• Kurzfristige Terminvergabe – wegen der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG entscheidend.
• Abstimmung mit einer bestehenden Rechtsschutzversicherung, einschließlich Deckungsanfrage.

Auf anwaltvergleich.de finden Sie ein Verzeichnis von Anwältinnen und Anwälten für Arbeitsrecht in Siegen; gesucht werden kann nach Rechtsgebiet und Ort. Die Profile enthalten Anschrift und Telefonnummer sowie den Fachanwaltstitel nach den Angaben der Rechtsanwaltskammer. Den Kontakt stellen Sie selbst her – anwaltvergleich.de vermittelt nicht und sagt weder eine Rückmeldung noch einen Termin zu. Das Verzeichnis umfasst auch die umliegenden Gemeinden der Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe, für die das Arbeitsgericht Siegen zuständig ist.

Wer sich vor dem Erstgespräch einen Überblick verschaffen möchte, findet im Artikelbereich Grundlagenbeiträge zum Arbeitsrecht, etwa zu Kündigungsfristen nach § 622 BGB oder zum Ablauf der Kündigungsschutzklage.

Ablauf eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht in Siegen

Nach Eingang der Klage beim Arbeitsgericht Siegen bestimmt das Gericht zunächst einen Gütetermin (§ 54 ArbGG). Diese Verhandlung vor der oder dem Vorsitzenden allein findet meist schon wenige Wochen nach Klageeingang statt und dient ausdrücklich der gütlichen Einigung – viele Kündigungsschutzverfahren enden hier mit einem Vergleich, häufig über eine Abfindung und ein wohlwollendes Zeugnis.

Scheitert die Güteverhandlung, folgt der Kammertermin: Dann entscheidet die Kammer, besetzt mit der oder dem Vorsitzenden sowie zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegen ist unter den Voraussetzungen des § 64 ArbGG die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich.

Bei den Kosten unterscheidet sich das arbeitsgerichtliche Verfahren deutlich vom Zivilprozess: In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst – auch wenn sie gewinnt (§ 12a ArbGG). Ein Gerichtskostenvorschuss wird nicht erhoben (§ 11 GKG); endet das Verfahren ohne streitige Verhandlung, entfällt die Gerichtsgebühr (Nr. 8210 Abs. 2 KV GKG); wird erst nach streitiger Verhandlung durch Vergleich, Klagerücknahme oder Anerkenntnis beendet, ermäßigt sie sich (Nr. 8211 KV GKG).

Die Höhe der Anwalts- und Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert. Für typische arbeitsrechtliche Verfahren haben sich dabei feste Größen etabliert:

Häufiger Gegenstand vor dem Arbeitsgericht Siegen sind auch reine Zahlungsklagen, etwa auf ausstehenden Lohn oder Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Gerät der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, können Beschäftigte Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen (§ 288 Abs. 1 BGB).

Abfindung in Siegen: Wann und in welcher Höhe sie üblich ist

Ein weit verbreiteter Irrtum im Arbeitsrecht: Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. Abfindungen sind in aller Regel das Ergebnis von Verhandlungen – meist im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Siegen, wenn der Arbeitgeber das Risiko scheut, den Prozess zu verlieren und Lohn für die gesamte Verfahrensdauer nachzahlen zu müssen (Annahmeverzug).

Eine gesetzlich geregelte Ausnahme enthält § 1a KSchG: Kündigt der Arbeitgeber betriebsbedingt und weist er im Kündigungsschreiben darauf hin, dass bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung gezahlt wird, entsteht ein Anspruch in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr. Dieselbe Regelformel – ein halbes Bruttomonatsgehalt je Jahr der Betriebszugehörigkeit – dient auch außerhalb des § 1a KSchG als Ausgangspunkt für Abfindungsverhandlungen.

Die tatsächliche Höhe hängt in der arbeitsrechtlichen Praxis vom Einzelfall ab: Je größer die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage – etwa wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG oder einer versäumten Betriebsratsanhörung –, desto höher fällt das Verhandlungsergebnis meist aus. Auch lange Betriebszugehörigkeit, wie sie in den traditionsreichen Industriebetrieben des Siegerlands verbreitet ist, wirkt sich abfindungserhöhend aus. Löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag auf, setzt es die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG selbst fest.

Zu beachten ist die Behandlung bei Steuer und Sozialversicherung: Echte Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes sind beitragsfrei in der Sozialversicherung, unterliegen aber der Einkommensteuer; im Rahmen der Veranlagung kommt eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG in Betracht. Bei größeren Personalabbaumaßnahmen in Betrieben der Region Siegen können zudem Sozialpläne mit dem Betriebsrat eigene Abfindungsformeln vorsehen – auch deren Prüfung gehört in fachkundige arbeitsrechtliche Hände.

Aufhebungsvertrag in Siegen: Chancen und Risiken

Statt einer Kündigung bieten Arbeitgeber – auch in Siegen häufig im Zuge von Umstrukturierungen – einen Aufhebungsvertrag an. Er beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und muss wie die Kündigung schriftlich geschlossen werden (§ 623 BGB). Die Chancen: Beendigungszeitpunkt, Abfindung, Freistellung und die Note des Arbeitszeugnisses lassen sich frei aushandeln, und ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Siegen wird vermieden.

Dem stehen erhebliche Risiken gegenüber. Wer sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund selbst löst, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Zugleich verzichtet man auf den Kündigungsschutz des § 1 KSchG – die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG und das Kündigungsschutzverfahren spielen dann keine Rolle mehr, ein einmal unterschriebener Vertrag lässt sich nur in seltenen Ausnahmefällen anfechten.

Vor der Unterschrift sollte eine Anwältin oder ein Anwalt für Arbeitsrecht deshalb alle Punkte prüfen: die Abfindungshöhe im Vergleich zur Regelformel von 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr, die Abgeltung des Resturlaubs nach § 7 Abs. 4 BUrlG, offene Boni und Überstunden, die Zeugnisformulierung, ein etwaiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot sowie die sozialversicherungsrechtlichen Folgen. Oft lässt sich durch eine sperrzeitfeste Gestaltung – etwa die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des § 622 BGB – viel Geld sichern.

Ob Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Siegen, Abfindungsverhandlung oder Aufhebungsvertrag: Im Arbeitsrecht entscheiden Fristen und Details über den Ausgang. Weitere Grundlagen finden Sie im Ratgeber, die passende Kanzlei über die Profile für Siegen und die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe. Bitte beachten Sie: anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.