Ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen einen als Gefährder eingestuften Mann hat vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen Bestand. Das Gericht sah keine erkennbare Abkehr von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und bestätigte damit die Entscheidung der Stadt Bremen. Die Entscheidung zeigt, wie weit die Ausländerbehörden bei Sicherheitsfällen gehen dürfen – und wie hoch die Hürden für eine spätere Rückkehr sind.
Der Fall
Im Jahr 2017 wurde ein junger russischer Staatsangehöriger aus Deutschland abgeschoben. Die Behörden hatten ihn zuvor als Gefährder eingestuft, also als Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnte.
Nach der Abschiebung verhängte die Stadt Bremen gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot – und zwar ohne zeitliche Begrenzung. Praktisch bedeutet das: Der Mann darf nicht wieder nach Deutschland einreisen und hier auch keinen Aufenthaltstitel erhalten, solange das Verbot nicht aufgehoben oder befristet wird.
Dagegen setzte sich der Betroffene gerichtlich zur Wehr. Das Verfahren nahm dabei einen Umweg über Luxemburg, den Sitz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), bevor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen abschließend über die Berufung entschied. Weitere Einzelheiten zum Lebenslauf des Mannes oder zum genauen Verfahrensgang sind bislang nicht öffentlich bekannt.
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO hat das OVG Bremen in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 LC 25/24 das unbefristete Einreiseverbot bestätigt. Tragend war die Einschätzung, dass sich der Mann nicht erkennbar vom IS distanziert habe.
Diese Begründung folgt einem Muster, das in sicherheitsrechtlichen Ausländerverfahren typisch ist: Entscheidend ist nicht allein, was in der Vergangenheit geschehen ist, sondern die Gefahrenprognose für die Zukunft. Gerichte prüfen dabei, ob der Betroffene glaubhaft machen kann, sich von einer extremistischen Ideologie und ihrem Umfeld gelöst zu haben. Bloßes Schweigen oder Zeitablauf genügen dafür in aller Regel nicht.
Da sich an der Gefährdungslage aus Sicht des Gerichts nichts Wesentliches geändert hatte, blieb es bei der unbefristeten Geltung des Verbots. Ein amtlicher Volltext der Entscheidung lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor; Aussagen zu Rechtskraft oder zu einer möglichen Revision zum Bundesverwaltungsgericht sind daher nicht möglich.
Rechtlicher Hintergrund
Grundlage für Einreiseverbote ist § 11 AufenthG. Danach darf eine Person, die abgeschoben oder ausgewiesen wurde, für einen bestimmten Zeitraum nicht erneut einreisen und keinen Aufenthaltstitel erhalten. Das Verbot ist grundsätzlich von Amts wegen zu befristen; die Frist beginnt mit der Ausreise.
Für besonders gelagerte Sicherheitsfälle sieht das Gesetz Ausnahmen vor: Geht von der Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder eine terroristische Gefahr aus, kann die übliche Höchstdauer überschritten und das Verbot sogar unbefristet ausgesprochen werden. Eng damit verbunden ist § 58a AufenthG, der eine Abschiebungsanordnung zur Abwehr einer besonderen Gefahr oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung erlaubt.
Überlagert wird das deutsche Recht vom Unionsrecht. Die EU-Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) begrenzt Einreiseverbote im Grundsatz auf fünf Jahre, lässt längere Verbote aber zu, wenn eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit besteht. Ob und wie weit ein unbefristetes Verbot damit vereinbar ist, beschäftigt deshalb regelmäßig auch den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren. Zusätzlich verlangen das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens), dass familiäre Bindungen und die Dauer des früheren Aufenthalts in die Abwägung einfließen.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Menschen, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde, ist die wichtigste Botschaft: Auch ein unbefristetes Verbot ist nicht zwingend für immer in Stein gemeißelt – aber eine Änderung setzt eine nachweisbar veränderte Sachlage voraus. § 11 AufenthG erlaubt es, die Aufhebung oder Verkürzung eines Verbots zu beantragen, wenn sich die Umstände wesentlich gewandelt haben.
In Sicherheitsfällen heißt das konkret: Es reicht nicht, auf abgelaufene Zeit zu verweisen. Verlangt werden belastbare Belege für eine Loslösung aus dem extremistischen Umfeld – etwa die dokumentierte Teilnahme an Deradikalisierungs- oder Aussteigerprogrammen, Stellungnahmen betreuender Stellen, Nachweise über Erwerbstätigkeit und stabile soziale Bindungen sowie eine klare, nachvollziehbare eigene Distanzierung. Fehlt all das, bleibt die Gefahrenprognose negativ.
Wichtig sind außerdem die Fristen: Gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde ist regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch oder Klage zum Verwaltungsgericht möglich; versäumte Fristen lassen sich nur in engen Ausnahmefällen heilen. Für kurzfristige, zwingende Anlässe – etwa dringende familiäre Gründe – kann eine Betretenserlaubnis beantragt werden, die aber im Ermessen der Behörde steht.
Betroffen sind faktisch auch Angehörige in Deutschland, weil ein Einreiseverbot den Familiennachzug und sogar Besuchsvisa blockiert. Wer Kinder, Ehepartner oder langjährige Bindungen im Bundesgebiet hat, sollte diese Umstände frühzeitig und vollständig dokumentieren, weil sie in der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine zentrale Rolle spielen. Da sicherheitsrechtliche Verfahren komplex sind und oft Unionsrecht betreffen, ist anwaltliche Begleitung hier praktisch unverzichtbar.
Wer von einer Ausweisung, Abschiebung oder einem Einreiseverbot betroffen ist, sollte die Erfolgsaussichten eines Antrags oder einer Klage frühzeitig prüfen lassen und alle Unterlagen geordnet bereithalten. Eine qualifizierte Beratung kann hier Weichen stellen: Anwalt für Verwaltungsrecht finden.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.
