Stirbt ein Angeklagter während eines laufenden Strafprozesses, endet das Verfahren gegen ihn ohne Urteil – ein Schuldspruch ist dann rechtlich ausgeschlossen. Im sogenannten Budapest-Komplex, der unter anderem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verhandelt wird, ist der 38-jährige Angeklagte Henry A. nach einem Suizidversuch gestorben. Gegen die übrigen Angeklagten wird weiterverhandelt. Der Vorgang wirft die Frage auf, welche Regeln greifen, wenn ein Beschuldigter das Ende seines Verfahrens nicht mehr erlebt.
Der Fall
Unter dem Schlagwort Budapest-Komplex werden mehrere Strafverfahren zusammengefasst, die in Deutschland an verschiedenen Gerichten geführt werden. Eines dieser Verfahren läuft vor dem OLG Dresden; in der öffentlichen Debatte wird es auch dem Verfahrenskomplex „Antifa Ost“ zugerechnet. Den Angeklagten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sich an gewaltsamen Angriffen auf politische Gegner beteiligt zu haben.
Einer der Angeklagten in Dresden war Henry A. Er unternahm einen Suizidversuch und lag nach den vorliegenden Informationen seit August im Koma. Nun ist der 38-Jährige gestorben. Weitere Einzelheiten – etwa zum genauen Verfahrensstand, zu den gegen ihn konkret erhobenen Tatvorwürfen oder zu den Umständen des Suizidversuchs – sind bislang nicht gesichert öffentlich bekannt. Für ihn galt bis zuletzt die Unschuldsvermutung: Niemand gilt als schuldig, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Der Stand des Verfahrens
Nach einem Bericht von LTO ist Henry A. verstorben, nachdem er seit August im Koma gelegen hatte; der Prozess gegen die übrigen Angeklagten wird fortgesetzt. Eine gerichtliche Sachentscheidung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wird es damit nicht mehr geben.
Juristisch hat der Tod eines Angeklagten eine klare Folge: Das Strafverfahren gegen ihn ist nicht mehr durchführbar. Strafrecht ist höchstpersönliches Recht – es gibt keine Rechtsnachfolge in eine Anklage, Erben treten nicht an die Stelle des Verstorbenen. Das Gericht stellt das Verfahren gegen den Verstorbenen deshalb ein, während es gegen die weiteren Angeklagten unverändert weiterläuft. Nur deren Verfahrensgegenstand wird vom Tod eines Mitangeklagten nicht berührt; das Gericht muss allerdings prüfen, welche Beweismittel, die den Verstorbenen betrafen, noch verwertbar sind.
Rechtlicher Hintergrund
Der Tod des Angeklagten ist ein sogenanntes Verfahrenshindernis. Wird er außerhalb der Hauptverhandlung bekannt, stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss nach § 206a StPO ein. Ist die Hauptverhandlung bereits eröffnet, ergeht die Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO durch Urteil. In beiden Fällen gilt: Es wird weder verurteilt noch freigesprochen, die Schuldfrage bleibt offen. Das ist Ausdruck der Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dass ein Oberlandesgericht als erste Instanz verhandelt, ist eine Besonderheit des Staatsschutzstrafrechts. Nach § 120 GVG und § 74a GVG sind die Oberlandesgerichte für bestimmte Verfahren zuständig, etwa bei Vorwürfen rund um die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen (§ 129 StGB). Gegen ein OLG-Urteil in erster Instanz ist allein die Revision zum Bundesgerichtshof möglich, also eine reine Rechtskontrolle ohne neue Beweisaufnahme.
Befindet sich ein Angeklagter in Untersuchungshaft (§ 112 StPO), trifft den Staat eine besondere Fürsorge- und Schutzpflicht. Sie folgt aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Bei erkennbarer Suizidgefahr müssen Justizvollzugsanstalten Schutzmaßnahmen ergreifen, etwa besondere Unterbringung, engmaschige Kontrollen oder psychiatrische Betreuung. Werden solche Pflichten verletzt, kommen strafrechtliche Ermittlungen und Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Angehörige eines verstorbenen Beschuldigten ist zunächst wichtig: Mit dem Tod endet die Strafverfolgung. Eine offene Anklage wirkt nicht fort, und es entsteht kein Schuldspruch, der später gegen den Ruf des Verstorbenen verwendet werden könnte. Geldstrafen können nicht mehr vollstreckt werden; allein bei bereits angeordneten vermögensrechtlichen Maßnahmen sind Sonderkonstellationen denkbar, die anwaltlich geprüft werden sollten.
Bei einem nicht natürlichen Tod – dazu zählt auch ein Suizid – leitet die Staatsanwaltschaft regelmäßig ein Todesermittlungsverfahren ein. Angehörige können hier nicht untätig bleiben: Sie sollten frühzeitig anwaltliche Hilfe einschalten, damit Akteneinsicht beantragt, eine Obduktion angeregt und der Ablauf dokumentiert wird. Wer Zweifel an der Aufsicht oder der medizinischen Versorgung hat, kann Strafanzeige erstatten; Ansprüche aus Amtshaftung verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab Kenntnis der maßgeblichen Umstände. Hilfreich sind Unterlagen wie Haftbefehle, ärztliche Berichte, Besuchsprotokolle und schriftliche Hinweise an die Anstalt auf eine psychische Krise.
Für Mitangeklagte in einem Großverfahren gilt: Der Prozess läuft weiter, die eigenen Verteidigungsrechte bleiben unverändert. Verteidiger prüfen in solchen Lagen besonders genau, ob frühere Angaben eines verstorbenen Mitangeklagten überhaupt noch verwertet werden dürfen, und beantragen gegebenenfalls Beweiserhebungen oder Hinweise des Gerichts. Wer sich in Untersuchungshaft befindet, sollte zudem die Haftprüfungsfristen im Blick behalten – nach sechs Monaten Untersuchungshaft entscheidet das Oberlandesgericht über die Fortdauer. Angeklagte und Angehörige, die psychisch stark belastet sind, sollten ärztliche oder psychologische Unterstützung einfordern; die Telefonseelsorge ist rund um die Uhr kostenfrei unter 0800 1110111 erreichbar.
Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht sind komplex, dauern oft Jahre und verlangen erfahrene Verteidigung. Wer selbst beschuldigt ist oder als Angehöriger Fragen zu einem Todesfall in Haft hat, sollte sich frühzeitig beraten lassen und dafür einen Anwalt für Strafrecht finden.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.
