Wer einen Abfindungsvergleich schließt, muss wissen, worauf er verzichtet. Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in solchen Verhandlungen geschärft: Zur Beratung gehört nicht nur die Frage, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte, sondern auch, in welcher Größenordnung sich die Ansprüche bewegen würden. Für Mandanten verbessert das die Chancen auf Schadensersatz, wenn sie sich unter Wert verglichen haben.
Der Hintergrund des Verfahrens
Das Verfahren wird beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IX ZR 91/25 geführt. Der IX. Zivilsenat ist traditionell für Fragen der Anwaltshaftung zuständig – also für Streitigkeiten, in denen ein Mandant seinem früheren Rechtsbeistand vorwirft, ihn fehlerhaft oder unvollständig beraten zu haben.
Zum konkreten Sachverhalt sind über die Berichterstattung hinaus keine Einzelheiten gesichert. Thematisch geht es um die Begleitung eines Mandanten bei Vergleichsverhandlungen, an deren Ende eine Abfindung stand. Solche Konstellationen entstehen typischerweise, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll und die Beteiligten den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung durch eine Einmalzahlung erledigen. Vergleichbare Fragen stellen sich aber auch bei der Abfindung sonstiger Ansprüche, etwa in Gesellschafts-, Erb- oder Schadensersatzstreitigkeiten.
Der rechtliche Kern ist in allen diesen Fällen derselbe: Der Mandant gibt eine Rechtsposition auf und erhält dafür Geld. Ob dieser Tausch wirtschaftlich sinnvoll ist, kann er nur beurteilen, wenn er den Wert der aufgegebenen Position kennt.
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die anwaltliche Beratung vor dem Abschluss eines Abfindungsvergleichs auch die Erfolgsaussichten einer Klage als Handlungsalternative umfassen muss – und dass dazu ausdrücklich die Höhe der in Betracht kommenden Ansprüche gehört.
Damit genügt es nicht, dem Mandanten lediglich mitzuteilen, eine gerichtliche Durchsetzung sei „aussichtsreich" oder „riskant". Die Beratung muss den Mandanten in die Lage versetzen, das Vergleichsangebot mit dem zu vergleichen, was er im günstigsten Fall vor Gericht erstreiten könnte. Erst diese Gegenüberstellung macht eine eigenverantwortliche Entscheidung möglich.
Praktisch bedeutet das eine Beweislastverschiebung zugunsten der Mandantschaft: Wer später geltend macht, er hätte bei vollständiger Aufklärung nicht oder nicht zu diesen Konditionen unterschrieben, kann sich auf eine konkret benennbare Pflichtverletzung stützen. Ein amtlicher Volltext der Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor, sodass die genaue Begründung abzuwarten bleibt.
Rechtlicher Hintergrund
Der Anwaltsvertrag ist in aller Regel ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter nach § 675 BGB in Verbindung mit § 611 BGB. Verletzt die Kanzlei eine Pflicht aus diesem Vertrag, haftet sie nach § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Der Mandant ist dann so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßer Beratung stünde – das ergibt sich aus § 249 BGB.
Die Rechtsprechung verlangt seit Langem eine umfassende und möglichst erschöpfende Belehrung. Der Anwalt muss die Interessen seines Mandanten in jede Richtung wahrnehmen, ihn über Risiken aufklären und ihm die Grundlagen für eine eigenverantwortliche Entscheidung liefern. Bei einem Vergleich im Sinne von § 779 BGB gilt das in besonderem Maß, weil der Vergleich den Streit endgültig beendet und spätere Korrekturen kaum noch möglich sind.
Im arbeitsrechtlichen Kontext kommen eigene Fristen hinzu: Eine Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden (§ 4 KSchG). Einen allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es gerade nicht; § 10 KSchG nennt lediglich Höchstbeträge für die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die in der Praxis übliche Faustformel von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr ist kein Gesetz, sondern Verhandlungsrealität.
Was bedeutet das für Betroffene?
Mandantinnen und Mandanten sollten vor der Unterschrift unter einen Vergleich auf einer nachvollziehbaren Rechnung bestehen. Verlangen Sie eine Einschätzung, welcher Betrag bei erfolgreicher Klage realistisch im Raum steht, wie hoch die Erfolgswahrscheinlichkeit eingeschätzt wird und welche Prozess- und Zeitrisiken dem gegenüberstehen. Lassen Sie sich diese Punkte möglichst schriftlich geben – per E-Mail genügt. Dokumentation ist der entscheidende Hebel, falls es später Streit gibt.
Prüfen Sie außerdem die Nebenpunkte: Zeugnisnote, Freistellung, Resturlaub, Boni, Wettbewerbsverbote, nachvertragliche Verschwiegenheit und die steuerliche Behandlung der Abfindung. Auch sozialrechtliche Folgen gehören auf den Tisch, etwa ein möglicher Ruhenszeitraum beim Arbeitslosengeld bei vorzeitiger Beendigung. Fehlen diese Aspekte in der Beratung, kann darin ebenfalls eine Pflichtverletzung liegen.
Wer bereits unterschrieben hat und den Verdacht hegt, zu schlecht beraten worden zu sein, sollte zügig handeln. Ansprüche aus Anwaltshaftung verjähren nach den allgemeinen Regeln in drei Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Schaden und die Person des Schuldners bekannt wurden (§ 199 BGB). Sammeln Sie die vollständige Handakte, Korrespondenz, den Vergleichstext und Gesprächsnotizen. Eine zweite anwaltliche Meinung – idealerweise bei einer auf Berufshaftung spezialisierten Kanzlei – klärt schnell, ob sich ein Vorgehen lohnt. Ein Mitverschulden nach § 254 BGB kann den Anspruch mindern, etwa wenn Informationen bewusst zurückgehalten wurden.
Die Entscheidung stärkt die Position von Mandanten, die sich unter Zeitdruck auf einen Vergleich eingelassen haben. Wer unsicher ist, ob die eigene Abfindung angemessen war, kann die Lage fachkundig überprüfen lassen und einen Anwalt für Zivilrecht finden.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.
