Besoldung von Bürgermeisterin: BVerwG bejaht Diskriminierung

19. November 2026 5 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de
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Zahlt eine Gemeinde ihrer Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund weniger als deren männlichen Amtskollegen, kann das eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 19. November 2026 entschieden (Az. 2 C 6.26). Eine baden-württembergische Gemeinde muss ihrer früheren Bürgermeisterin deshalb rund 36.500 Euro Besoldung nachzahlen und zusätzlich 7.000 Euro Entschädigung leisten. Das Urteil stärkt den Grundsatz der Entgeltgleichheit auch im öffentlichen Dienst.

Der Fall: Männer sofort in A 15, die Frau zunächst in A 14

Die Klägerin stand von 2014 bis 2022 an der Spitze einer Gemeinde in Baden-Württemberg mit knapp 2.000 Einwohnern. Das Landesrecht erlaubt es dem Gemeinderat bei Kommunen dieser Größe, die Bürgermeisterbesoldung entweder nach der Besoldungsgruppe A 14 oder nach der höheren Gruppe A 15 festzusetzen. Entscheidend sollen dabei die Einwohnerzahl sowie Umfang und Schwierigkeit des Amtes sein; bei einer Wiederwahl ist zwingend die höhere Gruppe vorgesehen.

Der Gemeinderat stufte die Klägerin zu Beginn ihrer Amtszeit in A 14 ein und hob die Besoldung erst zur Halbzeit der Wahlperiode auf A 15 an. Ganz anders lief es bei den Männern vor und nach ihr: Sowohl ihr Amtsvorgänger als auch ihr Amtsnachfolger erhielten vom ersten Tag an eine Besoldung nach A 15. Die Klägerin sah darin eine Diskriminierung wegen ihres Geschlechts und verlangte nachträglich die Differenz sowie eine Entschädigung.

Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihr weitgehend recht und sprach ihr rund 40.000 Euro zu (Urteil vom 29. April 2025, Az. 5 K 2541/23). Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim kippte das Urteil in der Berufung und wies die Klage ab (Urteil vom 26. März 2026, Az. 4 S 1145/25): Der bereits 1990 gewählte Vorgänger sei nicht vergleichbar, der Nachfolger aus dem Jahr 2022 für die Bewertung der Entscheidung von 2014 nicht maßgeblich. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der VGH jedoch die Revision zum BVerwG zu.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil auf und bestätigte im Ergebnis die erste Instanz. Ausgangspunkt ist für die Leipziger Richter die Praxis der Gemeinde, neu gewählte männliche Bürgermeister von Anfang an in die höhere Besoldungsgruppe einzustufen. Gemessen daran wurde die Klägerin schlechter behandelt – eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das Benachteiligungen wegen des Geschlechts nach § 7 AGG verbietet.

Zwar konnten die Tatsachengerichte keinen direkten Beweis dafür finden, dass der Gemeinderat die niedrigere Einstufung gezielt an das Geschlecht knüpfte. Darauf kommt es nach dem Antidiskriminierungsrecht aber auch nicht an: Nach § 22 AGG genügt es, wenn Indizien eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen. Ein solches Indiz erkannte das BVerwG darin, dass allein die Klägerin eine Art Bewährungsphase durchlaufen musste: Nur bei ihr beschloss der Gemeinderat eine gesetzlich gar nicht vorgesehene Überprüfung der Besoldung zur Mitte der Amtszeit.

Greift diese Vermutungsregel, kehrt sich die Beweislast um – die Gemeinde hätte darlegen müssen, dass sachliche, geschlechtsneutrale Gründe die unterschiedliche Einstufung tragen. Das ist ihr im Prozess nicht gelungen. Die Folge: Die Klägerin erhält die vorenthaltene Besoldungsdifferenz von rund 36.500 Euro. Auch die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Entschädigung für den immateriellen Schaden in Höhe von 7.000 Euro, gestützt auf § 15 AGG, hielt der Überprüfung durch das BVerwG stand.

Was bedeutet das für Betroffene?

Das Urteil hat Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus. Es stellt klar, dass das AGG, das über § 24 AGG auch für Beamtinnen und Beamte gilt, selbst bei kommunalen Wahlbeamten greift – also etwa bei Bürgermeisterinnen und Landrätinnen. Ergänzend wirkt der unionsrechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit aus Art. 157 AEUV, wonach Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleich zu bezahlen sind.

Praktisch besonders wichtig ist die Beweiserleichterung: Betroffene müssen keine „rauchende Pistole“ vorlegen, also keinen ausdrücklichen Beleg für ein diskriminierendes Motiv. Es reicht, Indizien darzulegen – etwa dass männliche Vergleichspersonen im selben Amt besser eingestuft wurden oder dass nur die Frau mit Sonderauflagen wie einer Bewährungsüberprüfung belegt wurde. Dann muss der Dienstherr beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Gelingt ihm das nicht, drohen Nachzahlung und Entschädigung.

Wer eine Benachteiligung bei Besoldung oder Gehalt vermutet, sollte systematisch Beweise sichern: Gemeinderats- oder Gremienbeschlüsse, Protokolle, Stellenbewertungen und Informationen zur Einstufung von Vorgängern und Nachfolgern. Wichtig ist Eile: Entschädigungsansprüche nach dem AGG müssen gemäß § 15 Abs. 4 AGG grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Auch besoldungsrechtliche Ansprüche sollten zeitnah – möglichst noch im laufenden Haushaltsjahr – schriftlich beim Dienstherrn angemeldet werden, um Verluste durch Fristablauf zu vermeiden. Spätestens wenn der Dienstherr abblockt, ist anwaltliche Unterstützung sinnvoll, denn Widerspruchs- und Klagefristen im Beamtenrecht sind kurz.

Für Gemeinden und andere Dienstherren ist das Urteil eine deutliche Warnung: Ermessensspielräume bei der Einstufung müssen anhand sachlicher Kriterien wie Einwohnerzahl und Aufgabenzuschnitt nachvollziehbar dokumentiert werden. Wer Frauen Sonderhürden auferlegt, die bei Männern nie Thema waren, riskiert erhebliche Nachzahlungen. Betroffene, die ihre Einstufung überprüfen lassen möchten, können hier einen passenden Anwalt für Verwaltungsrecht finden.

Quellen: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 86/2026 vom 19.11.2026 zum Urteil vom 19.11.2026, Az. 2 C 6.26

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Häufig gestellte Fragen

Was hat das Bundesverwaltungsgericht genau entschieden?
Das BVerwG hat am 19. November 2026 (Az. 2 C 6.26) entschieden, dass die niedrigere Einstufung einer Bürgermeisterin in die Besoldungsgruppe A 14 eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt, weil die Gemeinde männliche Amtsinhaber vor und nach ihr sofort nach A 15 besoldet hatte. Die Klägerin erhält rund 36.500 Euro Nachzahlung und 7.000 Euro Entschädigung.
Muss ich eine Diskriminierung bei der Bezahlung lückenlos beweisen?
Nein. Nach § 22 AGG genügt es, Indizien vorzutragen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen – zum Beispiel, dass männliche Kollegen im gleichen Amt von Anfang an höher eingestuft wurden. Dann muss der Arbeitgeber oder Dienstherr beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag.
Gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für Beamte und Bürgermeister?
Ja. Über § 24 AGG gelten die Diskriminierungsverbote des AGG entsprechend für Beamtinnen und Beamte. Das BVerwG hat nun bestätigt, dass dies auch kommunale Wahlbeamte wie Bürgermeisterinnen erfasst.
Welche Fristen muss ich bei einer Entgeltdiskriminierung beachten?
Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem AGG müssen gemäß § 15 Abs. 4 AGG grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Auch besoldungsrechtliche Ansprüche sollten möglichst früh schriftlich beim Dienstherrn angemeldet werden; bei Ablehnung laufen kurze Widerspruchs- und Klagefristen.
Mit KI erstellt Stand: 19. November 2026

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