Feststellungsbescheide: BFH zu Empfangsvollmacht und Bekanntgabe

20. November 2026 5 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de
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Benennt eine Personengesellschaft in ihrer Feststellungserklärung einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten, wirkt die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden an diesen grundsätzlich für und gegen alle Beteiligten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.09.2026 (Az. IV R 3/24) klargestellt: Mängel bei der Erteilung der Vollmacht sind im Außenverhältnis gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich unbeachtlich – und selbst eine Falschbezeichnung eines Beteiligten kann durch Auslegung überwunden werden.

Der Fall

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war Kommanditistin einer weiteren GmbH & Co. KG (H-KG). Nach einer Umstrukturierung Ende 2003 hatte sie Teile ihrer Kommanditbeteiligung veräußert und blieb mit einem Anteil von 5,04 Prozent beteiligt. In den Feststellungserklärungen der H-KG für 2004 und 2005 war eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als gemeinsame, von allen Beteiligten bestellte Empfangsbevollmächtigte angegeben; diese hatte auch an den Erklärungen mitgewirkt.

Nach einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt ab Mai 2010 mehrfach geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie über den verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG und gab sie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt. Dabei war die Klägerin zunächst mit einer anderen, nicht an der H-KG beteiligten Gesellschaft verwechselt worden. Erst die nach § 129 AO berichtigten Bescheide vom März 2011 rechneten ihr unter anderem einen Veräußerungsgewinn von 3.884.296,25 € zu.

Die Klägerin legte im April 2013 Einspruch ein: Sie habe die Empfangsvollmacht nie erteilt, eine wirksame Bekanntgabe fehle, und neuen Bescheiden stehe die Feststellungsverjährung entgegen. Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig; während des anschließenden Klageverfahrens gab es die Bescheide im September 2018 vorsorglich nochmals einzeln gegenüber der Klägerin bekannt.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Finanzgericht Köln wies die Klage mit Urteil vom 11.12.2023 (Az. 11 K 1766/14) ab, und der BFH bestätigte dieses Ergebnis nun: Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg, sie trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Nach den Leitsätzen der Entscheidung gilt: Wird in der Feststellungserklärung ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter bezeichnet, darf davon ausgegangen werden, dass alle in der Erklärung genannten Feststellungsbeteiligten die Vollmacht erteilt haben. Fehler bei der Erteilung der Vollmacht wirken sich im Außenverhältnis – also gegenüber dem Finanzamt – grundsätzlich nicht aus. Rechtliche Grundlage ist § 183 Abs. 1 Satz 1 AO: Danach sollen Beteiligte einer einheitlichen Feststellung einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, dem Bescheide mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten bekanntgegeben werden können.

Außerdem stellte der BFH klar, dass eine Falschbezeichnung eines Feststellungsbeteiligten bei der Bestellung des Empfangsbevollmächtigten der Auslegung zugänglich ist. Eine bloße Namensverwechslung macht die Bevollmächtigung also nicht automatisch unwirksam; entscheidend ist, wer erkennbar gemeint war.

Das Finanzgericht hatte zudem ausgeführt, dass die 2018 nachgeholte Einzelbekanntgabe gegenüber der Klägerin zulässig und wirksam war. Wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Feststellung könne eine gegenüber einem Beteiligten unterbliebene Bekanntgabe sogar noch nach Ablauf der Feststellungsfrist nachgeholt werden; eine Verwirkung liege nicht vor. Die 2018 bekanntgegebenen Bescheide waren nach § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens geworden.

Was bedeutet das für Betroffene?

Die Entscheidung betrifft vor allem Gesellschafter von Personengesellschaften – etwa einer KG, OHG oder GbR –, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden. Ein Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid: Er legt verbindlich fest, welcher Gewinnanteil welchem Gesellschafter zugerechnet wird, und bindet die nachfolgenden Steuerbescheide der einzelnen Beteiligten.

Wer in der Feststellungserklärung der Gesellschaft als Beteiligter aufgeführt ist, muss damit rechnen, dass Bescheide wirksam an den dort benannten Empfangsbevollmächtigten – häufig den Steuerberater der Gesellschaft – bekanntgegeben werden. Der Einwand, man habe die Vollmacht intern nie erteilt, verfängt gegenüber dem Finanzamt in der Regel nicht. Mit der Bekanntgabe an den Bevollmächtigten beginnt zugleich die einmonatige Einspruchsfrist nach § 355 AO zu laufen – auch wenn der einzelne Gesellschafter den Bescheid selbst nie zu Gesicht bekommen hat.

Praktisch bedeutet das: Gesellschafter sollten sicherstellen, dass der Empfangsbevollmächtigte ihnen Bescheide unverzüglich weiterleitet, und diese Pflicht idealerweise schriftlich regeln. Wer aus einer Gesellschaft ausscheidet oder dem benannten Bevollmächtigten nicht mehr vertraut, sollte die Empfangsvollmacht ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt widerrufen und eine eigene Zustelladresse benennen. Der Fall zeigt außerdem, dass eine zunächst fehlerhafte Bekanntgabe nicht endgültig ins Leere geht: Das Finanzamt kann die Bekanntgabe gegenüber einem übergangenen Beteiligten nachholen – nach Auffassung des FG Köln sogar nach Ablauf der Feststellungsfrist. Bei hohen Beträgen, Verwechslungen im Bescheid oder Zweifeln an der wirksamen Bekanntgabe sollte deshalb frühzeitig fachkundiger Rat eingeholt werden, damit keine Fristen versäumt werden.

Das Urteil stärkt die Position der Finanzverwaltung und mahnt Gesellschafter zu Wachsamkeit: Wer sich allein auf interne Vollmachtsmängel beruft, wird im Streit um die Bekanntgabe regelmäßig nicht durchdringen. Umso wichtiger ist es, Feststellungserklärungen vor der Abgabe und eingehende Bescheide sorgfältig zu prüfen sowie Zuständigkeiten klar zu regeln. Betroffene können über unser Portal schnell einen passenden Anwalt für Steuerrecht finden.

Quellen: Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2026, Az. IV R 3/24 · Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 11.12.2023, Az. 11 K 1766/14

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Häufig gestellte Fragen

Was ist ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter nach § 183 AO?
Bei einer gesonderten und einheitlichen Feststellung – etwa für die Gesellschafter einer KG – sollen die Beteiligten eine Person benennen, die Steuerbescheide für alle entgegennimmt, häufig den Steuerberater der Gesellschaft. Die Bekanntgabe an diesen Empfangsbevollmächtigten wirkt dann für und gegen alle Feststellungsbeteiligten.
Kann ich mich wehren, wenn ich die Empfangsvollmacht nie erteilt habe?
Gegenüber dem Finanzamt in der Regel nicht. Der BFH hat entschieden, dass bei einer entsprechenden Angabe in der Feststellungserklärung unterstellt werden kann, dass alle dort genannten Beteiligten die Vollmacht erteilt haben. Interne Mängel bei der Vollmachterteilung sind im Außenverhältnis grundsätzlich unbeachtlich. Ansprüche wegen interner Fehler müssen gegebenenfalls innerhalb der Gesellschaft geklärt werden.
Kann das Finanzamt eine unterbliebene Bekanntgabe später nachholen?
Ja. Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt die Bescheide während des Klageverfahrens im Jahr 2018 nochmals einzeln gegenüber der Klägerin bekanntgegeben. Nach Auffassung des FG Köln ist eine solche Nachholung wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Feststellung sogar nach Ablauf der Feststellungsfrist möglich; der BFH bestätigte das Ergebnis.
Was gilt, wenn ein Beteiligter im Bescheid falsch bezeichnet wurde?
Eine Falschbezeichnung macht die Bestellung des Empfangsbevollmächtigten nicht automatisch unwirksam. Nach dem BFH ist eine solche Falschbezeichnung der Auslegung zugänglich – entscheidend ist, wer nach den Umständen erkennbar gemeint war. Betroffene sollten Bescheide dennoch genau prüfen und bei Verwechslungen innerhalb der Einspruchsfrist reagieren.
Mit KI erstellt Stand: 20. November 2026

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