Vertragsgrundlagen für Anwälte und Ratsuchende

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vertraglichen Beziehungen der Lexano Data & Compare AG, Betreiberin der Plattform anwaltvergleich.de, mit Kunden in Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie im gesamten europäischen Gebiet, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Die jetzige Form dieser AGB ist auf der Grundlage des deutschen Rechts gefertigt und basiert primär auf den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB, insb. §§ 305 ff. zur Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB, Fundstelle: BGBl. I 1896, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Januar 2022, BGBl. I S. 2) und des Handelsgesetzbuches (HGB, insb. §§ 343 ff. zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Handelsverkehr, Fundstelle: RGBl. 1897 S. 219, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Januar 2022, BGBl. I S. 2).

Es gelten jedoch die jeweiligen Rechtsgrundlagen für jeden registrierten Anwalt basierend auf seiner angegebenen Adresse und somit dem entsprechenden Land. In Österreich finden sie analoge Anwendung unter Berücksichtigung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB, insb. §§ 864a ff. zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Fundstelle: JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023) und des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG, insb. §§ 6 ff. zu unangemessenen Klauseln, Fundstelle: BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023). Für die Schweiz gelten sie entsprechend dem Obligationenrecht (OR, insb. Art. 8 zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Art. 1 ff. zu Vertragsschluss, Fundstelle: SR 220, zuletzt geändert per 1. Januar 2024) sowie dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, insb. Art. 8 zu missbräuchlichen AGB, Fundstelle: SR 241, zuletzt geändert per 1. April 2024), wobei das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291, insb. Art. 116 ff. zur Rechtswahl in Verträgen) die grenzüberschreitende Anwendbarkeit regelt. Im gesamten europäischen Gebiet, einschließlich der EU und EWR, unterliegen sie der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-Verordnung) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Fundstelle: ABl. EU 2008 L 177 S. 6, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/679), der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-Verordnung) zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen (Fundstelle: ABl. EU 2012 L 351 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/850) sowie zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (Fundstelle: ABl. EU 2011 L 304 S. 64, umgesetzt in nationalem Recht).

Die Wahl des deutschen Rechts als anwendbares Recht erfolgt unter Vorbehalt zwingender lokaler Vorschriften in den genannten Gebieten, die den Verbraucherschutz oder andere öffentliche Interessen betreffen; im Falle von Konflikten haben solche zwingenden Vorschriften Vorrang, insbesondere angepasst an die Adresse und das Land des jeweiligen registrierten Anwalts. Diese Regelung gilt für den gesamten Inhalt der nachfolgenden AGB, die auf den genannten deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen beruhen und in deutscher Sprache verfasst sind.

 

Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

1.1. Diese AGB gelten zwischen der Lexano Data & Compare AG, [Adresse der Lexano Data & Compare AG], („anwaltvergleich.de“) und dem Anwalt, der Anwältin oder der Berufsausübungsgesellschaft („Kunde“), die einen Profileintrag („Profil“) auf einer Internetseite von anwaltvergleich.de gebucht hat.

 

1.2. Abweichenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Individualvereinbarungen erfordern zu ihrer Gültigkeit eine Bestätigung durch anwaltvergleich.de in Textform. Solche Individualvereinbarungen zwischen anwaltvergleich.de und dem Kunden haben im Bereich der jeweiligen individuell vereinbarten Bedingungen Vorrang vor diesen AGB (vgl. § 305 BGB) und werden durch diese AGB ergänzt.

 

Profil

2.1. Das Profil wird unmittelbar nach Vertragsschluss von anwaltvergleich.de angelegt und online gestellt. Sollte der Kunde keine Daten oder Materialien über die Grundinformationen hinaus liefern, erstellt anwaltvergleich.de das Profil auf Basis vorhandener und öffentlich im Internet verfügbarer Daten.

 

2.2. Der Kunde gestattet anwaltvergleich.de die Verwendung von Daten, einschließlich Text- und Bildmaterialien seiner Website, für die Erstellung des Profils und überträgt anwaltvergleich.de die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde versichert die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Website verwendeten Daten.

 

2.3. Der Kunde erhält Zugang zu einem persönlichen Login-Bereich. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer spezifischen Darstellungsform des Profils. Insbesondere können Hyperlinks, die auf Seiten außerhalb von www.anwaltvergleich.de verweisen, von anwaltvergleich.de entfernt werden.

 

2.4. anwaltvergleich.de weist jedem Profil eine individuelle Internet-Adresse („Shortlink“) in der Form www.anwaltvergleich.de/[BEZEICHNUNG] zu. Shortlinks können auch ohne Zustimmung des Kunden nachträglich angepasst werden. Der Kunde wird über eine Anpassung des Shortlinks informiert.

 

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und anwaltvergleich.de etwaige Fehler unverzüglich mitzuteilen. Relevante Änderungen (z. B. der Kanzleiadresse, der E-Mail-Adresse, Rufnummer, des Tätigkeitsgebiets, des Fachanwaltstitels etc.) hat der Kunde unverzüglich an anwaltvergleich.de mitzuteilen.

 

2.6. anwaltvergleich.de führt keine rechtliche Prüfung des Profils durch. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt des Profils trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn das Profil von anwaltvergleich.de erstellt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Gesetze und berufsständischen Pflichten, insbesondere § 206 BRAO und § 1 EuRAG, hinsichtlich der Berufsausübung, Niederlassung und Berufsbezeichnung eigenständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße haftet allein der Kunde, eine Haftung von anwaltvergleich.de in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

 

Juristische Artikel

3.1. In ausgewählten Vertragsvarianten kann der Kunde im persönlichen Login-Bereich eine begrenzte Anzahl rechtlicher Artikel (wie Texte zu Rechtstipps, möglicherweise ergänzt durch Bilder oder Videodateien) zur Publikation einreichen. Die Entscheidung über die Veröffentlichung, den Zeitpunkt einer automatisierten oder manuellen Freigabe, die Formatierung sowie die Darstellungsweise liegt ausschließlich bei anwaltvergleich.de.

 

3.2. Es werden lediglich eigenständig verfasste Artikel zu juristischen und rechtspolitischen Themen publiziert, die ein hohes Maß an Originalität im Kontext der Suchmaschinenoptimierung aufweisen und keine bloße Eigenwerbung darstellen. anwaltvergleich.de behält sich redaktionelle Anpassungen innerhalb der Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts vor. Eine Verantwortung für die rechtliche oder inhaltliche Überprüfung der rechtlichen Artikel übernimmt anwaltvergleich.de nicht.

 

3.3. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf die Publikation bestimmter rechtlicher Artikel. anwaltvergleich.de ist befugt, bereits veröffentlichte rechtliche Artikel jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu löschen.

 

Rechte an Urheberwerken und Nutzung

4.1. Durch die Veröffentlichung von Texten, Bildern, Audio- und Videodateien darf der Kunde nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten, diese AGB oder die Richtlinien und Nutzungsbedingungen der angebotenen Dienste verstoßen. Insbesondere muss er Rechte Dritter (wie Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) berücksichtigen. Der Kunde ist angehalten, anwaltvergleich.de etwaige Rechtsverstöße umgehend zu melden, sobald Dritte ihre möglichen Rechte gegen ihn geltend machen. Während der Prüfung solcher Verstöße kann anwaltvergleich.de nach Angabe einer notwendigen Begründung die betroffenen Inhalte oder Profile sowie den Zugang zum Login-Bereich des Kunden vorübergehend einschränken oder sperren. Bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen kann dies dauerhaft geschehen.

 

4.2. Der Kunde gewährt anwaltvergleich.de unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, Texte, Bilder oder Videodateien, die er für die Gestaltung seines Profils oder als rechtliche Artikel nutzt oder deren Nutzung er anwaltvergleich.de erlaubt, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und in den Schranken des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Partnerseiten zur Erhöhung der Reichweite ist anwaltvergleich.de uneingeschränkt erlaubt.

 

4.3. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er zur Nutzung der Texte, Bilder, Videos und sonstigen Materialien gemäß den vorstehenden Abschnitten, die er an anwaltvergleich.de für die Profilgestaltung und/oder andere Zwecke (wie rechtliche Artikel) übermittelt oder deren Verwendung er anwaltvergleich.de gestattet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

 

4.4. Sofern Texte, Bilder, Videos oder andere Inhalte durch Mitarbeiter oder Dienstleister von anwaltvergleich.de für den Kunden angefertigt werden, verbleiben alle Urheber- und Nutzungsrechte bei anwaltvergleich.de. Eine Nutzung außerhalb des Profils ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung in Textform durch anwaltvergleich.de gestattet.

 

Verantwortung des Kunden und Schadensfreistellung

Der Kunde stellt anwaltvergleich.de und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der in diesen AGB festgelegten Pflichten des Kunden gegenüber anwaltvergleich.de und dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der daraus entstehenden Schäden ein, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

 

Garantie und Verantwortung

6.1. Mandatsbeziehungen für rechtliche Dienstleistungen entstehen, auch wenn sie über anwaltvergleich.de vermittelt werden, ausschließlich direkt zwischen dem Kunden als Rechtsanwalt und dem Rechtsuchenden als Mandanten. Die Haftung für die anwaltliche Beratung obliegt allein dem Kunden. Der Kunde hält anwaltvergleich.de ferner von jeglichen Forderungen Dritter schadlos, die gegen anwaltvergleich.de aufgrund von Verletzungen urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, berufsrechtlicher, schadenersatzrechtlicher oder anderer Rechte im Zusammenhang mit dem persönlichen Profil oder vom Kunden gelieferten Inhalten geltend gemacht werden. Dies umfasst ebenfalls die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, die unmittelbar oder mittelbar durch die Inanspruchnahme von anwaltvergleich.de entstehen.

 

6.2. anwaltvergleich.de übernimmt keine Verantwortung für die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (wie Naturkatastrophen, Kriege, Einfuhr- und Ausfuhrsperren, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden oder der von ihm ausgewählten Online-Videoplattformen usw.). Vereinbarte Fristen für Leistungen gelten als entsprechend verlängert. Sollte der Hinderungsgrund länger als zwei Monate andauern, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag fristlos außerordentlich zu kündigen.

 

6.3. anwaltvergleich.de ergreift alle vernünftigen technischen und personellen Maßnahmen, um Überlastungen oder Ausfälle der Server oder des Systems weitgehend zu vermeiden. Eine vollständige Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Bei vorübergehender Unerreichbarkeit der Webseite www.anwaltvergleich.de und/oder des Profils bemüht sich anwaltvergleich.de um eine rasche Behebung des Problems. Ansprüche auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz aufgrund solcher Unterbrechungen sind ausgeschlossen. Die Frist für Nacherfüllung durch anwaltvergleich.de bei anderen Gewährleistungsansprüchen beträgt eine Woche nach Meldung des Mangels durch den Kunden unter präziser Beschreibung des Fehlers an anwaltvergleich.de. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu. anwaltvergleich.de haftet uneingeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer Weise, die den Vertragszweck gefährdet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag charakterisiert und auf die der Kunde vertrauen kann. Die Haftung ist in der Höhe für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit auf € 5.000,- pro Schadensereignis beschränkt. Weitergehende Rechte und Forderungen sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere den Ersatz indirekter Schäden (wie entgangener Gewinn, Folgeschäden usw.). Ansprüche aufgrund von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den genannten Haftungseinschränkungen unberührt. Soweit die Haftung von anwaltvergleich.de eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Dienstleister und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen anwaltvergleich.de verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

Dauer des Vertrags, Kündigung, Preise und Zahlungsmodalitäten

7.1. Die Laufzeit des Vertrags umfasst 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, es sei denn, er wird mindestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

7.2. Die Erbringung der Leistungen durch anwaltvergleich.de erfolgt während der Vertragslaufzeit monatlich anteilig.

 

7.3. Es gelten die unter www.anwaltvergleich.de/konditionen publizierten Preise. Alle Preise in den Unterlagen und Angeboten von anwaltvergleich.de sind Nettopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Mehrwertsteuer. anwaltvergleich.de behält sich angemessene Anpassungen der Preise aufgrund geänderter Produktions- oder Vertriebskosten oder Erweiterungen der Leistungen vor. Solche Anpassungen werden mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus, ermöglichen jedoch eine außerordentliche Kündigung des Vertrags, falls eine ordentliche Kündigung zum Ende der aktuellen Laufzeit nicht mehr möglich ist.

 

7.4. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen an die angegebene E-Mail-Adresse einverstanden. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird zu Beginn jeder Laufzeitperiode mit der Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden steht anwaltvergleich.de nach zwei vergeblichen Mahnungen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

 

Abschließende Vorschriften

8.1. anwaltvergleich.de behält sich Änderungen an den AGB vor. Geänderte Bedingungen werden dem Kunden sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Erfolgt kein Widerspruch des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert und werden Teil des Vertrags. anwaltvergleich.de weist den Kunden besonders auf diesen Sachverhalt hin und behält sich vor, bei Widerspruch das Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden zu kündigen oder unter Anwendung der alten AGB fortzusetzen. Ein Anspruch des Kunden auf ein bestimmtes Vorgehen in diesem Fall besteht nicht.

 

8.2. anwaltvergleich.de und der Kunde verpflichten sich, auch nach Beendigung des Vertrags, über die Vertragsinhalte, deren Umsetzung und damit verbundene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.

 

Leistungen, die anwaltvergleich.de aus Gründen der Kulanz im Einzelfall gewährt, begründen keinen Anspruch auf weitere derartige Leistungen.

Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen des Vertrags erfordern die Textform, was auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses gilt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit des Vertrags und der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der entfallenen Bestimmung am ehesten entspricht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie der Vorschriften zum internationalen Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist [Ort der Lexano Data & Compare AG, z.B. Nürnberg, falls zutreffend]. Dies gilt für den Gerichtsstand nur, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht.

 

anwaltvergleich.de a product by Lexano Data & Compare AG

Stand 08.2025