Anwältin oder Anwalt für Sozialrecht in Koblenz: Widerspruch, Klage, Rente

Anwältin oder Anwalt für Sozialrecht in Koblenz: Widerspruch und Sozialgericht

Koblenz zählt rund 113.020 Einwohner und ist als kreisfreie Stadt am Zusammenfluss von Rhein und Mosel das Oberzentrum des nördlichen Rheinland-Pfalz. Wer hier einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, der Krankenkasse, der Pflegekasse, des Jobcenters Koblenz oder der Versorgungsverwaltung erhält, bewegt sich im Sozialrecht. Dieses Rechtsgebiet umfasst die Sozialgesetzbücher SGB I bis SGB XIV und damit Renten, Krankenversicherung, Pflege, Grundsicherung und Schwerbehindertenrecht. Erste gerichtliche Instanz für alle diese Streitigkeiten ist das Sozialgericht Koblenz.

Das Sozialrecht folgt einem festen Ablauf: Antrag, Bescheid, Widerspruch nach § 84 SGG und, falls die Behörde bei ihrer Entscheidung bleibt, Klage nach § 87 SGG. Beide Schritte sind an eine Frist von einem Monat gebunden. Beteiligt sind je nach Fall die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mit Sitz in Speyer, das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als Versorgungsbehörde des Landes oder das Jobcenter Koblenz für Leistungen nach dem SGB II.

Typische Mandate im Sozialrecht, die Kanzleien in Koblenz bearbeiten:

• Widerspruch gegen eine abgelehnte Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI
• Feststellung oder Erhöhung des Grades der Behinderung, insbesondere an der Schwelle von 50 GdB
• Streit über den Pflegegrad nach einer Begutachtung durch den Medizinischen Dienst
• Kürzung oder Rückforderung von SGB-II-Leistungen durch das Jobcenter Koblenz, etwa bei den Unterkunftskosten nach § 22 SGB II
• Ablehnung von Krankengeld, Reha-Maßnahmen oder Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
• Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X bei bereits bestandskräftigen Bescheiden
• Klage und Eilverfahren vor dem Sozialgericht Koblenz

Im sozialrechtlichen Verfahren ermittelt die Behörde nach § 20 SGB X von Amts wegen; die medizinischen Unterlagen bringen Betroffene in der Praxis vielfach selbst bei. Über § 25 SGB X kann eine Anwältin oder ein Anwalt Akteneinsicht verlangen und so prüfen, auf welche Gutachten sich etwa die Rentenversicherung gestützt hat. Kommt es zur Klage, entscheidet am Sozialgericht Koblenz eine Kammer aus einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern (§ 12 SGG).

Ablehnungsbescheid in Koblenz: Widerspruch und Fristen

Ein Ablehnungsbescheid aus Speyer, vom Jobcenter Koblenz oder von einer Krankenkasse wird mit dem Tag der Bekanntgabe wirksam. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Widerspruchsfrist von einem Monat nach § 84 Abs. 1 SGG. Wird der Bescheid mit einfacher Post verschickt, gilt er nach § 37 Abs. 2 SGB X am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben; das Datum im Briefkopf ist also nicht der Fristbeginn. Ein Bescheid, der am 3. eines Monats zur Post gegeben wird, kann daher im Regelfall bis zum 7. des Folgemonats angefochten werden. Fällt das Fristende auf ein Wochenende oder einen in Rheinland-Pfalz geltenden Feiertag wie Fronleichnam oder Allerheiligen, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag (§ 64 Abs. 3 SGG).

Der Widerspruch ist schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung ist zur Fristwahrung nicht erforderlich; sie kann eine Anwältin oder ein Anwalt für Sozialrecht nach Akteneinsicht nachreichen. Das ist in Koblenz vor allem bei Rentenbescheiden sinnvoll, weil die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ihre Ablehnung regelmäßig auf sozialmedizinische Gutachten stützt, deren Inhalt Betroffene erst aus der Akte erfahren. Wer die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hat, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, kann binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 67 SGG).

Ist ein Bescheid bereits bestandskräftig, bleibt im Sozialrecht der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Die Behörde muss einen rechtswidrigen Bescheid auch nachträglich zurücknehmen, wenn sie das Recht unrichtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Leistungen werden dann rückwirkend für bis zu vier Jahre nachgezahlt (§ 44 Abs. 4 SGB X); bei SGB-II-Leistungen des Jobcenters Koblenz ist die Nachzahlung nach § 40 Abs. 1 SGB II auf ein Jahr begrenzt. Der Widerspruch hat nach § 86a SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung, bei Bescheiden, die SGB-II-Leistungen aufheben, zurücknehmen, widerrufen oder entziehen, jedoch nicht (§ 39 Nr. 1 SGB II); dann hilft nur ein Eilantrag beim Sozialgericht Koblenz nach § 86b SGG.

Weist die Behörde den Widerspruch zurück, ergeht ein Widerspruchsbescheid. Mit dessen Zustellung beginnt die einmonatige Klagefrist nach § 87 SGG. Hat der Widerspruch Erfolg, erstattet die Behörde nach § 63 SGB X die notwendigen Kosten einschließlich der Gebühren einer Anwältin oder eines Anwalts für Sozialrecht, sofern deren Hinzuziehung notwendig war, wobei die Notwendigkeit der Hinzuziehung im Einzelfall zu beurteilen ist.

So finden Sie die passende Kanzlei für Sozialrecht in Koblenz

Das Sozialrecht ist breit gefächert, und kaum eine Kanzlei bearbeitet alle Teilgebiete mit gleicher Intensität. Wer in Koblenz eine Anwältin oder einen Anwalt sucht, sollte zuerst klären, ob der eigene Fall im Rentenrecht, im Schwerbehindertenrecht, im Krankenversicherungsrecht oder bei SGB-II-Leistungen liegt. Die Bezeichnung Fachanwältin oder Fachanwalt für Sozialrecht setzt nach der Fachanwaltsordnung eine dreijährige Zulassung, einen Fachlehrgang mit Prüfungen und den Nachweis von 60 selbst bearbeiteten Fällen aus dem Sozialrecht voraus, davon mindestens 20 gerichtliche Verfahren (§ 5 Abs. 1 FAO). Erfahrung in sozialgerichtlichen Verfahren ist ein weiteres Kriterium, weil es dort auf den Umgang mit Gutachten und Erörterungsterminen ankommt.

Für das Erstgespräch in einer Koblenzer Kanzlei sollten Sie folgende Unterlagen bereithalten:

• Den angefochtenen Bescheid samt Briefumschlag, damit die Bekanntgabe nach § 37 SGB X nachvollziehbar ist
• Den ursprünglichen Antrag und alle Anlagen, die Sie bei der Behörde eingereicht haben
• Ärztliche Befunde, Entlassungsberichte aus Kliniken und Reha-Einrichtungen sowie Medikamentenpläne
• Beim Pflegegrad das Gutachten des Medizinischen Dienstes und ein Pflegetagebuch
• Bei SGB-II-Bescheiden Mietvertrag, Nebenkostenabrechnungen und Kontoauszüge der letzten Monate
• Den Versicherungsverlauf der Rentenversicherung, wenn es um § 43 SGB VI geht
• Ihre Rechtsschutzversicherungspolice, falls vorhanden

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Die Kosten sind im Sozialrecht anders geregelt als im Zivilrecht. Verfahren vor dem Sozialgericht Koblenz sind für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderung nach § 183 SGG gerichtskostenfrei. Die Anwaltsvergütung richtet sich nicht nach einem Streitwert, sondern nach Betragsrahmengebühren, deren Höhe die Anwältin oder der Anwalt nach Umfang und Schwierigkeit der Sache bestimmt (§ 14 RVG). Ist keine Gebührenvereinbarung getroffen, beträgt die Gebühr gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 Euro, für eine Beratung insgesamt höchstens 250 Euro, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 Abs. 1 RVG).

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte prüfen, ob der Vertrag den Baustein Sozialrechtsschutz enthält und ob er bereits das Widerspruchsverfahren oder erst die Klage abdeckt.

Erwerbsminderungs- und Schwerbehinderung in Koblenz

Für Versicherte aus Koblenz entscheidet je nach Versicherungsverlauf die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer oder die Deutsche Rentenversicherung Bund über die Erwerbsminderungsrente. Rechtsgrundlage ist § 43 SGB VI: Eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, wer wegen Krankheit oder Behinderung weniger als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann; bei drei bis unter sechs Stunden besteht Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die halb so hoch ist wie die volle Rente; ist der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen, kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gleichwohl eine volle Rente in Betracht kommen. Zusätzlich müssen die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre mit Pflichtbeiträgen erfüllt sein. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden grundsätzlich auf Zeit geleistet; die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn und kann verlängert werden. Unbefristet wird geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann (§ 102 Abs. 2 SGB VI).

Ablehnungen stützen sich meist auf ein sozialmedizinisches Gutachten, das ein Leistungsvermögen von sechs Stunden und mehr bescheinigt. Im Widerspruch kommt es darauf an, dieses Gutachten mit aktuellen Befunden behandelnder Ärztinnen und Ärzte aus Koblenz und Umgebung zu erschüttern. Im Klageverfahren holt das Sozialgericht Koblenz von Amts wegen eigene Gutachten ein (§ 103, § 106 SGG). Zusätzlich können Klägerinnen und Kläger nach § 109 SGG die Anhörung einer Sachverständigen oder eines Sachverständigen ihrer Wahl beantragen; das Gericht kann die Anhörung davon abhängig machen, dass die Kosten vorgeschossen und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung endgültig getragen werden (§ 109 Abs. 1 Satz 2 SGG). Für den Antrag kommt es darauf an, eine Fachrichtung zu benennen, die zu den geltend gemachten Erkrankungen passt.

Zuständig für die Feststellung des GdB nach § 152 SGB IX ist in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit seinem Amt für soziale Angelegenheiten in Koblenz. Bewertet wird nach der Versorgungsmedizin-Verordnung; mehrere Leiden werden nicht addiert, sondern in ihrer Gesamtwirkung beurteilt. Genau hier entstehen viele sozialrechtliche Streitfälle: Ein Bescheid mit GdB 40 verfehlt die Schwelle von 50, an der der Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen nach § 208 SGB IX und die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI hängen; der besondere Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX gilt nach § 151 Abs. 3 SGB IX auch für gleichgestellte Menschen mit einem GdB von wenigstens 30. Der Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid unterliegt ebenfalls § 84 SGG.

Auch Merkzeichen wie G, aG, B oder H werden häufig abgelehnt oder nachträglich entzogen, etwa nach Ablauf der sogenannten Heilungsbewährung bei Krebserkrankungen. Eine Herabstufung setzt in der Regel eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X voraus, für die die Behörde die Beweislast trägt; war der frühere Bescheid von Anfang an rechtswidrig, kommt daneben eine Rücknahme nach § 45 SGB X in Betracht. Anwältinnen und Anwälte für Sozialrecht in Koblenz prüfen in solchen Fällen die Akte beim Landesamt und führen die Klage bei Bedarf vor dem Sozialgericht Koblenz.

Pflegegrad und Krankenkasse in Koblenz: Leistungen durchsetzen

Die soziale Pflegeversicherung kennt nach § 15 SGB XI fünf Pflegegrade. Den Antrag stellen Betroffene aus Koblenz bei der Pflegekasse ihrer Krankenkasse; die Begutachtung nach § 18a SGB XI übernimmt für gesetzlich Versicherte der Medizinische Dienst Rheinland-Pfalz, den die Pflegekasse nach § 18 Abs. 1 SGB XI beauftragt. Bewertet werden sechs Module, von der Mobilität bis zur Gestaltung des Alltagslebens, deren Punkte gewichtet zusammengeführt werden. Die Pflegekasse muss ihre Entscheidung spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags schriftlich mitteilen (§ 18c Abs. 1 SGB XI); hält sie die Frist nicht ein und hat sie die Verzögerung zu vertreten, zahlt sie für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70 Euro, nicht jedoch bei Antragstellenden in vollstationärer Pflege mit mindestens Pflegegrad 2 (§ 18c Abs. 5 SGB XI). Diese Frist ist im Sozialrecht ein wirksames Druckmittel, das viele Antragstellende nicht kennen.

Ein zu niedriger Pflegegrad lässt sich mit dem Widerspruch nach § 84 SGG binnen eines Monats angreifen. Das Gutachten des Medizinischen Dienstes wird dem Bescheid beigefügt, sofern der Antragsteller der Übersendung nicht widerspricht, und kann auch später verlangt werden (§ 18c Abs. 2 SGB XI); darin stehen die Punktwerte der einzelnen Module, die im Widerspruch Punkt für Punkt geprüft werden. Ein Pflegetagebuch, in dem Angehörige über zwei Wochen den tatsächlichen Hilfebedarf festhalten, und Berichte ambulanter Pflegedienste aus Koblenz sind dabei die wichtigsten Beweismittel. Bleibt die Pflegekasse bei ihrer Einstufung, entscheidet das Sozialgericht Koblenz, das in der Regel ein eigenes pflegefachliches Gutachten einholt.

Auch gegenüber der Krankenkasse setzt das Sozialrecht klare Fristen: Nach § 13 Abs. 3a SGB V muss die Kasse über einen Leistungsantrag innerhalb von drei Wochen entscheiden, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen. Verstreicht die Frist ohne Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung als genehmigt; nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts begründet das vor allem einen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn sich Versicherte die Leistung selbst beschaffen. Häufige Streitpunkte in Koblenz sind die Einstellung von Krankengeld nach § 44 SGB V, dessen Bezugsdauer bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit auf 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren begrenzt ist (§ 48 Abs. 1 SGB V), die Ablehnung von Hilfsmitteln nach § 33 SGB V und die Versagung stationärer Reha-Leistungen.

Wird das Krankengeld eingestellt, fehlt oft von einem Tag auf den anderen das Einkommen. Dann kann eine Anwältin oder ein Anwalt für Sozialrecht neben dem Widerspruch einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG beim Sozialgericht Koblenz stellen. Dafür müssen ein Anordnungsanspruch und eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden, etwa durch Kontoauszüge und ärztliche Bescheinigungen über die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit.

Klage vor dem Sozialgericht in Koblenz

Für Klägerinnen und Kläger mit Wohnsitz in Koblenz ist nach § 57 SGG örtlich das Sozialgericht Koblenz zuständig, dessen Bezirk sich über das nördliche Rheinland-Pfalz erstreckt. Die Klage muss binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 87 SGG), und zwar schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 90 SGG). Nach § 92 SGG müssen Kläger, Beklagter und der Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet werden; Abschriften des angefochtenen Bescheids und des Widerspruchsbescheids sollen beigefügt werden. Ein Anwaltszwang besteht vor dem Sozialgericht nicht (§ 73 SGG); wegen der medizinischen Beweisfragen wählen viele Betroffene dennoch eine Vertretung durch eine Anwältin oder einen Anwalt für Sozialrecht.

Das sozialrechtliche Verfahren wird vom Amtsermittlungsgrundsatz nach § 103 SGG geprägt: Das Sozialgericht Koblenz zieht Befundberichte bei, beauftragt Sachverständige und kann die Beteiligten zu einem Erörterungstermin laden. Entschieden wird nach mündlicher Verhandlung durch Urteil oder, wenn der Sachverhalt geklärt ist und keine besonderen Schwierigkeiten bestehen, ohne Verhandlung durch Gerichtsbescheid nach § 105 SGG. Viele Verfahren enden auch durch Vergleich oder ein Anerkenntnis der Behörde, sobald ein gerichtliches Gutachten vorliegt.

Reagiert die Behörde gar nicht, muss nicht gewartet werden: Nach § 88 SGG ist die Untätigkeitsklage zulässig, wenn über einen Antrag sechs Monate oder über einen Widerspruch drei Monate lang ohne zureichenden Grund nicht entschieden wurde. Für existenzsichernde Leistungen wie SGB-II-Leistungen des Jobcenters Koblenz oder Krankengeld steht daneben der Eilrechtsschutz nach § 86b SGG zur Verfügung, über den das Sozialgericht Koblenz durch Beschluss entscheidet.

Gerichtskosten fallen für Versicherte und Leistungsempfänger nach § 183 SGG nicht an. Über die Erstattung der Anwaltskosten entscheidet das Gericht nach § 193 SGG; bei Erfolg trägt sie die Behörde, bei Misserfolg bleiben sie bei den Klägerinnen und Klägern, sofern keine Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG bewilligt wurde. Gegen ein Urteil des Sozialgerichts Koblenz ist die Berufung zum Landessozialgericht binnen eines Monats möglich (§ 151 SGG); geht es um Geld- oder Sachleistungen bis 750 Euro, die keine laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betreffen, bedarf sie nach § 144 SGG der Zulassung.

Ob Widerspruch gegen einen Rentenbescheid, Streit um den Pflegegrad oder Klage beim Sozialgericht Koblenz: Das Sozialrecht verlangt Fristentreue und sorgfältige Beweisführung. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Sozialrecht in Koblenz ordnet den Einzelfall ein und übernimmt den Schriftverkehr mit Behörden und Gericht. Die Angaben auf dieser Seite dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine Beratung im Einzelfall. anwaltvergleich.de ist keine Kanzlei und bietet keine Rechtsberatung.