Verwaltungsrecht in Köln

Köln zählt rund 1.087.353 Einwohnerinnen und Einwohner und ist damit die bevölkerungsreichste Stadt Nordrhein-Westfalens. Als kreisfreie Kommune bündelt die Stadtverwaltung Bauaufsicht, Ordnungs-, Gewerbe-, Straßenverkehrs- und Ausländerbehörde unter einem Dach – entsprechend viele Entscheidungen erreichen Kölner Haushalte und Betriebe schriftlich. Was da ankommt, ist meist ein Verwaltungsakt: eine hoheitliche Einzelfallregelung im Sinne von § 35 VwVfG, die nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig wird und dann kaum noch angreifbar ist.

Für Fälle in Nordrhein-Westfalen gilt eine landesrechtliche Besonderheit: Das Widerspruchsverfahren, das § 68 VwGO als Regelfall vorsieht, ist hier weitgehend abgeschafft. In den meisten Konstellationen führt der Weg deshalb ohne Vorverfahren direkt zur Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO – und dafür bleibt gemäß § 74 VwGO nur ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Ausnahmen bestehen unter anderem im Beamtenrecht, wo das Vorverfahren bundesrechtlich vorgeschrieben bleibt.

Typisch für eine Millionenstadt am Rhein sind Auseinandersetzungen um Nachverdichtung und Baugenehmigungen in dicht bebauten Veedeln, um Sondernutzungs- und Gaststättenerlaubnisse rund um Karneval und Großveranstaltungen, um die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie um Prüfungs- und Zulassungsentscheidungen der großen Kölner Hochschulen. Ist ein Bescheid sofort vollziehbar, hilft nur der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, etwa bei Baustopp oder Gewerbeuntersagung.

Eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht ordnet ein, ob der Angriff Aussicht hat, ob die Behörde einen begünstigenden Bescheid nach § 48 VwVfG überhaupt zurücknehmen durfte und ob parallel Eilrechtsschutz nötig ist. Vor dem Verwaltungsgericht erster Instanz besteht kein Anwaltszwang, ab dem Oberverwaltungsgericht dagegen Vertretungszwang (§ 67 VwGO). Schildern Sie Ihren Fall über das Formular und nennen Sie das Datum des Bescheids – daraus ergibt sich die Frist.