Datenschutzrecht in Herne

Die gerichtliche Zuständigkeit ist klar verteilt: Zivilklagen auf Auskunft, Löschung oder Schadensersatz gehören bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro vor das örtlich zuständige Amtsgericht – in Herne ist das für die Stadtbezirke Herne-Mitte und Sodingen das Amtsgericht Herne am Friedrich-Ebert-Platz 1, für die Stadtbezirke Wanne und Eickel das Amtsgericht Herne-Wanne an der Hauptstraße 129 –, darüber entscheidet das Landgericht Bochum; über Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts entscheidet das Landgericht Bochum, über Berufungen gegen Urteile des Landgerichts das Oberlandesgericht Hamm. Geht es um Überwachung oder Datenverarbeitung im Job, greift § 26 BDSG zum Beschäftigtendatenschutz – solche Streitigkeiten verhandelt das Arbeitsgericht Herne in der Schillerstraße 37-39, nicht die ordentliche Justiz.

Eine auf Datenschutzrecht spezialisierte Anwältin oder ein spezialisierter Anwalt prüft zunächst, ob die Datenverarbeitung überhaupt eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO hat, und setzt dann Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO durch. Seit der EuGH-Entscheidung C-300/21 gibt es dafür keine Erheblichkeitsschwelle mehr; ein Schaden muss aber dargelegt werden, der Verstoß allein genügt nicht. Die Höhe des Schadensersatzes hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht pauschal beziffern. Alternativ oder ergänzend kommt die kostenfreie Beschwerde bei der Landesdatenschutzbehörde Nordrhein-Westfalens in Betracht.

Der nächste Schritt ist unkompliziert: Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt.