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Datenschutzrecht in Berlin-Marzahn-Hellersdorf
Datenschutzrecht in Berlin
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Eine unbeantwortete DSGVO-Auskunft nach Art. 15, Werbeanrufe ohne Einwilligung, eine Datenpanne beim Online-Händler oder Streit um die Löschung alter Einträge: Datenschutzverstöße treffen Betroffene in Marzahn-Hellersdorf in sehr unterschiedlichen Lagen. In den Großsiedlungen von Marzahn und Hellersdorf verarbeiten Wohnungsunternehmen und Genossenschaften umfangreiche Mieterdaten; das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit Bürgeramt, Jugendamt und Sozialamt selbst verantwortliche Stelle, von der Bürgerinnen und Bürger Auskunft über gespeicherte Daten verlangen können. Auch Patientendaten, etwa aus dem Vivantes Klinikum Kaulsdorf, unterliegen dem Auskunfts- und Löschungsrecht.
Ratgeber
Datenschutzrecht — was Sie wissen sollten
Fundierte Informationen und praktische Tipps für Ihr Rechtsanliegen in Berlin.
Kommt es zur Klage, richtet sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Berlin nicht nach dem Verwaltungsbezirk, sondern nach dem Ortsteil: Für Marzahn und Hellersdorf ist beispielsweise das Amtsgericht Lichtenberg zuständig. Bei Streitwerten über 10.000 Euro verhandelt das Landgericht Berlin II, denn seit dem 1. Januar 2026 endet die amtsgerichtliche Zuständigkeit erst bei dieser Grenze (§ 23 Nr. 1 GVG). Streitigkeiten um Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG — etwa um Videoüberwachung oder Kontrollmaßnahmen am Arbeitsplatz — gehören dagegen vor das Arbeitsgericht Berlin.
Eine Datenschutzanwältin oder ein Datenschutzanwalt prüft zunächst, ob die Verarbeitung überhaupt auf einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO beruht, setzt Löschansprüche aus Art. 17 DSGVO durch und beziffert immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, den der Europäische Gerichtshof ohne Erheblichkeitsschwelle zulässt (C-300/21); zugesprochen werden in der Praxis meist 100 bis 2.000 Euro. Daneben bleibt die kostenfreie Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit möglich.
Der nächste Schritt ist eine konkrete Fallschilderung: Über das Anfrageformular auf dieser Seite beschreiben Sie Ihren Fall, erhalten eine Ersteinschätzung und entscheiden danach in Ruhe über die Beauftragung.
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Schritt für Schritt
Datenschutzrecht — die ersten Schritte
So gehen Sie Ihr Anliegen strukturiert und effizient an.
1
Verstoß einordnen: Auskunft, Löschung oder Schadensersatz?
Klären Sie zuerst, was Sie erreichen wollen: Auskunft über gespeicherte Daten nach Art. 15 DSGVO, Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Geldersatz nach Art. 82 DSGVO. In Marzahn-Hellersdorf richten sich viele Fälle gegen Wohnungsunternehmen der Großsiedlungen, gegen Online-Händler oder gegen das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf als verantwortliche Stelle für Bürgeramts- und Sozialdaten. Diese Einordnung bestimmt Streitwert, Gerichtszweig und Vorgehen.
2
Unterlagen sichern: Auskunftsantrag, Fristnachweis, Schriftverkehr
Sammeln Sie Ihren Auskunftsantrag mit Versanddatum, alle Antworten des Unternehmens oder der Behörde sowie Belege des Verstoßes. Entscheidend ist der Fristlauf: Der Verantwortliche muss binnen eines Monats antworten, verlängerbar um zwei Monate (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Nach einer Datenpanne heben Sie die Benachrichtigung auf — der Vorfall war binnen 72 Stunden der Berliner Aufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 DSGVO).
3
Erstberatung: Rechtsgrundlage und Erfolgsaussichten prüfen lassen
In der Erstberatung wird geprüft, ob für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht, und die realistische Schadenshöhe eingeschätzt — Gerichte sprechen nach Art. 82 DSGVO meist 100 bis 2.000 Euro zu. Für Verbraucher ist das Gespräch nach § 34 RVG auf 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer gedeckelt. Nennen Sie Ihren Ortsteil — Marzahn, Hellersdorf, Biesdorf, Kaulsdorf oder Mahlsdorf —, denn davon hängt das zuständige Amtsgericht ab.
4
Kosten und Deckung klären: Streitwert, RVG, Rechtsschutz
Die Vergütung folgt dem Gegenstandswert: Auskunfts- und Schadensersatzklagen liegen meist bei 500 bis 5.000 Euro, Unterlassungsansprüche bei 5.000 bis 10.000 Euro. Bei 5.000 Euro beträgt die 1,3-Geschäftsgebühr 460,85 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Erst über 10.000 Euro wäre das Landgericht Berlin II zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG). Klären Sie eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung; bei geringem Einkommen kommen Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Betracht.
5
Mandat erteilen: Fristsetzung an den Verantwortlichen
Nach der Beauftragung fordert Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt den Verantwortlichen unter Fristsetzung zur Auskunft, Löschung oder Zahlung auf; viele Fälle enden bereits außergerichtlich. Geht es um Beschäftigtendaten — etwa Kontrollmaßnahmen in Betrieben des CleanTech Business Park Marzahn —, ist § 26 BDSG maßgeblich, der die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis regelt, und ein Prozess liefe vor dem Arbeitsgericht Berlin, nicht vor den Zivilgerichten.
6
Verfahren wählen: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde oder Zivilklage
Neben oder statt der Klage können Sie kostenfrei Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einlegen (Art. 77 DSGVO). Die Aufsichtsbehörde kann Verstöße untersagen und gegen Unternehmen Bußgelder nach Art. 83 DSGVO verhängen — bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Für die Zivilklage reicht Ihre Vertretung die Klage beim nach Ortsteil zuständigen Amtsgericht ein, für Marzahn und Hellersdorf etwa beim Amtsgericht Lichtenberg.
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Passenden Anwalt findenZuständige Gerichte
In Berlin gibt es mehrere zuständige Gerichte. Maßgeblich ist der Bezirk, in dem Sie wohnen oder in dem der Streitfall liegt.
- Amtsgericht Mitte
- Littenstraße 12-17, 10179 Berlin zuständig für Mitte, Prenzlauer Berg und Tiergarten
- Amtsgericht Pankow
- Parkstraße 71, 13086 Berlin zuständig für Weißensee, Blankenburg, Heinersdorf, Karow, Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenfelde, Buch, Französisch Buchholz, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh; in Familiensachen zusätzlich Pankow einschließlich Prenzlauer Berg, Mitte und Reinickendorf
- Amtsgericht Kreuzberg
- Möckernstraße 130, 10963 Berlin zuständig für Tempelhof, Kreuzberg und Friedrichshain
- Amtsgericht Neukölln
- Karl-Marx-Straße 77/79, 12043 Berlin zuständig für Britz, Buckow, Neukölln und Rudow
- Amtsgericht Schöneberg
- Grunewaldstraße 66/67, 10823 Berlin zuständig für Steglitz, Lichterfelde, Lankwitz, Zehlendorf, Dahlem, Nikolassee, Wannsee, Schöneberg und Friedenau
- Amtsgericht Lichtenberg
- Roedeliusplatz 1, 10365 Berlin zuständig für Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf
- Amtsgericht Spandau
- Altstädter Ring 7, 13597 Berlin zuständig für den gesamten Verwaltungsbezirk Spandau
- Amtsgericht Köpenick
- Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin zuständig für den Verwaltungsbezirk Treptow-Köpenick
- Amtsgericht Wedding
- Brunnenplatz 1, 13357 Berlin zuständig für Frohnau, Heiligensee, Hermsdorf, Lübars, Waidmannslust, Märkisches Viertel, Wittenau, Konradshöhe, Tegel, Reinickendorf, Wedding und Gesundbrunnen; Mahnverfahren für ganz Berlin und Brandenburg
- Amtsgericht Charlottenburg
- Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin zuständig für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf; Register- und Insolvenzgericht für das gesamte Stadtgebiet Berlin
- Landgericht Berlin II
- Littenstraße 12-17, 10179 Berlin zuständig für Zivilsachen; weiterer Standort Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin
- Kammergericht
- Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin zuständig für Berlin — das Kammergericht ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin
- Arbeitsgericht Berlin
- Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin zuständig für Berlin
Angaben aus den Justizportalen der Länder, Stand der Angaben: 12.08.2026.
Quellen dieser Seite
- Gesetze
- Paragrafen im Text führen auf gesetze-im-internet.de, das Gesetzesportal des Bundesministeriums der Justiz.
- Gerichte
- Amtsgericht Mitte, Amtsgericht Pankow, Amtsgericht Kreuzberg, Amtsgericht Neukölln, Amtsgericht Schöneberg, Amtsgericht Lichtenberg, Amtsgericht Spandau, Amtsgericht Köpenick, Amtsgericht Wedding, Amtsgericht Charlottenburg, Landgericht Berlin II, Kammergericht, Arbeitsgericht Berlin. Weitere Gerichte: Senatsverwaltung für Justiz Berlin. Stand der Angaben: 12.08.2026.
- Kosten
- Gebührentabellen: RVG, Anlage 2 (Anwaltsgebühren) und GKG, Anlage 2 (Gerichtsgebühren).
- Einwohnerzahl
- Statistisches Bundesamt, Gemeindeverzeichnis, Bevölkerungsstand 31.12.2025.
- Anwältinnen und Anwälte
- Angaben der Kanzleien und ihrer Websites; Fachanwaltstitel laut Amtlichem Anwaltsverzeichnis der BRAK.
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Alle Kosten im Detail — damit Sie genau wissen, womit Sie rechnen können.
Die Anwaltsvergütung im Datenschutzrecht richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und damit nach dem Gegenstandswert. Bei DSGVO-Auskunftsklagen liegt dieser meist zwischen 500 und 5.000 Euro, bei Unterlassungsansprüchen häufig zwischen 5.000 und 10.000 Euro — Beträge, die in Berlin seit dem 1. Januar 2026 regelmäßig noch in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen (§ 23 Nr. 1 GVG). Für Unternehmen mit Bußgeldrisiko nach Art. 83 DSGVO ist eine Honorarvereinbarung üblich.
| Leistung / Gegenstandswert | Kosten (ca.) |
|---|---|
| Erstberatung für Verbraucher (§ 34 RVG) | max. 190 € zzgl. USt |
| Außergerichtliche Vertretung, Gegenstandswert 5.000 € | 1,3-Geschäftsgebühr 460,85 € zzgl. Auslagenpauschale und USt |
| Auskunfts- oder Schadensersatzklage, Streitwert 500–5.000 € | Gebühren nach RVG-Tabelle (Fassung seit 01.06.2025) |
| Unterlassungsanspruch, Streitwert 5.000–10.000 € | RVG-Gebühren aus dem entsprechenden Gegenstandswert |
| Beratung für Unternehmen (Bußgeldrisiko bis 20 Mio. € bzw. 4 % des Jahresumsatzes, Art. 83 Abs. 5 DSGVO) | Honorarvereinbarung, meist 150–350 €/Stunde |
Bei geringem Einkommen können Betroffene in Marzahn-Hellersdorf Beratungshilfe für die außergerichtliche Beratung und Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren beantragen; zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten je nach Tarif — die Deckungsanfrage stellt auf Wunsch die beauftragte Kanzlei. Die kostenfreie Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Art. 77 DSGVO) verursacht keine Gerichtskosten und bleibt daneben möglich.
Anwaltsgebühren tragen 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG); Gerichtskosten sind umsatzsteuerfrei (§ 12 Abs. 1 GKG). Genau nachrechnen können Sie im Anwaltskosten-Rechner.
Vorbereitung
Checkliste: Was Sie brauchen
Klicken Sie die Punkte ab, die Sie bereits erledigt haben.
- Auskunftsantrag mit Datum: Der Versandtag startet die Monatsfrist aus Art. 15 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 DSGVO. Ohne Datumsnachweis lässt sich der Verzug schwer belegen.
- Gesamter Schriftverkehr: E-Mails, Briefe und Bescheide des Verantwortlichen — auch wenn die Gegenseite eine Behörde wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist.
- Belege des Verstoßes: Screenshots, Werbe-Mails, Anruflisten oder Fotos einer Videoüberwachung sichern, bevor Inhalte gelöscht oder verändert werden.
- Benachrichtigung über eine Datenpanne: Das Schreiben nach Art. 34 DSGVO zeigt, welche Daten betroffen waren, und stützt Ansprüche aus Art. 82 DSGVO.
- Betroffene Datenkategorien notieren: Gesundheitsdaten — etwa aus einer Behandlung im Vivantes Klinikum Kaulsdorf — sind besonders geschützt und erhöhen das Gewicht des Verstoßes.
- Arbeitgeberbezug klären: Bei Beschäftigtendaten gilt § 26 BDSG, und zuständig ist das Arbeitsgericht Berlin statt der Zivilgerichte.
- Ziel festlegen: Auskunft, Löschung nach Art. 17 DSGVO, Unterlassung oder Schadensersatz — davon hängen Streitwert und Strategie ab.
- Rechtsschutzversicherung prüfen: Police bereithalten und klären, ob der Vertrag Streitigkeiten aus dem Datenschutzrecht deckt.
- Stand einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: Falls Sie bereits bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde eingelegt haben, Aktenzeichen mitbringen.
- Ihren Ortsteil angeben: Ob Marzahn, Hellersdorf, Biesdorf, Kaulsdorf oder Mahlsdorf — die gerichtliche Zuständigkeit in Berlin richtet sich nach dem Ortsteil, nicht nach dem Bezirk.
Häufige Fragen
FAQ zu Datenschutzrecht
Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Ihr Rechtsanliegen.
Was kostet die Erstberatung bei einer Datenschutzanwältin oder einem Datenschutzanwalt in Marzahn-Hellersdorf?
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Erstberatung nach § 34 RVG auf höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer gedeckelt; viele Kanzleien nennen den Preis vorab. Die weitere Vertretung richtet sich nach dem Gegenstandswert — bei 5.000 Euro beträgt die 1,3-Geschäftsgebühr 460,85 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, klärt die Kanzlei die Deckung meist direkt mit dem Versicherer. Für Unternehmen, etwa aus dem CleanTech Business Park Marzahn, sind Stundenhonorare von 150 bis 350 Euro üblich.
Welches Gericht ist zuständig, wenn ich aus Marzahn-Hellersdorf klage?
Die Zuständigkeit der Berliner Amtsgerichte richtet sich nach dem Ortsteil, nicht nach dem Verwaltungsbezirk. Für die Ortsteile Marzahn und Hellersdorf ist etwa das Amtsgericht Lichtenberg zuständig; maßgeblich ist immer Ihr konkreter Wohnort. Bei Streitwerten über 10.000 Euro geht die Klage an das Landgericht Berlin II (§ 23 Nr. 1 GVG, Stand 2026). Streitigkeiten über Beschäftigtendaten nach § 26 BDSG — etwa um Überwachung am Arbeitsplatz — verhandelt das Arbeitsgericht Berlin.
Welche Fristen gelten bei DSGVO-Auskunft und Datenpannen?
Auf ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche binnen eines Monats antworten; bei komplexen Fällen ist eine Verlängerung um zwei Monate möglich, die er begründen muss (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Datenpannen sind binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 DSGVO) — in Berlin der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Läuft Ihre Auskunftsfrist fruchtlos ab, kann Ihre anwaltliche Vertretung Klage erheben oder zusätzlich Beschwerde nach Art. 77 DSGVO einlegen.
Lohnt sich anwaltliche Hilfe schon bei kleinem Streitwert?
Häufig ja. Der Europäische Gerichtshof verlangt für Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle (C-300/21); Gerichte sprechen typischerweise 100 bis 2.000 Euro zu, und Auskunftsklagen werden meist mit 500 bis 5.000 Euro Streitwert bewertet — sie landen damit bei den Amtsgerichten, für Marzahn und Hellersdorf etwa beim Amtsgericht Lichtenberg. Die gedeckelte Erstberatung von 190 Euro macht die Prüfung überschaubar, und die kostenfreie Beschwerde bei der Berliner Aufsichtsbehörde lässt sich ergänzend nutzen.
Kanzleisuche
Datenschutzrecht in Berlin: passende Kanzlei finden
In Berlin-Marzahn-Hellersdorf selbst steht derzeit niemand mit dem Fachanwaltstitel für Informationstechnologierecht bei uns. Im Umkreis von 25 km stehen 23 Fachanwältinnen und Fachanwälte; die 10 nächstgelegenen stehen unten. Quelle: Angaben der Kanzleien und Kanzlei-Websites; Fachanwaltstitel laut Amtlichem Anwaltsverzeichnis der BRAK.
Gezählt werden Kanzleiprofile auf anwaltvergleich.de und Basisprofile aus Angaben der Kanzlei-Websites und weiterer öffentlicher Quellen.
Im Umkreis von 50 Kilometern um Berlin hat noch keine Kanzlei für Datenschutzrecht ein eigenes Profil bei uns. Unten stehen die nächstgelegenen Fachanwältinnen und Fachanwälte aus der Umgebung. Schildern Sie Ihr Anliegen — wir prüfen, ob eine teilnehmende Kanzlei es übernehmen kann, unverbindlich und für Sie kostenfrei.
Fachanwältinnen und Fachanwälte in der Umgebung
Basisprofil Angaben aus Kanzlei-Websites und weiteren öffentlichen Quellen, noch nicht von den Anwältinnen und Anwälten bestätigt. Zu Datenschutzrecht gibt es keinen eigenen Fachanwaltstitel; gezeigt werden Fachanwältinnen und Fachanwälte für Informationstechnologierecht. Entfernung = Luftlinie ab dem Mittelpunkt von Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Näherung), Umkreis bis 25 km; der Ort ist der Kanzleisitz.
Basisprofil Basisprofil Basisprofil Basisprofil Basisprofil Basisprofil Rückerstraße 4, 10119 Berlin
clover law Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Basisprofil Basisprofil Basisprofil Torstr. 115, 10119 Berlin
Paschke & Partner – Rechtsanwälte
Basisprofil Friedrichstraße 153 A, 10117 Berlin
Rechtsanwalt & Mediator Sven Kohlmeier
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Aktuelle Rechtsprechung zum Datenschutzrecht
Entscheidungen, die unsere Redaktion zuletzt ausgewertet hat — mit Gericht, Aktenzeichen und Quelle. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
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VG Berlin Az. 42 K 72/25 Quelle: LTO
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Bundesgerichtshof Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25 Quelle: LTO
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Bundesfinanzhof Az. IX R 2/25 Quelle: Bundesfinanzhof
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