Baurecht in Aachen

Für privatrechtliche Baustreitigkeiten aus dem Stadtgebiet ist bei einem Streitwert über 10.000 EUR das Landgericht Aachen zuständig (§ 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG); darunter entscheidet das Amtsgericht; Streit über das Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b BGB) oder die Vergütungsanpassung nach einer Anordnung (§ 650c BGB) gehört dagegen ohne Rücksicht auf den Streitwert stets vor das Landgericht (§ 71 Abs. 2 Nr. 5 GVG). Gegen Urteile des Landgerichts Aachen geht es in der Berufung an das Oberlandesgericht Köln. Streit um eine Baugenehmigung nach der Bauordnung Nordrhein-Westfalen, eine Nutzungsuntersagung oder eine Nachbarklage gehört dagegen vor das Verwaltungsgericht Aachen, das neben der Stadt auch die Städteregion Aachen sowie die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg abdeckt.

Baurecht ist Werkvertragsrecht mit eigenen Regeln: Nach §§ 631, 633 BGB schuldet der Unternehmer ein mangelfreies Werk, § 650a BGB definiert den Bauvertrag; dazu treten Sonderregeln wie das Anordnungsrecht (§ 650b BGB), die Vergütungsanpassung (§ 650c BGB) und Abschlagszahlungen (§ 632a BGB). Bauunternehmen in Aachen und der Städteregion beziehen häufig die VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingungen ein – dann gelten für Mängel § 13 VOB/B und für die Abrechnung § 16 VOB/B neben oder statt § 634 BGB. Wegen der Grenznähe zu Belgien und den Niederlanden kommen zudem Verträge mit Firmen aus dem Nachbarland vor, was Fragen zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand aufwirft. Ein Baurechtsanwalt mit Erfahrung an den Aachener Gerichten – etwa mit dem Titel Fachanwältin oder Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht – erkennt diese Weichenstellungen früh.

Der nächste Schritt: Über das Formular können Sie Ihr Anliegen schildern; eine Rückmeldung oder ein Termin ist damit nicht zugesagt. In einer Erstberatung im Baurecht lässt sich klären, ob Mängelrüge, Fristsetzung, selbstständiges Beweisverfahren oder Klage der richtige Weg ist.