Regierungswechsel Ungarn: Ende der EU-Blockaden nach Orban-Niederlage

Nach 16 Jahren Orban-Herrschaft hat die Opposition in Ungarn einen historischen Wahlsieg errungen. Peter Magyar von der Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit und könnte damit jahrelange EU-Blockaden beenden.

Vernichtende Niederlage für Viktor Orban

Die Parlamentswahl am Sonntag brachte eine klare Entscheidung: Nach Auszählung fast aller Wahllokale errang die bürgerliche Tisza-Partei 138 von 199 Mandaten und erreichte 53,2 Prozent der Stimmen. Viktor Orbans Fidesz-Partei musste sich mit nur 55 Mandaten und 38,3 Prozent der Stimmen geschlagen geben.

Lediglich die rechtsextreme Partei "Unsere Heimat" schaffte mit 5,9 Prozent den Einzug ins Parlament und erhielt 6 Mandate. Linke, grüne oder liberale Parteien sind in der neuen Volksvertretung nicht vertreten.

Magyar kündigt personelle Säuberungen an

Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit hat Magyar weitreichende Befugnisse zur Umgestaltung des politischen Systems. In seiner Siegesrede vor zehntausenden Anhängern kündigte er den Rücktritt wichtiger Amtsträger an: "Ich fordere alle Marionetten, die uns die Orban-Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf."

Konkret nannte Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok, Oberstaatsanwalt Gabor Balint Nagy sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Diese Positionen kann Magyar dank der Zweidrittelmehrheit neu besetzen.

EU-Spitze zeigt sich erleichtert

In Brüssel wurde der Wahlausgang mit großer Erleichterung aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb: "Ungarn hat Europa gewählt. Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg." Sie gratulierte Magyar und vereinbarte eine enge Zusammenarbeit.

Auch EU-Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola äußerten sich erfreut über das Wahlergebnis und betonten Ungarns Platz "im Herzen Europas".

Was bedeutet das für die EU-Politik?

Der Regierungswechsel könnte mehrere jahrelange Blockaden auflösen. Orban hatte zuletzt ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket für die Ukraine blockiert, obwohl er diesem bereits zugestimmt hatte. Auch neue EU-Russland-Sanktionen und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wurden von Ungarn verhindert.

Magyar gilt als deutlich prowestlicher und weniger russlandnah als sein Vorgänger. In seiner Siegesrede versprach er, Ungarn werde wieder "ein starker Partner in EU und NATO" sein.

Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Rechtsstaatlichkeit. Wegen schwerwiegender Defizite in diesem Bereich wurden für Ungarn vorgesehene EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren. Kritisiert werden Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruptionsbekämpfung und eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft.

Magyar steht nun unter hohem Erwartungsdruck, das Land aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation herauszuführen. Mit seiner erst vor zwei Jahren gegründeten Partei muss er schnell liefern.

Historische Feierlichkeiten in Budapest

In der Hauptstadt Budapest löste Orbans Abwahl eine beispiellose Euphorie aus. Besonders junge Menschen feierten ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden. Die Feierlichkeiten im Umfeld des Batthyany-Platzes und entlang der Großen Ringstraße könnten als "Budapest-Karneval" in die Geschichtsbücher eingehen.

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