Oberste Gericht Russlands stuft Memorial als extremistisch ein

Das Oberste Gericht Russlands hat die Friedensnobelpreisträgerin Memorial als extremistische Organisation verboten. Die Unterstützung der Menschenrechtsgruppe kann nun für Tausende Menschen strafbar werden – möglicherweise sogar rückwirkend.

Hintergrund der Entscheidung

Auf Antrag des russischen Justizministeriums erklärte das Oberste Gericht die "internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" für extremistisch und verbot ihre Tätigkeiten im Land. Der Gerichtsprozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Der Beschluss ist sofort vollstreckbar.

Memorial wurde 1989 in der Spätzeit der Sowjetunion gegründet und erhielt 2022 den Friedensnobelpreis. Die Organisation widmete sich der Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen und setzte sich für politische Gefangene ein. Der Atomphysiker und Dissident Andrej Sacharow gehörte zu ihren Gründervätern.

Drastische Folgen für Unterstützer

Das Verbot als extremistische Bewegung hat weitreichende Konsequenzen. Jede Form der Unterstützung – sei es durch Spenden, das Teilen von Inhalten oder auch nur das Tragen des Memorial-Logos – kann künftig als Straftat gewertet werden. Die Behörden können dabei sogar auf Jahre zurückliegende Aktivitäten zugreifen.

"Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden", erklärte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin. Die Formulierung als "Bewegung" lässt den Behörden bewusst viel Interpretationsspielraum.

Was bedeutet das für Betroffene?

Wer sich in der Vergangenheit für Memorial engagiert hat, sollte seine digitalen Spuren überprüfen. Die Organisation empfiehlt ihren Unterstützern bereits, Memorial-Logos aus Social-Media-Profilen zu entfernen und keine entsprechenden Inhalte mehr zu teilen. Auch längst vergessene Posts können als Beweismittel für "extremistische" Aktivitäten herangezogen werden.

Das Vorgehen folgt einem bekannten Muster: Bereits die Organisationen des 2024 in Haft zu Tode gequälten Kremlgegners Alexej Nawalny wurden als extremistisch eingestuft. Deren Anhänger werden bis heute für frühere Mitarbeit oder Spenden bestraft.

Memorial arbeitet aus dem Exil weiter

Trotz der Repressionen will Memorial ihre Arbeit fortsetzen – nun verstärkt aus dem Ausland. Die wichtigen Archive mit Millionen von Dokumenten zur sowjetischen Repressionsgeschichte sind größtenteils digitalisiert und im Internet zugänglich. "Dieses Wissen ist weltweit zugänglich und kann nicht mehr vernichtet werden", betont Elena Zhemkova, Geschäftsführerin von Zukunft Memorial in Berlin.

Einzelne regionale Memorial-Gruppen versuchen in Russland weiterzumachen, etwa mit der Aktion "Letzte Adresse", die an Opfer politischer Verfolgung erinnert – ähnlich wie die goldenen Stolpersteine in Deutschland an Holocaust-Opfer.

Häufig gestellte Fragen

Können Menschen rückwirkend für ihre Memorial-Unterstützung bestraft werden?

Ja, das ist möglich. Die russischen Behörden gehen bereits bei anderen als extremistisch eingestuften Organisationen so vor. Selbst Jahre zurückliegende Social-Media-Posts oder Spenden können als Beweismittel herangezogen werden.

Was sollten ehemalige Memorial-Unterstützer jetzt tun?

Memorial selbst empfiehlt, alle Logos und Hinweise auf die Organisation aus Social-Media-Profilen zu entfernen und keine entsprechenden Inhalte mehr zu teilen. Jeder müsse individuell entscheiden, welches Risiko er eingehen möchte.

Kann Memorial ihre Arbeit trotz des Verbots fortsetzen?

Die Arbeit in Russland wird praktisch unmöglich, aber Memorial arbeitet verstärkt aus dem Exil weiter. Die digitalisierten Archive bleiben weltweit zugänglich, und die Organisation will ihre Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit von anderen Ländern aus fortsetzen.

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