Eine Fahrrad-Demonstration darf nicht über die Bundesautobahn A5 rollen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Protesttour „Tour de Natur“ die geplante Etappe auf der Autobahn verwehrt. Die Entscheidung zeigt anschaulich, wie weit das Recht der Veranstalter reicht, den Ort ihrer Versammlung selbst zu bestimmen – und wo dieses Recht endet.
Der Fall: Protest gegen den Autobahnausbau
Die Tour de Natur ist eine Demonstration auf Rädern: Die Teilnehmenden legen die Strecke etappenweise mit dem Fahrrad zurück und machen unterwegs auf umwelt- und verkehrspolitische Anliegen aufmerksam. Für eine dieser Etappen war vorgesehen, rund 3,5 Kilometer auf der A5 zu fahren.
Der Protest richtete sich dabei gegen den Ausbau genau dieser Autobahn. Der Ort der Versammlung war also kein Zufall, sondern inhaltlich gewollt: Wer gegen ein Verkehrsprojekt demonstriert, möchte dies möglichst dort tun, wo das Projekt sichtbar wird. Über den Streit entschied schließlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 8 B 2167/26. Weitere Einzelheiten zum Verfahrensgang sind bislang nicht bekannt.
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO hat der Hessische VGH die Fahrt über die A5 nicht zugelassen. Die geplante Autobahn-Etappe darf damit nicht wie vorgesehen stattfinden. Zugleich stellte das Gericht dem Bericht zufolge nicht in Abrede, dass die Wahl des Versammlungsortes grundsätzlich vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt ist.
Genau darin liegt die juristische Pointe: Es ging nicht darum, ob eine Fahrrad-Demonstration überhaupt zulässig ist oder ob der Protest gegen den Autobahnausbau inhaltlich berechtigt erscheint. Entscheidend war die Frage, ob ausgerechnet die Fahrbahn einer Bundesautobahn als Versammlungsort beansprucht werden kann. Diese Frage hat das Gericht verneint. Eine schriftliche Begründung im amtlichen Volltext lag bei Veröffentlichung dieses Beitrags noch nicht vor; weitergehende Aussagen zu den tragenden Erwägungen verbieten sich daher.
Rechtlicher Hintergrund: Versammlungsfreiheit und Straßenrecht
Grundlage jeder Demonstration ist Art. 8 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im sogenannten Brokdorf-Beschluss klargestellt, dass Veranstalter grundsätzlich selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt ihrer Versammlung bestimmen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist mehr als eine Formalie: Der symbolische Bezug zwischen Protestthema und Protestort gehört zum Kern der Meinungskundgabe.
Grenzenlos ist dieses Recht aber nicht. Art. 8 GG vermittelt kein Zutrittsrecht zu beliebigen Flächen, sondern setzt voraus, dass der gewählte Ort für allgemeine Kommunikation überhaupt offensteht. Hinzu kommt das Versammlungsrecht der Länder – in Hessen gilt ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz, in anderen Bundesländern noch § 15 VersG. Danach kann eine Versammlung mit Auflagen versehen oder im äußersten Fall verboten werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Ein Verbot ist dabei stets das letzte Mittel; mildere Maßnahmen wie eine geänderte Route gehen vor.
Bei Autobahnen kommt das Straßenverkehrsrecht hinzu. Nach § 18 StVO dürfen Autobahnen und Kraftfahrstraßen nur von Kraftfahrzeugen mit einer bestimmten bauartbedingten Mindestgeschwindigkeit benutzt werden – Radfahrende und Fußgänger sind dort ausgeschlossen. Diese Regelung dient der Sicherheit auf Strecken mit hohen Geschwindigkeiten. In der Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Verkehrssicherheit wiegen Gefahren für Leib und Leben typischerweise besonders schwer.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Veranstalter von Demonstrationen ergibt sich daraus eine klare Linie: Der Wunsch nach einem symbolträchtigen Ort ist grundrechtlich geschützt und muss von der Behörde ernsthaft geprüft werden. Er setzt sich aber nicht durch, wenn der Ort seiner Funktion nach für Versammlungen nicht zur Verfügung steht und erhebliche Sicherheitsrisiken drohen. Wer auf oder unmittelbar neben stark befahrenen Straßen protestieren will, sollte deshalb frühzeitig Alternativen mitdenken – etwa Brücken, Zufahrten, Parallelstraßen oder Kundgebungen an Rastanlagen.
Praktisch empfiehlt sich folgendes Vorgehen: Melden Sie die Versammlung rechtzeitig an – die Anmeldefristen der Landesgesetze verlangen in der Regel eine Anzeige spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung, bei größeren Aufzügen sollte deutlich früher angemeldet werden. Nutzen Sie das Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde und legen Sie eine detaillierte Routenkarte, ein Ordnerkonzept und Angaben zur erwarteten Teilnehmerzahl vor. Wer von sich aus eine Ausweichroute anbietet, erhöht die Chancen, dass die Behörde nicht die gesamte Etappe streicht.
Kommt es zu einem einschränkenden Bescheid, zählt Tempo. Widerspruch oder Klage haben oft keine aufschiebende Wirkung; benötigt wird dann Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO beziehungsweise § 123 VwGO. Gegen dessen Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof möglich – so gelangte auch dieser Fall in die zweite Instanz. Halten Sie den Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, den gesamten Schriftverkehr mit der Behörde und die Anmeldeunterlagen bereit. Anwaltliche Unterstützung ist sinnvoll, sobald eine Auflage den Charakter der Versammlung verändert, also etwa Route, Zeitfenster oder Teilnehmerzahl spürbar beschneidet.
Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet die Entscheidung, dass Fahrrad-Demonstrationen auf Autobahnen die Ausnahme bleiben. Wer im Versammlungsrecht Unterstützung braucht, findet hier passende Ansprechpartner: Anwalt für Verwaltungsrecht finden.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.