Streaming-Kunden behalten ihr Widerrufsrecht grundsätzlich auch dann, wenn ein Vertrag auf sie persönlich zugeschnitten wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Österreich klargestellt, dass Anbieter dieses Recht nicht einfach ausschließen können. Wer allerdings widerruft, nachdem er den Dienst schon genutzt hat, muss für den bereits erhaltenen Teil der Leistung zahlen.
Der Fall
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung, die sich um ein Streaming-Angebot in Österreich drehte. Nach dem verfügbaren Bericht ging es um die Frage, ob und in welchem Umfang Verbraucher einen Streaming-Vertrag widerrufen dürfen, wenn dieser als personalisiertes Abonnement ausgestaltet ist.
Im Kern stand die Frage im Raum, ob das gesetzliche Widerrufsrecht bei solchen individualisierten Verträgen entfällt. Anbieter könnten argumentieren, dass ein auf die Nutzerin oder den Nutzer zugeschnittenes Produkt eine Sonderanfertigung darstellt, für die das Widerrufsrecht nicht gilt.
Weitere Details zum genauen Sachverhalt, zu beteiligten Unternehmen oder zu konkreten Vertragskonditionen gehen aus der Berichtslage nicht gesichert hervor. Klar ist nur die grundsätzliche Rechtsfrage: Bleibt das Widerrufsrecht bei personalisierten Streaming-Abos bestehen?
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO hat der EuGH das Widerrufsrecht der Streaming-Kunden gestärkt. Danach bleibt das Widerrufsrecht bei personalisierten Abonnements grundsätzlich bestehen – Anbieter können es also nicht allein deshalb ausschließen, weil das Angebot auf den einzelnen Nutzer zugeschnitten ist.
Zugleich stellte das Gericht laut Bericht klar, dass ein Widerruf nicht bedeutet, dass die bereits in Anspruch genommene Leistung kostenlos bleibt. Wer den Dienst während der Widerrufsfrist nutzt und den Vertrag anschließend widerruft, muss für den bis dahin genutzten Anteil einen angemessenen Betrag zahlen.
Damit zieht der EuGH eine klare Linie: Das Verbraucherschutzniveau bleibt hoch, weil das Widerrufsrecht erhalten bleibt. Gleichzeitig wird verhindert, dass Kunden einen Dienst zunächst voll nutzen und danach ohne jede Gegenleistung wieder aussteigen. Diese Auslegung sorgt für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und der Anbieter.
Rechtlicher Hintergrund
Das Widerrufsrecht bei Verträgen, die im Fernabsatz – also online, telefonisch oder per App – geschlossen werden, ist europaweit durch die Verbraucherrechte-Richtlinie geregelt. In Deutschland ist es in § 355 BGB sowie in § 312g BGB verankert.
Grundsätzlich haben Verbraucher bei Fernabsatzverträgen 14 Tage Zeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Es gibt jedoch Ausnahmen: So ist das Widerrufsrecht etwa bei Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Genau an dieser Stelle setzte die Diskussion an. Anbieter könnten versucht sein, ein personalisiertes Streaming-Abo als solche Sonderanfertigung einzustufen, um das Widerrufsrecht auszuhebeln. Der EuGH als höchstes Gericht für die Auslegung von EU-Recht hat dem laut Bericht einen Riegel vorgeschoben.
Für die Frage der Zahlung nach einem Widerruf ist § 357 BGB maßgeblich. Danach kann ein Verbraucher zum Wertersatz verpflichtet sein, wenn er die Leistung während der Widerrufsfrist bereits nutzt und der Anbieter zuvor ordnungsgemäß informiert hat.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Streaming-Kunden ist die Entscheidung eine gute Nachricht: Sie können auch bei personalisierten Abonnements innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen, ohne dass der Anbieter dieses Recht mit dem Hinweis auf eine Individualisierung des Angebots verweigern darf.
Wichtig ist jedoch das Bewusstsein für die Kostenfolge: Wer den Dienst nach Vertragsschluss bereits genutzt hat und dann widerruft, wird in der Regel nicht vollständig kostenfrei aussteigen. Für den bereits konsumierten Zeitraum kann ein anteiliger Betrag fällig werden. Ein Widerruf lohnt sich also vor allem dann, wenn er zeitnah erfolgt und die Nutzung gering war.
Konkret sollten Verbraucher auf folgende Punkte achten: Erstens die 14-tägige Widerrufsfrist im Blick behalten, die grundsätzlich mit Vertragsschluss beginnt. Zweitens den Widerruf ausdrücklich und nachweisbar erklären, etwa per E-Mail oder über das Widerrufsformular des Anbieters. Drittens die Widerrufsbelehrung genau prüfen: Fehlt sie oder ist sie fehlerhaft, kann sich die Frist erheblich verlängern.
Sinnvoll ist außerdem, alle Vertragsunterlagen, Bestätigungs-E-Mails und Zahlungsnachweise aufzubewahren. Wer sich über die Höhe einer geforderten Nachzahlung streitet oder dem der Widerruf verweigert wird, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das gilt besonders, wenn ein Anbieter behauptet, ein personalisiertes Abo sei vom Widerruf ausgenommen – nach der EuGH-Linie ist das regelmäßig nicht haltbar.
Bei Unklarheiten über Wertersatz, Fristen oder Rückzahlungen kann eine erste rechtliche Einschätzung Geld und Ärger sparen. Anwalt für Vertragsrecht finden und die eigene Situation prüfen lassen.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.