Eine verhängte Jugendstrafe führt nicht automatisch dazu, dass der Verurteilte sofort ins Gefängnis kommt. Das Jugendstrafrecht kennt mit der sogenannten Vorbewährung ein Instrument, mit dem Gerichte die Entscheidung über eine Strafaussetzung zunächst offenhalten können. Genau dieses Institut steht nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin derzeit im Zentrum einer öffentlichen Debatte.
Der Hintergrund des Falls
Anlass der Diskussion ist ein Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin. Der Tatverdächtige, Abdul Ballout, war zuvor in einem anderen Verfahren zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, blieb aber auf freiem Fuß. Öffentlich wird seither gefragt, weshalb der Verurteilte trotz der Freiheitsstrafe nicht in Haft war.
Zuständig für die vorangegangene Verurteilung war das Amtsgericht Tiergarten, das in Berlin unter anderem als Jugendgericht tätig wird. Über den konkreten Verfahrensgang, den genauen Tatvorwurf des früheren Verfahrens und die Höhe der verhängten Jugendstrafe liegen über den Bericht hinaus keine gesicherten Angaben vor. Klar ist nach der Berichterstattung nur: Das Gericht hatte eine Jugendfreiheitsstrafe ausgesprochen, deren Vollstreckung nicht sofort begann.
Damit rückt eine Konstellation in den Blick, die im Jugendstrafrecht keineswegs außergewöhnlich ist, außerhalb der Fachwelt aber kaum bekannt sein dürfte – die Vorbewährung.
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO liegen der Redaktion die schriftlichen Urteilsgründe des Amtsgerichts Tiergarten vor. Danach hat das Jugendgericht die Freilassung beziehungsweise das Absehen von sofortiger Vollstreckung mit den Maßstäben des Jugendstrafrechts begründet und dabei den Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und Erziehungsgedanken abgewogen.
Weitere belastbare Einzelheiten zur Begründung sind auf Basis der vorliegenden Informationen nicht gesichert und werden hier deshalb nicht wiedergegeben. Ein amtlicher Volltext der Entscheidung ist bislang nicht veröffentlicht, eine Pressemitteilung des Gerichts liegt ebenfalls nicht vor.
Was sich aus dem Fall allgemein ablesen lässt: Jugendrichterinnen und Jugendrichter müssen bei der Frage, ob eine Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt oder eine Vorbewährung angeordnet wird, eine Prognose über die künftige Entwicklung des jungen Menschen treffen. Diese Prognose ist naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. Stellt sich später heraus, dass der Verurteilte erneut straffällig geworden sein soll, gerät die Entscheidung nachträglich in die Kritik – auch wenn sie zum Zeitpunkt ihres Ergehens vertretbar war.
Rechtlicher Hintergrund: Was ist Vorbewährung?
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) gilt für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und kann nach § 105 JGG auch auf Heranwachsende zwischen 18 und 20 Jahren angewendet werden. Prägend ist der Erziehungsgedanke: Die Rechtsfolgen sollen vorrangig weiteren Straftaten vorbeugen, nicht Schuld vergelten.
Die Jugendstrafe ist nach § 17 JGG die schwerste Sanktion des Jugendstrafrechts. Sie kommt nur in Betracht, wenn schädliche Neigungen vorliegen oder die Schwere der Schuld eine solche Strafe erfordert. Nach § 21 JGG kann das Gericht die Vollstreckung einer Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte auch ohne Vollzug künftig straffrei lebt.
Die Vorbewährung ist in § 57 JGG geregelt. Sie erlaubt es dem Gericht, die Entscheidung über die Strafaussetzung zunächst zurückzustellen und einer Bewährungszeit vorzuschalten. Der Verurteilte erhält damit gewissermaßen eine Bewährungschance auf Probe: Er bleibt in Freiheit, muss sich aber bewähren, Auflagen und Weisungen erfüllen und wird häufig einem Bewährungshelfer unterstellt. Erst später entscheidet das Gericht endgültig, ob die Strafe ausgesetzt wird oder vollstreckt werden muss.
Verstößt der Verurteilte gegen Auflagen oder begeht er neue Straftaten, kann das Gericht die Aussetzung versagen oder eine bereits gewährte Bewährung nach § 26 JGG widerrufen. Dann wird die Jugendstrafe vollstreckt. Ergänzend kann Untersuchungshaft nach den §§ 112 ff. StPO angeordnet werden, im Jugendstrafrecht allerdings unter den verschärften Voraussetzungen des § 72 JGG, der Haft nur als letztes Mittel zulässt.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für junge Beschuldigte und ihre Familien ist die Vorbewährung eine reale Chance, den Vollzug zu vermeiden – aber keine folgenlose Gnade. Wer eine Vorbewährung erhält, steht faktisch unter Beobachtung. Jede Auflagenverletzung, jeder versäumte Termin beim Bewährungshelfer und jedes neue Ermittlungsverfahren können dazu führen, dass die Strafe am Ende doch vollstreckt wird.
Praktisch bedeutet das: Auflagen und Weisungen sollten schriftlich festgehalten und lückenlos erfüllt werden. Dazu zählen typischerweise Arbeitsstunden, Antigewalttrainings, Schul- oder Ausbildungsnachweise, Drogenscreenings oder Meldepflichten. Bewahren Sie Bestätigungen, Teilnahmebescheinigungen und Nachweise auf – sie sind später das entscheidende Material, wenn das Gericht über die endgültige Aussetzung entscheidet.
Wichtig sind außerdem die Fristen: Gegen ein jugendstrafrechtliches Urteil sind Rechtsmittel binnen einer Woche nach Verkündung einzulegen, § 314 StPO für die Berufung und § 341 StPO für die Revision. Im Jugendstrafrecht ist die Wahl des Rechtsmittels zudem nach § 55 JGG eingeschränkt, weshalb eine schnelle anwaltliche Prüfung besonders wichtig ist.
Für Opfer von Straftaten wiederum kann die Nebenklage nach den §§ 395 ff. StPO in Betracht kommen. Sie ermöglicht Akteneinsicht über einen Rechtsbeistand, Anwesenheit in der Hauptverhandlung und eigene Antragsrechte – auch im Jugendstrafverfahren, das ansonsten weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Anwaltliche Hilfe ist im Jugendstrafrecht früh sinnvoll, idealerweise bereits vor der ersten Vernehmung. Denn die Weichen für Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe werden oft schon im Ermittlungsverfahren gestellt, etwa durch den Bericht der Jugendgerichtshilfe.
Ob Beschuldigter, Angehöriger oder Geschädigter: Wer in ein Jugendstrafverfahren involviert ist, sollte die eigenen Rechte und Pflichten frühzeitig klären lassen und einen Anwalt für Strafrecht finden, der auf Jugendstrafsachen spezialisiert ist.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.