Die Europäische Union geht gegen den Missbrauch künstlicher Intelligenz vor: KI-Anwendungen, die gezielt der Herstellung sexualisierter Deepfakes dienen, sollen in der EU verboten werden. Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der Rat der EU der Regelung zugestimmt. Sie soll ab Dezember 2026 gelten und schützt Betroffene vor einer besonders verletzenden Form digitaler Gewalt.
Der Fall
Hinter dem Vorhaben steht ein wachsendes Problem: Sogenannte Deepfakes sind mit künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen, die echt wirken, aber gefälscht sind. Besonders problematisch sind Anwendungen, mit denen sich pornografische oder sexualisierte Inhalte erstellen lassen, in denen reale Personen ohne ihr Einverständnis dargestellt werden.
Solche Werkzeuge werden häufig eingesetzt, um Frauen und Mädchen zu erniedrigen, zu erpressen oder öffentlich bloßzustellen. Die EU-Institutionen haben darauf mit einer neuen Regelung reagiert. Nach der Zustimmung des Parlaments hat der Rat der EU dem Verbot nun ebenfalls zugestimmt. Die Regelung soll nach dem vorgesehenen Zeitplan ab Dezember 2026 greifen. Weitere Einzelheiten zum konkreten Anwendungsbereich ergeben sich erst aus dem endgültigen Rechtstext.
Die Entscheidung des Gerichts
Hier handelt es sich nicht um ein Gerichtsurteil, sondern um einen Rechtsetzungsakt auf EU-Ebene. Nach einem Bericht von LTO hat der Rat der EU dem Verbot solcher KI-Anwendungen zugestimmt, nachdem zuvor bereits das Europäische Parlament grünes Licht gegeben hatte.
Damit ist der wesentliche politische Schritt für das Verbot getan. Bevor eine EU-Regelung wirksam wird, müssen typischerweise beide Gesetzgebungsorgane – Parlament und Rat – zustimmen. Anschließend folgen die förmliche Verkündung und der Ablauf einer Übergangsfrist. Nach den vorliegenden Informationen soll die Regelung ab Dezember 2026 gelten, sodass betroffene Unternehmen und Anbieter Zeit zur Anpassung erhalten.
Rechtlicher Hintergrund
Das Verbot fügt sich in einen Rahmen bestehender Schutzvorschriften ein. Schon heute kann die Verbreitung solcher Inhalte strafbar sein. In Betracht kommt etwa eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB, aber auch der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB oder der üblen Nachrede.
Hinzu kommt der zivilrechtliche Schutz: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist über Art. 2 GG in Verbindung mit Art. 1 GG abgesichert und umfasst auch das Recht am eigenen Bild sowie den Schutz vor entwürdigenden Darstellungen. Betroffene können Unterlassung und Schadensersatz verlangen.
Die neue EU-Regelung setzt an einem früheren Punkt an: Sie zielt nicht nur auf die einzelne Tat, sondern auf die Werkzeuge selbst, die eigens der missbräuchlichen Erstellung sexualisierter Deepfakes dienen. Damit reiht sich das Verbot in die europäische Strategie zur Regulierung künstlicher Intelligenz ein, die bereits mit der KI-Verordnung begonnen hat.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Menschen, die Opfer sexualisierter Deepfakes werden, ist das Verbot ein wichtiges Signal. Es soll den Zugang zu Werkzeugen erschweren, mit denen solche Inhalte überhaupt erst entstehen. Wer bereits jetzt betroffen ist, muss allerdings nicht bis Dezember 2026 warten – die bestehenden straf- und zivilrechtlichen Möglichkeiten gelten schon heute.
Konkret empfiehlt sich folgendes Vorgehen: Sichern Sie zunächst Beweise, bevor Inhalte gelöscht werden. Fertigen Sie Screenshots an, notieren Sie Datum, Uhrzeit und die genaue Internetadresse (URL) und speichern Sie, wenn möglich, den Nachrichtenverlauf. Diese Dokumentation ist für eine spätere Strafanzeige und für zivilrechtliche Ansprüche entscheidend.
Erstatten Sie anschließend Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Parallel können Sie die Löschung bei der jeweiligen Plattform verlangen und, sofern Ihnen der Täter bekannt ist, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Achten Sie dabei auf mögliche Fristen, denn zivilrechtliche Ansprüche können verjähren.
Anwaltliche Hilfe ist besonders dann sinnvoll, wenn Sie erpresst werden, wenn Inhalte sich rasch verbreiten oder wenn der Täter im Ausland sitzt. Eine erfahrene Kanzlei kann Beweise rechtssicher aufbereiten, Löschansprüche durchsetzen und die Strafverfolgung begleiten. Auch Beratungsstellen gegen digitale Gewalt bieten wertvolle Unterstützung.
Wer sich unsicher ist, welche Schritte im Einzelfall am wirksamsten sind, sollte frühzeitig Rat einholen. Eine Anwalt für Strafrecht finden-Suche hilft, schnell fachkundige Unterstützung zu erhalten.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.