Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 entschieden, dass eine sechsmonatige Beugehaft gegen eine Zeugin rechtmäßig ist, die vor dem Oberlandesgericht Dresden jede Aussage verweigert hatte (Az. StB 47/26). Wer wegen der Taten, um die es geht, bereits rechtskräftig verurteilt wurde, kann sich nicht pauschal auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Die Entscheidung zeigt, wo die Grenzen des Schweigerechts von Zeuginnen und Zeugen im Strafprozess verlaufen.
Der Fall
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden läuft ein Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte. Der Vorwurf lautet auf mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise deren Unterstützung. Nach der Anklage sollen sie als Mitglieder oder Unterstützer einer militant-linksextremistischen Gruppierung mit massiver körperlicher Gewalt gegen Menschen vorgegangen sein, die sie der neonazistischen und rechtsextremistischen Szene zurechneten, oder solche Überfälle gefördert haben.
Die spätere Beschwerdeführerin war wegen derselben Vereinigung bereits selbst verurteilt worden: durch Urteil des OLG Dresden vom 31. Mai 2023 in Verbindung mit dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2025 (Az. 3 StR 173/24). Nach Teilverbüßung der Strafe wurde der Rest zur Bewährung ausgesetzt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2026, Az. StB 24/26).
Am 30. Juni 2026 sollte sie als Zeugin zu genau jenen Geschehnissen vernommen werden, wegen derer sie rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte jede Angabe und berief sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO. Ihre Begründung: Mit jeder denkbaren Äußerung könne sie sich selbst belasten und eine erneute Strafverfolgung riskieren. Das OLG sah das anders und ordnete noch am selben Tag nach § 70 Abs. 2 StPO Beugehaft für sechs Monate an. Die Zeugin wurde sofort inhaftiert und legte Beschwerde zum Bundesgerichtshof ein.
Die Entscheidung des Gerichts
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat hatte bereits am 22. Juli 2026 abgelehnt, die Vollziehung der Beugehaft bis zur Beschwerdeentscheidung nach § 307 Abs. 2 StPO auszusetzen. Mit Beschluss vom 4. August 2026 verwarf er dann die Beschwerde in der Sache und bestätigte die Haftanordnung.
Zum rechtlichen Ausgangspunkt: Nach § 55 Abs. 1 StPO darf jede Zeugin und jeder Zeuge die Antwort auf einzelne Fragen verweigern, wenn die Beantwortung die Gefahr begründet, selbst oder als Angehöriger im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Genau diese Gefahr fehlt nach Auffassung des Senats, soweit die Taten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind. Denn dann greift der sogenannte Strafklageverbrauch: Wegen derselben Tat darf niemand ein zweites Mal bestraft werden. Dieses Doppelverfolgungsverbot ergibt sich aus Art. 103 Abs. 3 GG. Wahrheitsgemäße Angaben zu diesen Taten können also kein neues Verfolgungsrisiko auslösen.
Der Senat räumte allerdings ein, dass es bei Vereinigungsdelikten Sonderkonstellationen geben kann. Wer zu Geschehnissen rund um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung aussagt, kann sich mittelbar in Bezug auf andere Taten belasten, die von der bisherigen Verurteilung gerade nicht erfasst sind. In einem solchen Fall bleibt das Auskunftsverweigerungsrecht bestehen. Erforderlich sind dafür aber konkrete tatsächliche Anhaltspunkte. Bloße Vermutungen oder spekulative Überlegungen reichen nicht aus – erst recht nicht, um ein vollständiges Schweigen zu rechtfertigen. Solche Anhaltspunkte konnte der Senat hier nicht erkennen. Mit der Entscheidung ist die Beugehaftanordnung rechtskräftig.
Was bedeutet das für Betroffene?
Die Entscheidung betrifft alle, die in einem Strafverfahren als Zeugin oder Zeuge geladen werden – auch weit außerhalb politisch aufgeladener Verfahren. Zeugenpflichten sind ernst zu nehmen: Wer geladen ist, muss erscheinen, muss aussagen und muss die Wahrheit sagen, sofern kein gesetzlicher Verweigerungsgrund greift. Verweigert jemand das Zeugnis ohne Rechtsgrund, drohen nach § 70 StPO die Kosten der Verzögerung, ein Ordnungsgeld, Ordnungshaft und als schärfstes Mittel Beugehaft. Sie kann bis zu sechs Monate dauern und dient nicht der Bestrafung, sondern soll die Aussage erzwingen.
Zentral ist die Unterscheidung zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen und dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO. Letzteres gilt grundsätzlich frageweise, nicht pauschal für die gesamte Vernehmung. Nur ausnahmsweise darf die Aussage vollständig verweigert werden, wenn wirklich jede Angabe belastend wirken könnte. Wer sich darauf beruft, sollte die Gefahr nachvollziehbar darlegen können; das Gericht kann eine Glaubhaftmachung verlangen.
Praktische Empfehlung: Lassen Sie eine Ladung nie unbeachtet und klären Sie vor dem Termin anwaltlich, welche Fragen Sie beantworten müssen und welche nicht. Ein Zeugenbeistand kann bereits im Termin auf die richtige Reichweite des Schweigerechts achten. Bringen Sie die Ladung, frühere Urteile oder Einstellungsbescheide und Ihre Notizen zum Sachverhalt mit. Gegen eine Beugehaftanordnung ist Beschwerde möglich – sie hindert den Vollzug aber regelmäßig nicht, weshalb schnelles Handeln zählt.
Wer als Zeuge geladen ist oder bereits Ordnungsmittel befürchtet, sollte die eigene Position frühzeitig prüfen lassen und im Zweifel einen Anwalt für Strafrecht finden, der die Vernehmung begleitet.
Quellen: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 144/2026 vom 07.08.2026 zum Beschluss vom 04.08.2026, Az. StB 47/26 · Weiterführend: Bericht bei LTO