Wenn ein Steuerbescheid im Nachlass nicht auffindbar ist, dürfen Erben daraus allein nicht schließen, der Bescheid sei nie angekommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. VI R 16/24) entschieden, dass ein Erbe die gesetzliche Zugangsvermutung nur mit belastbaren Tatsachen erschüttern kann, die Rückschlüsse auf den konkreten Zustellvorgang erlauben. Für Erben bedeutet das: Bloßes Bestreiten hilft nicht – und Einspruchsfristen laufen weiter.
Der Fall: Erbin bestreitet den Zugang eines Bescheids von 2017
Eine 1929 geborene pensionierte Lehrerin hatte 2016 eine Steuerberatungsgesellschaft bevollmächtigt, die Vollmacht umfasste ausdrücklich auch den Empfang von Steuerbescheiden. Auf dem Mantelbogen der Einkommensteuererklärung für 2016 trug die Kanzlei allerdings Name und Anschrift der Mandantin selbst als Empfängerin des Bescheids ein.
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für 2016 am 23. Oktober 2017 und gab ihn per einfachem Brief zur Post. Wegen eines Übertragungsfehlers blieben Kontoführungsgebühren und Steuerberatungskosten als Werbungskosten unberücksichtigt. Statt der von der Kanzlei prognostizierten Erstattung von 281,67 Euro erhielt die Steuerpflichtige nur 178,62 Euro überwiesen. Einspruch legte sie nicht ein.
Nach ihrem Tod am 1. Februar 2020 nahm die als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Sparkasse den Nachlass auf. Die Steuerunterlagen waren chronologisch sortiert, die Bescheide für 2017 und 2018 lagen vor – der Bescheid für 2016 fehlte jedoch, ebenso die Unterlagen und Bescheide der Jahre 2012 bis 2015. Die Erbin legte 2020 Einspruch ein, bestritt den Zugang und reichte Belege nach, die zusammen mit den vergessenen Werbungskosten zu einer Steuerfestsetzung von 0 Euro geführt hätten. Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig, das Finanzgericht Münster gab der Klage mit Urteil vom 19. April 2024 (Az. 4 K 870/21 E) dagegen statt.
Die Entscheidung des Gerichts
Der VI. Senat des BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab; die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Erbin. Ausgangspunkt ist § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: Ein per Post im Inland versandter Verwaltungsakt gilt – in der für 2017 maßgeblichen Fassung – am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn, er ist nicht oder später zugegangen. Im Zweifel muss die Behörde den Zugang beweisen.
Bestreitet der Adressat selbst, den Bescheid überhaupt erhalten zu haben, genügt nach ständiger Rechtsprechung schon dieses Bestreiten, um Zweifel zu wecken; eine weitere Begründung darf nicht verlangt werden. Wer nur einen einfachen Brief statt einer förmlichen Zustellung wählt, trägt das Risiko, den Zugang nicht beweisen zu können. Genau diese Erleichterung gilt nach dem neuen Urteil aber nicht für Dritte.
Der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger kann den Zugangsvorgang nicht aus eigener Wahrnehmung schildern – er kann lediglich behaupten, die Frage sei offen. Deshalb verlangt der BFH tatsächliche Umstände, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst wecken. Der Umstand, dass ein Bescheid Jahre später in geordneten Unterlagen nicht auffindbar ist, sagt nach Ansicht des Senats nur etwas über den Ort der Suche aus, nicht darüber, ob das Schreiben damals in den Machtbereich der Empfängerin gelangt ist.
Auch das Argument, die Verstorbene hätte bei einer geringeren Erstattung doch Einspruch eingelegt, überzeugte den Senat nicht: Es betrifft nicht den Zustellvorgang. Umgekehrt spreche eine widerspruchslos angenommene Erstattung sogar für den Zugang. Zudem hielt der BFH die Annahme eines lückenlos geordneten Nachlasses für nicht tragfähig, weil auch die Unterlagen 2012 bis 2015 fehlten und sich der erst nach dem Tod versandte Bescheid für 2018 in den Ordnern befand – offenbar hatten Dritte Zugriff. Die Bekanntgabe an die Steuerpflichtige persönlich war schließlich trotz Empfangsvollmacht wirksam, weil die Erklärung selbst deren Adresse als Empfängerin auswies (§ 122 Abs. 1 Satz 4 AO).
Was bedeutet das für Betroffene?
Erben, Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger können sich künftig nicht mehr darauf zurückziehen, ein Bescheid liege nicht in den Akten des Verstorbenen. Damit droht die Bestandskraft: Die Einspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe (§ 355 AO) läuft auch dann, wenn der Erbe von dem Bescheid gar nichts weiß, und Steuerschulden wie Erstattungsansprüche gehen nach § 1922 BGB auf ihn über.
Praktisch heißt das: Fordern Sie beim Finanzamt frühzeitig eine vollständige Übersicht aller Bescheide und Zahlungen der letzten Jahre an und gleichen Sie Kontoauszüge auf Erstattungen und Nachzahlungen ab. Sichern Sie Post, Ordner und digitale Unterlagen, bevor eine Wohnung aufgelöst wird, und dokumentieren Sie, wer wann Zugang zum Nachlass hatte. Wollen Sie einen Zugang bestreiten, sammeln Sie Anhaltspunkte zum Zustellvorgang selbst – etwa dokumentierte Postprobleme, Rücksendungen, einen Umzug, eine falsche Anschrift oder eine Äußerung des Verstorbenen zu Lebzeiten.
Wer inhaltliche Fehler entdeckt, sollte prüfen, ob es neben dem Einspruch andere Wege gibt: Offenbare Unrichtigkeiten wie Übertragungsfehler des Amtes lassen sich unter Umständen nach § 129 AO berichtigen, bei versäumter Frist kommt Wiedereinsetzung nach § 110 AO in Betracht. Steuerpflichtige selbst sollten überlegen, Bescheide konsequent an den Berater bekanntgeben zu lassen und das Feld für eine abweichende Empfängeradresse in der Erklärung nicht auszufüllen – im entschiedenen Fall wurde die Empfangsvollmacht dadurch ausgehebelt. Übrigens gilt für Bescheide, die inzwischen zur Post gegeben werden, eine verlängerte Bekanntgabefrist von vier Tagen.
Bei Erbfällen mit offenen Steuerjahren, unklarer Bekanntgabe oder drohender Bestandskraft ist schnelle fachkundige Unterstützung entscheidend, weil Fristen nicht auf die Nachlassabwicklung warten. Eine erste Einschätzung, ob sich ein Einspruch oder ein Änderungsantrag lohnt, gibt es hier: Anwalt für Steuerrecht finden.
Quellen: Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.06.2026, Az. VI R 16/24 · Weiterführend: Meldung in den BFH-Entscheidungen online