Bewertungsportal muss Nachweise offenlegen – OLG Frankfurt
Betreiber von Bewertungsportalen dürfen einen behaupteten Kundenkontakt nicht einfach im Alleingang prüfen und dem bewerteten Unternehmen anschließend nur versi...
Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Rechtstipps zum Thema IT-Recht — verständlich aufbereitet von unserer Redaktion.
IT-Recht umfasst die rechtlichen Fragen rund um Software, Internet, E-Commerce und digitale Dienstleistungen. Es schneidet quer durch andere Rechtsgebiete — Vertragsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht. Wer Software entwickelt, vertreibt oder einkauft, eine Online-Plattform betreibt oder mit Daten arbeitet, bewegt sich in einem komplexen Regelwerk aus deutschen Gesetzen, EU-Verordnungen (DSGVO, DSA, DMA) und internationalen Standards. Fehler können teuer werden — Abmahnungen, Schadensersatz, Bußgelder.
Vor jedem größeren Software-Vertrag, bei Aufbau eines Online-Shops, nach Erhalt einer Abmahnung, bei Domain-Konflikten oder vor Markteinführung neuer digitaler Produkte. IT-Recht entwickelt sich schnell — was vor zwei Jahren rechtssicher war, kann heute abmahnfähig sein. Periodische Compliance-Checks bei laufenden Geschäften lohnen sich.
Streitwertabhängig nach RVG oder Honorarvereinbarung. Vertragsgestaltung pauschal oder nach Stundenhonorar (200-450 € netto). Abmahnverfahren: Erstreaktion 500-1.500 €. Erstberatung höchstens 190 € netto, mit Umsatzsteuer 226,10 € (Auslagenpauschale bis 20 € kann hinzukommen). IT-Rechtsschutz oft nicht in Standard-Policen enthalten — Sonderbaustein nötig.
Anwaltvergleich.de listet Fachanwälte für IT-Recht und Urheberrecht — mit Schwerpunkten wie Software-Verträge, E-Commerce-Compliance, Domain-Recht und Datenschutzrecht. Unten finden Sie aktuelle Urteile und praxisnahe Ratgeber unserer Redaktion.
Erst genau prüfen lassen — modifizierte Unterlassungserklärung statt vorgefertigter Forderung. Kostenfrei verfügbar: Beratung der Verbraucherzentrale. Anwaltliche Reaktion innerhalb der gesetzten Frist (meist eine Woche) wichtig.
Impressum nach § 5 TMG, AGB, Widerrufsbelehrung mit Musterformular, Buttonlösung ("zahlungspflichtig bestellen"), Preisangaben inkl. MwSt., Cookie-Banner mit aktiver Einwilligung, Datenschutzerklärung.
Je nach Vertragsgestaltung — typischerweise gibt es Haftungsbegrenzungen auf die Jahresvergütung. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz greifen die Begrenzungen nicht. Klare Backup-Pflichten und SLAs im Vertrag entscheidend.
Betreiber von Bewertungsportalen dürfen einen behaupteten Kundenkontakt nicht einfach im Alleingang prüfen und dem bewerteten Unternehmen anschließend nur versi...
Der Bundesgerichtshof hat den Streit zwischen der GEMA und dem Betreiber eines Senioren- und Pflegezentrums über weitergeleitete Fernseh- und Hörfunksignale nic...
Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 entschieden, dass die Übernahme einer kurzen Tonsequenz per Sampling als sogenanntes Pastiche urheberrechtlich zu...
Der Webbrowser Edge von Microsoft muss die besonders strengen Vorgaben des europäischen Digital Markets Act (DMA) nicht erfüllen. Das Gericht der Europäischen U...
Wer fremde Texte übernimmt und dabei nur einzelne Wörter austauscht, bewegt sich urheberrechtlich auf dünnem Eis. Das Landgericht Hamburg hat in einem Verfahren...
Wer einen gerichtlichen Unterlassungstitel gegen eine Plattform erstritten hat und trotzdem zusehen muss, wie rechtswidrige Beiträge tagelang online bleiben, ka...
Wer gewerblich Pressespiegel zusammenstellt und an Kunden ausliefert, schuldet den Urhebern der ausgewerteten Artikel nicht automatisch eine zusätzliche Vergütu...
Die Europäische Kommission hat gegen Google Geldbußen verhängt, weil das Unternehmen gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen haben soll. Im Zentrum steht...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihre besonders datenhungrigen Kunden vorerst weiter drosseln dürfen...
Ermittlungsverfahren wird erneut weitergeleitetDie Staatsanwaltschaft Itzehoe leitet ihre Ermittlungen gegen Christian Ulmen bereits wieder weiter. Nach Hinweis...