Wehrdienstgesetz: Pistorius korrigiert Genehmigungspflicht 2024

Freie Auslandsreisen für wehrfähige Männer bestätigt

Das Bundesverteidigungsministerium hat durch eine neue Allgemeinverfügung klargestellt, dass wehrfähige Männer ohne Genehmigung ins Ausland reisen dürfen, solange die Wehrpflicht ausgesetzt bleibt. Die umstrittene Regelung zur Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsaufenthalten wird damit faktisch außer Kraft gesetzt.

Ministerium reagiert auf anhaltende Kritik

Nach der heftigen öffentlichen Debatte über das Osterwochenende hat das BMVg nun konkrete Maßnahmen ergriffen. Die ursprüngliche Bestimmung hätte alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte von über drei Monaten genehmigen zu lassen - unabhängig von der derzeit ausgesetzten Wehrpflicht.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte gegenüber der dpa, dass die Genehmigung während der Aussetzung der Wehrpflicht automatisch als erteilt gilt. Ein entsprechender Antrag ist nicht erforderlich.

Allgemeinverfügung sorgt für Rechtssicherheit

Anders als ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, beschränkt sich die Klarstellung nicht auf eine interne Verwaltungsvorschrift. Stattdessen wird eine Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger veröffentlicht, die eine Woche nach der Veröffentlichung wirksam wird.

"Mit der anstehenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist damit auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", betonte die Ministeriumssprecherin. Diese Lösung schafft sowohl für Betroffene als auch für die Verwaltung die nötige Rechtssicherheit.

Juristische Bewertung der Regelung

Der rechtliche Hintergrund war umstritten: Wissenschaftlicher Mitarbeiter Matthias Kneissl erläuterte dazu auf LTO, dass die Genehmigungspflicht der Überwachung der Wehrpflicht dient und bei deren Aussetzung keinen sinnvollen Zweck erfüllt. Er argumentierte zudem, dass nur eine Allgemeinverfügung oder eine Gesetzesänderung die notwendige Außenwirkung entfalten könne.

Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann hingegen verteidigte die Vorschrift auf LTO. Er sah in der Wehrüberwachung angesichts der russischen Bedrohung eine sinnvolle Vorbereitung für eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht.

Historischer Kontext der Bestimmungen

Die Melde- und Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte existierte bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Allerdings fand die Regelung damals ebenfalls keine praktische Anwendung. Lediglich dienstleistungspflichtige Reservisten sind nach Ministeriumsangaben dazu angehalten, Wohnortwechsel zu melden.

Die neue Allgemeinverfügung stellt nun sicher, dass die rechtlichen Unsicherheiten beseitigt werden und junge Männer ihre Reisefreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können.

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