Wer in Chemnitz eine Kündigung erhält, hat genau drei Wochen Zeit: Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam — auch wenn sie eigentlich angreifbar gewesen wäre (§ 7 KSchG). Nur in engen Ausnahmefällen, etwa bei unverschuldeter Verhinderung, ist eine nachträgliche Zulassung der Klage möglich. Die Frist läuft ab dem Tag, an dem die Kündigung tatsächlich zugegangen ist — nicht ab dem Datum, das auf dem Schreiben steht.
Zuständig: das Arbeitsgericht Chemnitz
Für Kündigungen im Raum Chemnitz ist das Arbeitsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz zuständig. Sein Bezirk umfasst nach Angaben der sächsischen Justiz die Stadt Chemnitz sowie die Landkreise Erzgebirgskreis und Mittelsachsen. Maßgeblich ist in der Regel der Ort, an dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, oder der Sitz des Arbeitgebers. Wer also etwa in Freiberg, Annaberg-Buchholz oder Mittweida arbeitet, klagt ebenfalls in Chemnitz. Eine Besonderheit: Auch das Sächsische Landesarbeitsgericht, die Berufungsinstanz für ganz Sachsen, hat seinen Sitz in Chemnitz.
Die Klage kann schriftlich eingereicht oder bei der Rechtsantragstelle des Gerichts mündlich zu Protokoll erklärt werden. Die Rechtsantragstelle ist nach Angaben des Gerichts montags, donnerstags und freitags von 9:00 bis 11:30 Uhr sowie dienstags zusätzlich von 13:30 bis 15:30 Uhr geöffnet; mittwochs bleibt sie geschlossen. Wer die Frist selbst wahren will, sollte die Kündigung, den Arbeitsvertrag und die letzten Gehaltsabrechnungen mitbringen. Anwältinnen und Anwälte reichen die Klage elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach ein.
So läuft das Verfahren ab
Nach Eingang der Klage setzt das Gericht zunächst eine Güteverhandlung an. Sie findet vor der oder dem Vorsitzenden der Kammer statt und dient allein dem Versuch einer einvernehmlichen Lösung — in der Praxis enden viele Kündigungsschutzverfahren bereits hier mit einem Vergleich, häufig verbunden mit einer Abfindung oder einem Zeugnis mit vereinbartem Inhalt. Kommt keine Einigung zustande, folgt die Kammerverhandlung mit zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dort wird geprüft, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt war — also ob betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Gründe tatsächlich vorlagen und ob Formalien wie die Anhörung des Betriebsrats eingehalten wurden.
Vor dem Arbeitsgericht besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang. Angesichts der kurzen Frist, der Beweisfragen und der Verhandlungen über einen Vergleich lassen sich die meisten Beschäftigten dennoch vertreten. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz ist die Berufung zum Sächsischen Landesarbeitsgericht möglich; dort ist anwaltliche Vertretung Pflicht.
Was kostet die Klage?
Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst — unabhängig davon, wer gewinnt (§ 12a ArbGG). Ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite besteht also nicht. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert, der bei Kündigungsschutzklagen regelmäßig mit drei Bruttomonatsgehältern angesetzt wird; ein Gerichtskostenvorschuss ist nicht nötig, und bei einem Vergleich entfallen die Gerichtsgebühren in der Regel ganz. Wer eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsbaustein hat, ist meist abgesichert — die Deckungszusage sollte wegen der kurzen Frist sofort eingeholt werden. Ohne Versicherung kommt bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe in Betracht.
Abfindung: kein Automatismus
Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. Abfindungen entstehen in der Praxis vor allem durch einen Vergleich vor Gericht — ihre Höhe hängt von den Erfolgsaussichten der Klage, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Verhandlungsgeschick ab. Eine verbreitete Orientierung ist ein halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr; verbindlich ist sie nicht. Je schwächer die Kündigung begründet ist, desto größer ist in aller Regel der Spielraum. Wer die Klage gar nicht erst erhebt, verhandelt aus einer deutlich schlechteren Position.
Wann anwaltliche Hilfe sinnvoll ist
Bei einer fristlosen Kündigung, bei Kündigungen in Kleinbetrieben, während einer Schwangerschaft, bei Schwerbehinderung oder in der Elternzeit gelten besondere Regeln, die Laien leicht übersehen. Auch die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist — es setzt in der Regel mehr als zehn Beschäftigte und mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit voraus —, entscheidet oft über die Strategie. Eine Anwältin oder einen Anwalt für Arbeitsrecht in Chemnitz finden Sie über unsere kostenlose Anfrage — schildern Sie kurz Ihren Fall, wir leiten ihn an eine passende Kanzlei weiter.