Rechtsratgeber

NEWS Strafrecht

Rechtsextremistin Liebich nach acht Monaten Flucht gefasst

Nach acht Monaten Fahndung ist die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich in Tschechien gefasst worden. Die zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurt...

Anwaltvergleich.de Redaktion 02.05.2026 2 Min.

NEWS Verwaltungsrecht

Regierungswechsel Ungarn: Ende der EU-Blockaden nach Orban-Niederlage

Nach 16 Jahren Orban-Herrschaft hat die Opposition in Ungarn einen historischen Wahlsieg errungen. Peter Magyar von der Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl m...

Anwaltvergleich.de Redaktion 01.05.2026 3 Min.

NEWS Verwaltungsrecht

US-Bundesrichter stoppt Pentagon-Presseregeln: Verfassungswidrig

Bundesrichter erklärt Pentagon-Presseregeln für verfassungswidrigEin US-Bundesrichter hat erneut gegen das Pentagon entschieden und dessen verschärfte Medienreg...

Anwaltvergleich.de Redaktion 30.04.2026 3 Min.

URTEIL Strafrecht

OLG Köln lehnt Wiederaufnahme für Cum-Ex-Anwalt Berger ab 2025

Wiederaufnahmeantrag endgültig gescheitert - Berger bleibt in HaftDas Oberlandesgericht Köln hat die letzte realistische Hoffnung des verurteilten Cum-Ex-Archit...

Anwaltvergleich.de Redaktion 29.04.2026 3 Min. OLG Köln

URTEIL Verwaltungsrecht

BayVGH erklärt Grenzkontrollen zu Österreich 2021-2023 rechtswidrig

Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen bestätigtDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die anlasslosen Personenkontrollen an der deu...

Anwaltvergleich.de Redaktion 28.04.2026 3 Min. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

NEWS IT-Recht

Staatsanwaltschaft Itzehoe gibt Ulmen-Fall nach Potsdam ab 2025

Ermittlungsverfahren wird erneut weitergeleitetDie Staatsanwaltschaft Itzehoe leitet ihre Ermittlungen gegen Christian Ulmen bereits wieder weiter. Nach Hinweis...

Anwaltvergleich.de Redaktion 27.04.2026 3 Min.

REFORM Arbeitsrecht

Wehrdienstgesetz: Pistorius korrigiert Genehmigungspflicht 2024

Freie Auslandsreisen für wehrfähige Männer bestätigtDas Bundesverteidigungsministerium hat durch eine neue Allgemeinverfügung klargestellt, dass wehrfähige Männ...

Anwaltvergleich.de Redaktion 12.04.2026 2 Min.

URTEIL Mietrecht

BGH stärkt Mieterrechte bei Eigenbedarfskündigung – Urteil 2026

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen erheblich gestärkt. Vermieter müssen künftig deutlich...

Anwaltvergleich.de Redaktion 12.04.2026 1 Min. Bundesgerichtshof