Ein Hund, der zubeißt, ist rechtlich nicht automatisch ein gefährlicher Hund. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat in einem Verfahren um einen Dackel entschieden, dass die Behörde das Tier nicht ohne Weiteres als gefährlich einstufen durfte, obwohl der Hund einer Frau bei einem Familientreffen in die Lippe gebissen hatte. Maßgeblich ist danach auch, was sich unmittelbar vor dem Biss abgespielt hat. Für Hundehalter ist das eine wichtige Klarstellung, denn eine solche Einstufung hat einschneidende Folgen.
Der Fall: Biss ins Gesicht bei einem Familientreffen
Gesichert bekannt ist ein knapper Sachverhalt: Bei einem Familientreffen biss ein Dackel einer Frau ins Gesicht. Die Verletzung an der Lippe war so erheblich, dass die Betroffene operiert werden musste. Ein Hundebiss im Gesichtsbereich zählt zu den Verletzungen, die häufig chirurgisch versorgt werden, weil Wundränder und Narbenbildung eine Rolle spielen.
Die zuständige Behörde reagierte darauf und ordnete an, den Hund als gefährlich einzustufen. Gegen diese Feststellung ging die Halterseite gerichtlich vor. Zuständig war das VG Mainz, das die Sache unter dem Aktenzeichen 1 L 534/26 führte. Der Buchstabe „L“ im Aktenzeichen steht bei Verwaltungsgerichten üblicherweise für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem das Gericht die Rechtslage nur überschlägig prüft. Weitere Einzelheiten – etwa zum genauen Ablauf des Treffens, zur Vorgeschichte des Tieres oder zu den konkreten Auflagen – sind bislang nicht öffentlich bekannt.
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO gab das VG Mainz der Halterseite recht: Die Behörde durfte den Dackel nicht ohne Weiteres als gefährlichen Hund einstufen. Entscheidend sei nicht allein, dass ein Mensch verletzt wurde, sondern auch, welche Situation dem Biss vorausging. Das Gericht bewertete das Verhalten des Tieres als artgerechtes Abwehrverhalten.
Dahinter steht ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannter Gedanke: Ein Hund, der auf eine Bedrängung, einen Schmerzreiz oder eine unmittelbare Bedrohung mit einem Schnappen reagiert, zeigt nicht zwangsläufig eine gesteigerte Aggressivität. Gefährlich im Sinne des Hunderechts ist ein Tier typischerweise erst dann, wenn es ohne erkennbaren Anlass oder in unangemessener Weise angreift. Beißt ein Hund dagegen situationsbedingt zurück, fehlt es regelmäßig an der sogenannten Bissigkeit als dauerhafter Eigenschaft des Tieres. Über die weiteren Erwägungen des Gerichts und darüber, ob die Entscheidung angefochten wird, liegen bislang keine gesicherten Informationen vor.
Rechtlicher Hintergrund: Wann ein Hund als gefährlich gilt
Das Recht der gefährlichen Hunde ist Landesrecht. Jedes Bundesland hat eigene Regelungen, in Rheinland-Pfalz etwa das Landesgesetz über gefährliche Hunde. Unterschieden wird dabei meist zwischen Hunden, die allein wegen ihrer Rasse als gefährlich gelten, und Hunden, die im Einzelfall durch ihr Verhalten auffällig geworden sind. Der zweite Fall betrifft jede Rasse und jede Größe – auch kleine Hunde.
Die Feststellung der Gefährlichkeit ist ein Verwaltungsakt, also eine hoheitliche Einzelfallentscheidung der Behörde. Sie muss auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und verhältnismäßig sein. An die Einstufung knüpfen empfindliche Pflichten an: Leinen- und Maulkorbzwang, eine Erlaubnispflicht für die Haltung, Sachkundenachweis, Wesenstest, Kennzeichnung des Tieres und eine besondere Haftpflichtversicherung. In Extremfällen kommt eine Wegnahme in Betracht.
Davon zu trennen ist die zivilrechtliche Ebene: Nach § 833 BGB haftet der Tierhalter für Schäden, die sein Tier verursacht, bei privat gehaltenen Hunden grundsätzlich verschuldensunabhängig. Schmerzensgeld kann sich aus § 253 BGB ergeben. Strafrechtlich steht bei Hundebissen eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB im Raum. Eine verwaltungsrechtliche Entlastung bedeutet also nicht automatisch, dass zivil- oder strafrechtlich nichts folgt.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Hundehalter zeigt der Fall: Gegen eine Gefährlichkeitsfeststellung lohnt sich die Prüfung von Rechtsmitteln. Wichtig ist die Umstände des Vorfalls möglichst genau zu dokumentieren – wer war anwesend, wie nah kam die verletzte Person dem Tier, gab es Bedrängung, Festhalten, Schmerzreize oder Lärm. Namen und Kontaktdaten von Zeugen sollten sofort notiert werden, weil Erinnerungen schnell verblassen.
Beachten Sie die Fristen: Gegen einen Bescheid ist – je nach Bundesland – binnen eines Monats nach Zustellung Widerspruch oder Klage möglich. Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, gelten die Auflagen trotz Rechtsmittel sofort; dann hilft nur ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO. Nützlich sind außerdem ein bestandener Wesenstest, Nachweise über Hundeschulbesuche und eine tierärztliche oder sachverständige Einschätzung zum Verhalten des Tieres.
Geschädigte sollten die Verletzung ärztlich dokumentieren lassen, Fotos anfertigen und Behandlungskosten, Verdienstausfall und Fahrtkosten sammeln. Ansprüche gegen den Halter verjähren regelmäßig in drei Jahren zum Jahresende. Meist reguliert die Tierhalterhaftpflichtversicherung; ein eigenes Mitverschulden – etwa unbedachtes Bedrängen des Hundes – kann die Ansprüche jedoch kürzen. Anwaltliche Hilfe ist sinnvoll, sobald ein Bescheid mit Auflagen vorliegt, Fristen laufen oder Schmerzensgeld in nennenswerter Höhe im Raum steht.
Ob eine behördliche Anordnung rechtmäßig ist, hängt stark von den Details des Einzelfalls und vom jeweiligen Landesrecht ab. Wer einen Bescheid erhalten hat oder selbst verletzt wurde, sollte die Unterlagen frühzeitig prüfen lassen und kann hier einen passenden Anwalt für Verwaltungsrecht finden.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.