Wer Blumenkübel, Fahrradständer oder Sitzbänke auf den öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Haus stellt, nutzt fremden Grund – und braucht dafür in aller Regel eine Erlaubnis der Straßenbaubehörde. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat nun bestätigt, dass eine Anwohnerin ihre Pflanzgefäße vom Bürgersteig entfernen muss. Auch eine jahrzehntelange Duldung durch die Behörde schützt davor nicht.
Der Fall: Pflanzkübel auf dem Bürgersteig
Eine Anwohnerin hatte Blumenkübel auf dem Gehweg vor ihrem Anwesen aufgestellt. Ihr Ziel war es, das Straßenbild freundlicher und grüner zu gestalten – ein Anliegen, das in vielen Wohnquartieren verbreitet ist und häufig auch von Nachbarn begrüßt wird.
Rund zwanzig Jahre lang nahm die zuständige Behörde daran keinen Anstoß. Die Gefäße standen, ohne dass eingeschritten wurde. Irgendwann änderte sich diese Haltung: Die Verwaltung verlangte die Beseitigung der Kübel, weil diese den Gehweg erheblich verengten. Der verbleibende Rest reichte aus Sicht der Behörde für den Fußgängerverkehr nicht mehr aus.
Die Anwohnerin wehrte sich gerichtlich gegen die Anordnung. Weitere Einzelheiten zum Sachverhalt – etwa zur genauen Breite des Gehwegs, zur Zahl der Kübel oder zur betroffenen Kommune – sind bislang nicht öffentlich bekannt.
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO hat das OVG NRW unter dem Aktenzeichen 11 B 658/26 die vorangegangene Entscheidung bestätigt. Die Blumenkübel müssen danach vom Gehweg verschwinden.
Tragend war die Einschätzung, dass das Aufstellen der Pflanzgefäße keine übliche, von jedermann gleichermaßen mögliche Nutzung des Gehwegs mehr darstellt. Juristisch geht es damit um die Abgrenzung zwischen dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch und der erlaubnispflichtigen Sondernutzung. Wer eine öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus dauerhaft für eigene Zwecke in Anspruch nimmt, benötigt eine behördliche Sondernutzungserlaubnis.
Dass die Kübel über viele Jahre unbeanstandet standen, änderte am Ergebnis nichts. Eine bloße Untätigkeit der Verwaltung begründet nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Praxis grundsätzlich kein Recht darauf, einen rechtswidrigen Zustand dauerhaft fortzusetzen. Die Behörde kann ihre Duldung für die Zukunft beenden, wenn sachliche Gründe – hier die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs – dies nahelegen.
Rechtlicher Hintergrund: Gemeingebrauch und Sondernutzung
Öffentliche Straßen und Gehwege sind dem Gemeingebrauch gewidmet. Jeder darf sie im Rahmen der Widmung nutzen, also insbesondere zum Gehen, Fahren und kurzzeitigen Halten. Diese Nutzung ist erlaubnisfrei und kostenlos.
Sobald die Nutzung darüber hinausgeht und andere Verkehrsteilnehmer spürbar beeinträchtigt, liegt eine Sondernutzung vor. Für Landesstraßen, Kreis- und Gemeindestraßen regeln das die Straßen- und Wegegesetze der Länder, in Nordrhein-Westfalen das StrWG NRW. Für Bundesfernstraßen enthält § 8 FStrG eine vergleichbare Regelung. Typische Beispiele für Sondernutzungen sind Außengastronomie, Verkaufsstände, Werbeaufsteller, Baucontainer – und eben fest platzierte Pflanzkübel.
Fehlt die Erlaubnis, kann die Behörde die Beseitigung anordnen. Diese Verfügung muss verhältnismäßig sein und auf einer Ermessensentscheidung beruhen. In der Praxis achten Kommunen und Gerichte vor allem auf die verbleibende nutzbare Gehwegbreite: Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren müssen passieren können, üblicherweise wird eine Restbreite von rund 1,50 Metern als Orientierung herangezogen. Ein Berufen auf Gleichbehandlung nach Art. 3 GG hilft meist nicht weiter, weil es keinen Anspruch auf „Gleichbehandlung im Unrecht" gibt.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Anwohnerinnen und Anwohner ist die Botschaft klar: Der Gehweg vor dem eigenen Haus gehört nicht zum Grundstück, auch wenn er faktisch wie eine Verlängerung des Vorgartens genutzt wird. Wer dort dauerhaft Gegenstände abstellt, riskiert eine Beseitigungsanordnung – unabhängig davon, wie lange der Zustand bereits besteht und wie gut die Absicht war.
Praktisch empfiehlt sich folgendes Vorgehen: Klären Sie vor dem Aufstellen bei der Stadt oder Gemeinde – meist beim Ordnungs- oder Tiefbauamt –, ob eine Sondernutzungserlaubnis nötig ist. Viele Kommunen erteilen sie für Begrünungsprojekte, teils gegen eine geringe Gebühr, teils befristet und jederzeit widerruflich. Messen Sie die verbleibende Gehwegbreite und dokumentieren Sie sie mit Fotos; das ist im Streitfall das wichtigste Argument.
Erhalten Sie eine Beseitigungsverfügung, prüfen Sie zuerst die Rechtsbehelfsbelehrung und die dort genannte Frist. Klage vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich binnen eines Monats nach Zustellung zu erheben (§ 74 VwGO). Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, hat ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung; dann kommt ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht. Wird die gesetzte Frist verstreichen gelassen, drohen Zwangsgeld oder Ersatzvornahme auf Kosten der Betroffenen.
Anwaltliche Hilfe ist vor allem dann sinnvoll, wenn hohe Zwangsgelder im Raum stehen, die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zweifelhaft erscheint oder eine gewerbliche Nutzung – etwa Außengastronomie – betroffen ist. Oft lässt sich auch eine einvernehmliche Lösung erreichen, etwa durch kleinere Gefäße oder eine Umsetzung an eine unkritische Stelle.
Wer eine Beseitigungsanordnung oder ein Zwangsgeld erhalten hat, sollte die Erfolgsaussichten frühzeitig prüfen lassen und kann hier einen Anwalt für Verwaltungsrecht finden.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.
