Wer sich in der DDR wegen geplanter Flucht selbst anzeigte und im anschließenden Verhör weitere Beteiligte namentlich nannte, verliert deshalb nicht den Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19. August 2026 entschieden (Az. 8 C 8.25). Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, der eine Rehabilitierung ausschließen würde, liegt in einer solchen unmittelbaren Verfolgungssituation nicht vor.
Der Fall: Selbstanzeige 1978 und jahrelange Überwachung
Der Kläger hatte 1978 sein Vorhaben abgebrochen, sich aus der DDR ausschleusen zu lassen, und zeigte sich anschließend selbst bei den Sicherheitsbehörden an. Im Verhör benannte er zwei weitere DDR-Bürger, die an dem Vorhaben beteiligt waren. Eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) lehnte er ab.
In den Jahren danach wurde er vom MfS überwacht, dreimal in Haft genommen und zweimal an der Durchführung einer Fotoausstellung gehindert – verbunden mit der Androhung weiterer Haft. Wegen dieser und weiterer Maßnahmen beantragte er später seine verwaltungsrechtliche und seine berufliche Rehabilitierung. Die zuständige Behörde lehnte ab, Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin blieben ohne Erfolg.
In einem ersten Revisionsverfahren (BVerwG 8 C 15.21) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die genannten Maßnahmen rechtsstaatswidrig im Sinne von § 1 VwRehaG waren, und verwies die Sache zurück: Das Verwaltungsgericht sollte klären, ob in der Benennung der beiden Mitbeteiligten eine Denunziation lag, die die Rehabilitierung ausschließt. Das Verwaltungsgericht bejahte dies und wies die Klage erneut ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wies das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Beschluss vom 31. Juli 2024 zurück. Diesen Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2025 auf (1 BvR 2136/24). Daraufhin ließ das Bundesverwaltungsgericht die Revision mit Beschluss vom 15. September 2025 zu (8 B 22.25).
Die Entscheidung des Gerichts
Die Revision des Klägers war erfolgreich. Seine Rehabilitierung ist nach Auffassung des 8. Senats nicht durch § 2 Abs. 2 VwRehaG ausgeschlossen, weil er nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat. Diese Vorschrift schließt eine Rehabilitierung aus, wenn sich die betroffene Person selbst in schwerwiegender Weise gegen Mitmenschen gewandt hat.
Das Gericht zog dafür eine klare Linie: Ein solcher Ausschlussgrund wäre gegeben, wenn jemand freiwillig und zielgerichtet Informationen über Mitbürger gesammelt und an die Staatssicherheit weitergegeben hätte – etwa durch Eindringen in die Privatsphäre oder den Missbrauch persönlichen Vertrauens. Einer solchen Spitzeltätigkeit steht es gleich, wenn sich jemand freiwillig als Denunziant betätigt, um eigene Vorteile zu erlangen. Das setzt voraus, dass Dritte durch eine Anzeige freiwillig und gezielt der politischen Verfolgung ausgesetzt werden, um eine Begünstigung zu erreichen, die nach allgemeinen, nicht diskriminierenden Regeln nicht zugestanden hätte, oder um einen Nachteil abzuwenden, der nach diesen Regeln ohnehin eingetreten wäre.
Beides lag hier nicht vor. Der Kläger nannte die Namen erst nach seiner Selbstanzeige im Rahmen des Verhörs – und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts allein, um die ihm selbst unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Dass er in dieser Lage nicht bereit war, sich einer menschenrechtswidrigen Verfolgung auszusetzen, um andere zu schützen, darf ihm nicht als unmenschliches Verhalten vorgehalten werden.
Bereits im Zulassungsbeschluss hatte der Senat die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts beanstandet. Sie habe den Prozessstoff nur ausschnittsweise bewertet und damit gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen. Unberücksichtigt geblieben seien die Verhörsituation des damals 18-jährigen, anwaltlich nicht begleiteten Klägers, das Fehlen des polizeilichen Vernehmungsprotokolls sowie der Umstand, dass die verfügbaren mittelbaren Quellen von der Aufgabenperspektive des Staatssicherheitsdienstes geprägt sind.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Opfer von DDR-Unrecht, die noch heute einen Antrag nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz stellen, ist die Entscheidung ein wichtiger Maßstab. Sie zeigt: Nicht jede Aussage, die im Verhör andere Personen belastet hat, führt automatisch zum Ausschluss der Rehabilitierung. Entscheidend sind Freiwilligkeit und Motiv. Wer nur den eigenen Kopf aus einer bereits laufenden politischen Verfolgung retten wollte, handelt nicht als Denunziant im Sinne des Gesetzes.
Praktisch bedeutsam ist das, weil die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme Grundlage für weitere Ansprüche und Folgeleistungen sein kann. Betroffene sollten daher sorgfältig dokumentieren, in welcher Situation sie sich äußerten: Alter zum Zeitpunkt des Verhörs, Dauer und Umstände der Vernehmung, Haftandrohungen, fehlender rechtlicher Beistand. Hilfreich ist eine Auskunft aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv beim Bundesarchiv, ergänzt um eigene Aufzeichnungen, Zeugenaussagen von Angehörigen oder Mitbetroffenen sowie ärztliche Unterlagen.
Ebenso wichtig ist der Blick auf die Herkunft der Beweismittel: Berichte des MfS spiegeln die Sicht des Überwachungsapparats und sind kritisch zu bewerten – gerade wenn Originalprotokolle fehlen. Wird ein Antrag abgelehnt, gilt in der Regel eine Frist von einem Monat für Widerspruch beziehungsweise Klage; diese Frist sollte unbedingt notiert werden. Weil die Verfahren häufig über Beweiswürdigung und schwer greifbare Aktenlagen entschieden werden, ist anwaltliche Unterstützung spätestens dann sinnvoll, wenn die Behörde einen Ausschlussgrund annimmt oder das Gericht Angaben für unglaubhaft hält.
Wer einen Rehabilitierungsantrag vorbereitet oder gegen eine Ablehnung vorgehen möchte, sollte die Erfolgsaussichten frühzeitig prüfen lassen und kann dafür einen Anwalt für Verwaltungsrecht finden, der Erfahrung mit SED-Unrechtsbereinigung und behördlichen Widerspruchsverfahren hat.
Quellen: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 60/2026 vom 19.08.2026, Urteil vom 19.08.2026, Az. 8 C 8.25 · Weiterführend: Meldung zum Verfahren 8 C 8.25
