Die mutmaßlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden vor einem deutschen Strafgericht verhandelt: Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat das Hauptverfahren eröffnet. Damit ist die Zwischenphase zwischen Anklage und Prozess abgeschlossen – das Gericht hält die Vorwürfe für so tragfähig, dass eine öffentliche Hauptverhandlung stattfinden muss. Eine Aussage über Schuld oder Unschuld ist damit ausdrücklich noch nicht verbunden.
Der Fall
Im September 2022 wurden die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen schwer beschädigt. Der Vorgang beschäftigt seither Ermittlungsbehörden in mehreren Staaten; in Deutschland liegt die Strafverfolgung bei den Bundesbehörden, weil es um mutmaßliche Angriffe auf kritische Infrastruktur mit staatsschutzrechtlicher Dimension geht.
Zuständig für die gerichtliche Aufarbeitung in Deutschland ist nun das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg. Gegenstand des Verfahrens ist ein Angeklagter, der in der Berichterstattung als Serhij K. bezeichnet wird. Weitere Einzelheiten zum Sachverhalt, zu den konkret erhobenen Tatvorwürfen und zum geplanten Prozessverlauf sind der bislang vorliegenden Meldung nicht zu entnehmen. Ein amtlicher Volltext des Eröffnungsbeschlusses ist – wie bei Beschlüssen dieser Art üblich – nicht veröffentlicht; Eröffnungsbeschlüsse werden nicht verkündet, sondern den Beteiligten zugestellt.
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO hat das Hanseatische Oberlandesgericht das Hauptverfahren zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eröffnet. Rechtlich bedeutet das: Das Gericht hat die Anklageschrift geprüft und einen hinreichenden Tatverdacht bejaht.
Der Maßstab dafür steht in § 203 StPO. Danach eröffnet das Gericht das Hauptverfahren, wenn der Angeschuldigte einer Straftat nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichender Tatverdacht heißt: Eine Verurteilung erscheint bei vorläufiger Bewertung der Beweislage wahrscheinlicher als ein Freispruch. Das ist eine deutlich niedrigere Schwelle als die für ein Urteil erforderliche richterliche Überzeugung.
Vor dieser Entscheidung steht das sogenannte Zwischenverfahren. Die Anklage wird dem Angeschuldigten zugestellt, er kann Einwendungen erheben und Beweiserhebungen anregen (§ 201 StPO). Erst danach entscheidet das Gericht durch Beschluss, der die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt (§ 207 StPO). Ob und in welchem Umfang das Gericht die Anklage unverändert zugelassen hat, ergibt sich aus der vorliegenden Meldung nicht. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Rechtlicher Hintergrund
Dass ein Oberlandesgericht in erster Instanz verhandelt, ist die Ausnahme. Sie folgt aus § 120 GVG: Bei Staatsschutzdelikten und bestimmten Taten von besonderer Bedeutung für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik sind die Oberlandesgerichte erstinstanzlich zuständig. Die Anklage erhebt in diesen Fällen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (§ 142a GVG), nicht eine örtliche Staatsanwaltschaft.
In Verfahren um Sabotage an kritischer Infrastruktur kommen typischerweise mehrere Straftatbestände in Betracht, etwa die verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88 StGB), das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) sowie die gemeinschädliche Sachbeschädigung beziehungsweise die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und Anlagen (§ 305a StGB). Welche Vorwürfe im konkreten Fall angeklagt sind, ist der Meldung nicht zu entnehmen.
Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts im erstinstanzlichen Staatsschutzverfahren gibt es keine Berufung. Möglich ist allein die Revision zum Bundesgerichtshof, die auf Rechtsfehler beschränkt ist; die Tatsachenfeststellungen des Oberlandesgerichts werden dabei grundsätzlich nicht neu überprüft.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Beschuldigte in Strafverfahren zeigt der Fall, wie entscheidend das Zwischenverfahren ist. Wer eine Anklageschrift zugestellt bekommt, erhält eine Frist zur Stellungnahme. Diese Frist sollte niemand verstreichen lassen: Einwendungen gegen die Eröffnung, Anregungen zu weiteren Beweiserhebungen oder Hinweise auf Verfahrensfehler können dazu führen, dass das Gericht die Eröffnung ablehnt, Tatvorwürfe ausscheidet oder die rechtliche Bewertung ändert. Ist das Hauptverfahren einmal eröffnet, kann der Angeklagte gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel einlegen.
Wichtig sind außerdem die Grundrechte des Verfahrens: Beschuldigte müssen sich nicht zur Sache äußern und sind darüber zu belehren (§ 136 StPO). Der Verteidiger hat Anspruch auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) – ohne vollständige Kenntnis der Akte ist eine sinnvolle Verteidigungsstrategie nicht möglich. In schweren Fällen, insbesondere bei Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder bei Untersuchungshaft, liegt notwendige Verteidigung vor (§ 140 StPO): Das Gericht bestellt dann einen Pflichtverteidiger, wenn der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger hat.
Praktische Empfehlung: Nach der ersten Kontaktaufnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Angaben zur Sache machen, sondern zunächst anwaltlichen Rat einholen. Sammeln Sie alle Schriftstücke – Vorladung, Durchsuchungsbeschluss, Haftbefehl, Anklageschrift – samt Zustellungsdatum, weil sich daran Fristen berechnen. Wer sich in Untersuchungshaft befindet, sollte eine Haftprüfung prüfen lassen; bei einer Haftdauer von mehr als sechs Monaten entscheidet das Oberlandesgericht über die Fortdauer (§ 121 StPO). Auch Zeugen, die in einem Ermittlungsverfahren geladen werden, dürfen sich anwaltlich begleiten lassen – etwa wenn sie sich durch eine Aussage selbst belasten könnten.
Verfahren mit staatsschutzrechtlichem Bezug sind komplex, oft international geprägt und werden intensiv von der Öffentlichkeit begleitet. Wer selbst von einem Ermittlungs- oder Strafverfahren betroffen ist, sollte frühzeitig fachkundige Unterstützung suchen und kann hier einen Anwalt für Strafrecht finden.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.
