Eine Wohngemeinschaft verliert ihren Grundrechtsschutz nicht dadurch, dass gegen eine einzelne Person im Haushalt ermittelt wird. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, gegen die kein Tatverdacht besteht, die Durchsuchung ihres eigenen Zimmers nicht ohne Weiteres dulden. Nötig sind vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich gerade dort Beweismittel finden lassen (Az. 1 BvR 2232/24).
Der Fall
Zum konkreten Sachverhalt ist bislang nur der Kern bekannt: Ausgangspunkt war eine Durchsuchung in einer Wohnung, die mehrere Personen gemeinsam bewohnten. Der strafrechtliche Verdacht richtete sich dabei nicht gegen alle Bewohner, sondern gegen eine beschuldigte Person. Durchsucht wurden gleichwohl auch Räume, die einer nicht beschuldigten Person zugeordnet waren.
Gegen dieses Vorgehen wandte sich die betroffene Person mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Ein amtlicher Beschlusstext lag bei Veröffentlichung dieses Beitrags noch nicht vor, weitere Einzelheiten zum Tatvorwurf, zum Ablauf der Maßnahme oder zu den beteiligten Fachgerichten sind daher nicht gesichert. Die rechtliche Grundfrage ist jedoch klar umrissen: Darf in einer Wohngemeinschaft pauschal die gesamte Wohnung einschließlich aller Privatzimmer durchsucht werden, nur weil einer der Bewohner Beschuldigter ist?
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage verneint. Das Zusammenleben mit einem Beschuldigten allein rechtfertigt es danach nicht, auch die persönlichen Räume der übrigen Bewohner zu durchsuchen. Wer selbst nicht verdächtig ist, bleibt gegenüber den Ermittlungsbehörden ein Dritter – und für Durchsuchungen bei Dritten gelten strengere Voraussetzungen.
Entscheidend ist demnach, ob es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich gesuchte Beweismittel in dem konkreten Zimmer befinden. Eine bloße Vermutung, in einer gemeinsam genutzten Wohnung könne „irgendwo" etwas zu finden sein, genügt nicht. Ein Durchsuchungsbeschluss muss deshalb erkennen lassen, welche Räume er erfasst und worauf sich die Annahme stützt, dort erfolgreich suchen zu können.
Praktisch bedeutet das: Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter müssen bei WG-Konstellationen genauer hinsehen und zwischen den Zimmern differenzieren. Gemeinschaftsflächen wie Küche, Flur oder Bad sind anders zu beurteilen als ein abgeschlossenes Privatzimmer, das erkennbar nur einer bestimmten Person zugeordnet ist.
Rechtlicher Hintergrund
Die Wohnung ist nach Art. 13 GG unverletzlich. Der Schutz gilt nicht nur für abgeschlossene Wohnungen, sondern auch für einzelne Zimmer innerhalb einer Wohngemeinschaft, soweit sie den privaten Lebensbereich einer Person abbilden. Eine Durchsuchung ist ein schwerwiegender Eingriff in dieses Grundrecht und steht deshalb grundsätzlich unter Richtervorbehalt.
Die Strafprozessordnung unterscheidet zwei Grundfälle. § 102 StPO erlaubt die Durchsuchung beim Verdächtigen selbst – hier genügt bereits die Vermutung, dass die Suche zum Auffinden von Beweismitteln führt. § 103 StPO regelt dagegen die Durchsuchung bei anderen Personen. Dort ist mehr verlangt: Es müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich schließen lässt, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache in den konkret bezeichneten Räumen befindet.
Flankiert wird das durch § 105 StPO, der die richterliche Anordnung vorsieht und Gefahr im Verzug nur ausnahmsweise zulässt. Werden Gegenstände mitgenommen, richtet sich das nach den Vorschriften über die Beschlagnahme, insbesondere § 94 StPO. Rechtsschutz bietet § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog beziehungsweise die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für alle, die in Wohngemeinschaften, Studierendenwohnheimen oder geteilten Mietwohnungen leben, ist die Entscheidung ein spürbarer Zugewinn an Schutz. Der Umstand, dass man sich Küche und Bad mit einem Beschuldigten teilt, macht einen nicht selbst zum Teil des Ermittlungsverfahrens. Das eigene Zimmer bleibt ein geschützter Raum, in den die Behörden nur bei konkreter Tatsachenbasis eindringen dürfen.
Kommt es dennoch zu einer Durchsuchung, gilt: Ruhe bewahren und keinen körperlichen Widerstand leisten – das kann strafbar sein. Sinnvoll ist es, sich den schriftlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen oder zumindest zeigen zu lassen und zu prüfen, welche Räume und welche gesuchten Beweismittel dort benannt sind. Fehlt ein Beschluss, sollte man nach der Begründung für Gefahr im Verzug fragen.
Wichtig ist außerdem, der Maßnahme ausdrücklich zu widersprechen, wenn sie das eigene Zimmer betrifft und man selbst nicht beschuldigt ist. Eine freiwillige Einwilligung kann den Schutz aushebeln. Betroffene sollten den Widerspruch protokollieren lassen, sich Namen und Dienststelle der handelnden Beamten notieren, den Ablauf zeitnah schriftlich festhalten und ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände verlangen.
Auch nachträglich lohnt sich eine Überprüfung: Gegen den Durchsuchungsbeschluss und gegen die Art und Weise der Durchführung kann Rechtsschutz beantragt werden, und zwar auch dann noch, wenn die Maßnahme längst beendet ist. Wird die Rechtswidrigkeit festgestellt, kann das Folgen für die Verwertbarkeit gefundener Beweismittel haben – und in Einzelfällen Ansprüche auf Herausgabe oder Löschung von Daten begründen.
Wer als unbeteiligter Mitbewohner von einer Durchsuchung betroffen war, sollte Beschluss, Sicherstellungsverzeichnis und eigene Notizen sammeln und frühzeitig anwaltlichen Rat einholen – gerade weil für Rechtsmittel kurze Fristen gelten können. Anwalt für Strafrecht finden hilft dabei, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde realistisch einzuschätzen.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.